Medien im Systemvergleich - Eine ordnungsökonomische Analyse ...

Informationen nicht mit einer Verdrängung des einen durch das andere Medium zu
rechnen (ausführlich Pfeifer 1997). Der Rundfunk und die Presse sind keine
vollkommenen Substitute, sie stehen vielmehr in einem komplementären Verhältnis
zueinander.
Das Fernsehen spricht immer mehrere Sinne des Menschen gleichzeitig an. Durch
die Kombination von Audio und Video werden besonders nachhaltige Eindrücke
vermittelt; dies bestätigen zahlreiche empirische Untersuchungen aus der
Medienwirkungsforschung (vgl. Baran und Davis 2000). Die Authentizität von
Fernsehbildern kann durch ästhetische Hilfsmittel – etwa musikalische Untermalung –
sowie durch erläuternde Kommentare zusätzlich gesteigert werden und ein besonders
hohes Ausmaß an Emotionalisierung und Erregung beim Zuschauer hervorrufen. Hierin
liegt zweifelsohne ein wesentlich höheres manipulatives Potential als im Markt für
Printerzeugnisse. Die in verhaltenswissenschaftlichen Untersuchungen empirisch
vielfach nachgewiesene Suggestivkraft des Fernsehens erfordert deshalb weitergehende
Vorsichtsmaßnahmen, um das Medium vor dem Mißbrauch zu schützen und die
Meinungsfreiheit als eines der höchsten Verfassungsgüter zu sichern. Vor dem
Hintergrund des zweiten Ordnungsproblems ist verständlich, warum die Gesetzgeber in
Deutschland, in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern für den Rundfunk als
„Leitmedium“ andere, zumeist schärfere Maßstäbe anlegen als für die Presse. Auch der
Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der USA hat diese differenzierte Behandlung in
mehrerer Verlautbarungen und Gerichtsentscheidungen gerechtfertigt: „Each new
medium requires its own First Amendment analysis“ (siehe Barnett 1988, S. 83).
1.2.3. Drittes Ordnungsproblem: Die Interdependenz von wirtschaftlichem und
publizistischem Wettbewerb
Die Ordnung des Rundfunks umfaßt ganz allgemein eine technologische sowie eine
inhaltliche Komponente. Die erste Dimension ergibt sich für den Gesetzgeber aus der
Notwendigkeit, die Infrastruktur der Datenübertragung zu gestalten. Hier sind die
technische Erschließung und die wirtschaftlichen Handlungs- und Verfügungsrechte an
den verschiedenen Telekommunikationsnetzen zu klären. Bekanntlich kann Rundfunk
über terrestrische Frequenzen (Funkwellen), über Breitbandkabelnetze oder über
Satelliten übertragen werden. Die öffentliche oder private Bereitstellung dieser
Infrastruktur sowie die finanziellen und inhaltlichen Restriktionen beim Zugang zu
diesen Netzen sind Sachverhalte, die unmittelbare Auswirkungen auf die
wettbewerbliche Struktur des Rundfunkmarktes sowie auf die qualitative Ausgestaltung
verschiedener Programme der dort handelnden Marktteilnehmer haben. Eine „offene
Rundfunkordnung“ als ordnungspolitisches Leitbild (Mestmäcker 1988) muß sozusagen
in einem ersten Schritt den freien Zugang für alle Interessierten zu den technischen
Übertragungsmöglichkeiten gewährleisten.
Die inhaltliche Dimension der Massenkommunikation setzt an der Vielfalt
unterschiedlicher Meinungen an, die dort Verbreitung finden sollen: Schutzobjekt
innerhalb einer Rundfunkordnung ist die Meinungs- und Rundfunkfreiheit.
Rechtsgrundlage hierfür ist in Deutschland das Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1, Satz 2, in
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