16/3377 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit 2009
Einleitung
2009 hat der Datenschutz erheblich an Bedeutung
gewonnen. Nachdem das ganze Ausmaß der massiven
unzulässigen Überwachung von Beschäftigten und
Außenstehenden bei der Deutschen Bahn bekannt
geworden war, trat der Vorstandsvorsitzende des
Unternehmens zurück. Nach Abschluss unserer
Überprüfung dieser Vorgänge haben wir ein Bußgeld
in Höhe von 1.123.503,50 Euro gegen das
Unternehmen verhängt1. Dies ist das höchste
Bußgeld, das eine deutsche Aufsichtsbehörde für den
Datenschutz bisher festgesetzt hat. Der neue
Unternehmensvorstand hat nicht nur die Geldbuße
akzeptiert und bezahlt, sondern darüber hinaus den
Datenschutz zu einer seiner obersten Prioritäten
erklärt. Der Datenschutz ist jetzt auf höchster Ebene in
einem eigenen Vorstandsressort angesiedelt. Das
Unternehmen hat sich zum Ziel gesetzt, nicht nur die
vorgeschriebenen Maßnahmen gegen künftige
datenschutzrechtliche Verstöße zu treffen, sondern
darüber hinaus in Sachen Datenschutz eine
Modellfunktion zu übernehmen. Wenn die Deutsche
Bahn als wohl größter privater Arbeitgeber in
Deutschland die Ankündigung wahrmacht, beim
Schutz der Beschäftigtendaten neue, positive
Maßstäbe zu setzen, so hätte dies Auswirkungen auf
die gesamte Berliner und darüber hinaus auf die
Wirtschaft und Verwaltung in ganz Deutschland.
Diese Änderung der Unternehmenskultur ist die
richtige Konsequenz aus einer beschämenden Praxis
der Überwachung von Beschäftigten und Dritten in
der Vergangenheit. Die Zahlung der hohen Geldbuße
tritt daneben in den Hintergrund, ist aber ein wichtiges
Signal. In Zukunft kann sich kein
Unternehmensvorstand mehr leisten, den Datenschutz
zu unterschätzen.
Wir geben uns allerdings nicht der Illusion hin, dass
allein mit Hilfe von Bußgeldbescheiden die
„Datenschutz-Welt“ in Ordnung gebracht werden
kann. Das zeigen Äußerungen von führenden
Vertretern amerikanischer Internet-Unternehmen. So
hat der Chef von Google, Eric Schmidt, in schöner
Offenheit gesagt: „Wenn es etwas gibt, von dem Sie
nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie
es vielleicht gar nicht erst tun.“ Aus diesem Satz
spricht nicht nur eine erschreckende Anmaßung,
sondern er beschreibt präzise, was der Kern des
Datenschutzes ist: Wenn es nach Google (und anderen
Unternehmen) geht, sollte kein Mensch mehr
irgendwelche Geheimnisse vor irgendwem haben. Er
sollte sich so verhalten, dass alle es wissen können
(denn mit Hilfe von Google werden alle es wissen). In
1 Vgl. 10.1
Stellungnahme des Senats
2