16/3377 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit 2009
den Geowissenschaften einschließlich der
Meteorologie und der Archäologie und vielen anderen
Zusammenhängen eine wesentliche Rolle. Das starke
Interesse an der wirtschaftlichen Nutzung der
Geodaten entfacht auch die Diskussion um die
datenschutzrechtliche Relevanz dieser Daten. So
verneinen Geodatenvermarkter das Vorhandensein
von Personenbezug15, um Geodaten ganz aus dem
Anwendungsbereich der Datenschutzgesetze
herauszunehmen, während von Datenschützern gerade
die Möglichkeit des Personenbezugs betont wird16.
Die Steuerung von Computern wird nicht länger auf
die Nutzung von Tastaturen und Mäusen beschränkt
sein. Die Eingabe solcher Steuerungssignale wird bald
auch mit der Stimme oder mit Gesten erfolgen
können. Ob dies datenschutzrechtliche Bedeutung
erlangen wird, bleibt abzuwarten. Mit Sicherheit muss
das Problem, dass Computer akustische oder optische
Signale missverstehen können, gelöst werden. Ob die
Spracherkennung zu einem zuverlässigen Mittel der
biometrischen Zugriffskontrolle wird, ist noch nicht
abzusehen.
1.2. Datenverarbeitung in der Berliner Verwaltung
1.2.1 IT-Politik
Die Ziele der IT-Politik des Landes Berlin sind
weiterhin darauf ausgerichtet, die Berliner Verwaltung
fit für das sog. eGovernment zu machen. Den
Bürgerinnen und Bürgern sollen über kurz oder lang
elektronische Dienstleistungen angeboten werden, die
es ihnen ermöglichen, bestimmte Leistungsangebote
der Verwaltung vom häuslichen Telefon oder vom
heimischen Computer aus über das Internet in
Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit des
„Fernzugriffs“ auf die Verwaltung soll nicht nur den
Menschen in Berlin das Leben erleichtern, sondern ist
auch die technische Voraussetzung für den Zugriff
von Bürgerinnen und Bürgern aus der Europäischen
Union zur Umsetzung ihrer Rechte nach der
Europäischen Dienstleistungsrichtlinie17.
Es kommt zum einen darauf an, moderne und
bürgerfreundliche Kommunikationskanäle über
Telefonnetz und Internet zwischen den Menschen und
der Verwaltung zu schaffen, und zum anderen die IT-
Stellungnahme des Senats
15 M. Herter (infas GEOdaten): Geodaten sind nicht persönlich, http://www.infasgeodaten.de/fileadmin/media/pdf/presse/2008015_PI_Datenschutz_II.pdf
16 M. Karg (ULD Schleswig-Holstein): Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für die Bereitstellung
von Geodaten für die Wirtschaft, https://www.datenschutzzentrum.de/geodaten/datenschutzrechtlicherahmenbedingungen-bereitstellung-geodaten.pdf
17 Vgl. 10.9
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