Medien im Systemvergleich - Eine ordnungsökonomische Analyse ...

um die Bereitstellung von Inhalten und die Sicherung von Qualitätsstandards (viertes
Ordnungsproblem), zum anderen darum, finanzielle Rahmenbedingungen für die
einzelnen Anbieter zu setzen. Vor allem in einem binnenpluralistischen öffentlichrechtlichen
Rundfunksystem wie in Deutschland ist zu erwarten, daß die politischen
Parteien die Personalentscheidungen beeinflussen wollen, um die Medien als
Sprachrohr für die eigenen parteipolitischen Positionen zu nutzen. Dies kann zur
Politisierung des Rundfunks führen und dadurch die Legitimationsbasis für öffentlichrechtlichen
Rundfunk schwächen, die unmittelbar von der Staatsferne hergeleitet
werden kann (siehe Kapitel 4).
Im Zusammenhang mit der Gefahr der Medien, zum „Sprachrohr“ der politischen
Parteien zu werden, ist daran zu erinnern, daß jede wirtschaftspolitische Maßnahme der
Regierung einer gründlichen Erläuterung bedarf; sie muß in Zusammenhang mit einem
wirschaftspolitischen Leitbild und einer politischen Zielrichtung verdeutlicht werden.
Selbst wirtschaftspolitische Zwangsmaßnahmen einer autoritären Regierung, etwa in
Kriegs- und Krisenzeiten, müssen zumindest in der mittleren Frist die prinzipielle
Zustimmung der Bevölkerung finden. Ist dies nicht der Fall, kommt es zu zahlreichen
Ausweichreaktionen der Menschen, vor allem in die Schattenwirtschaft. Wie Noelle-
Neumann (1996, S. 274 ff.) dies treffend formuliert: „Wer die öffentliche Meinung
verliert, ist kein König mehr“. Wenngleich neben den elektronischen Massenmedien
auch andere Kommunikationskanäle existieren, um der Bevölkerung politische
Botschaften zu vermitteln, bleibt das Fernsehen in diesem Bereich unangefochten das
Leitmedium für eine politische Kommunikation, mit der breite Bevölkerungs- und
Wählerschichten erreicht werden können.
Die Bedeutung der elektronischen Medien für die Darstellung und Vermittlung von
Politik dürfte in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Manche Zeitgenossen sehen sich
sogar am Beginn eines „visuellen Zeitalters“. Die Bedeutungszunahme des Fernsehens
ist insbesondere dann zu erwarten, wenn sich die Individualisierungtendenzen in der
Gesellschaft weiter verstärken (vgl. Putnam 2000; Wentzel 1998a). Es ist offenkundig,
daß die „klassischen Diskussionsforen“ der Demokratie, also etwa die politischen
Parteien und Bürgervereinigungen, die Gewerkschaften und die Kirchen, unter
permanentem Mitgliederschwund leiden. Hierdurch wird – wie bereits erwähnt – deren
Wirkung als „ordnende Potenz“ in der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sowie als
„Träger von Sozialkapital“ (Putnam 2000) gemindert. Putnam sieht in diesem
Zusammenhang sogar die Gefahr, daß das Sozialkapital einer Gesellschaft hierdurch
dauerhaft schaden nehmen kann 18
. Um diesen Effekt zu kompensieren, dürften sich die
politischen Parteien in besonderer Weise um den Fernsehzuschauer bemühen – und daß
nicht nur zu Zeiten des Wahlkampfes. In der medienwissenschaftlichen Diskussion wird
18
Die Studie von Putnam (2000) ist in diesem Zusammenhang besonders zu beachten,
weil er als Ursache für die zunehmende Individualisierung und das abnehmende
gesellschaftliche Engagement, die er empirisch in den Vereinigten Staaten feststellt, von
allem den hohen Fernsehkonsum verantwortlich macht.
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