16/3377 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit 2009
Schulen ist geteilt. Die Schulbehörden in den Bezirken
sind nach § 109 Abs. 1 SchulG verpflichtet, die für
einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen
Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel
bereitzustellen und zu unterhalten. Für diese sog.
äußeren (Schul-)Angelegenheiten steht ihnen das
Hausrecht an den Schulen zu. Ist dagegen der
Schulbetrieb selbst betroffen, handelt es sich um eine
innere (Schul-)Angelegenheit, für die die Leitung der
Schule das Hausrecht wahrnimmt30.
Zur Wahrnehmung des Hausrechts dürfen
Maßnahmen ergriffen werden, um Personen, die sich
im Schulgebäude aufhalten, vor Gefahren für Leib
oder Leben zu schützen sowie erhebliche
Eigentumsbeeinträchtigungen zu verhindern. Soll
dabei Videotechnik eingesetzt werden, so ist dies nur
zulässig, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass
die schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen
überwiegen (§ 31 b Abs. 1 Satz 1 BlnDSG). Das
bedeutet, dass bei jeder Videoüberwachung im
Einzelfall das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt
sein muss. Der Einsatz muss zur Wahrnehmung des
Hausrechts geeignet und erforderlich sein, darf die
Betroffenen aber nicht unverhältnismäßig belasten. Da
hier die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und
Schüler sowie der Lehrkräfte berührt sind, ist eine
Abwägung mit deren schutzwürdigen Interessen
vorzunehmen. Dabei ist der Erziehungs- und
Bildungsauftrag der Schule als vorrangig mit
einzubeziehen mit dem Ergebnis, dass eine
Videoüberwachung in der Schule grundsätzlich nur
außerhalb des Schulbetriebes erfolgen darf. Während
des laufenden Schulbetriebs ist sie unter
Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der
Betroffenen dagegen nur in besonderen
Ausnahmefällen und in sehr eingeschränktem Umfang
zulässig.
Ein derartiger Ausnahmefall kann z. B. gegeben sein,
wenn es am Fahrradständer der Schule in der
Vergangenheit bereits wiederholt zu Diebstählen und
erheblichen Sachbeschädigungen gekommen ist.
Zunächst ist auch hier zu prüfen, ob der Einsatz einer
Videoüberwachungsanlage überhaupt erforderlich ist
und die Fahrräder nicht auf andere Weise wirksam
geschützt werden können, z. B. durch Verlegung der
Fahrradständer an einen Platz auf dem Schulgelände,
der besser beaufsichtigt werden kann. Ist dies nicht
der Fall, kann der Einsatz einer Videoüberwachung
auch ausnahmsweise während des Schulbetriebs
zulässig sein. Bei der Abwägung der Interessen ist zu
berücksichtigen, dass die Nutzung der Fahrradständer
30 §�69 Abs. 1 Nr. 2 SchulG
Stellungnahme des Senats
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