Medien im Systemvergleich - Eine ordnungsökonomische Analyse ...
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Ähnlichkeit der Rundfunkordnungen weltweit zu erwarten, weil die Auswahl und<br />
Gestaltung einer solchen Ordnung in diesem Verständnis vorwiegend aus rationalen und<br />
ökonomischen Motiven vollzogen würde.<br />
Aus diesem Sachverhalt resultiert ein fünftes Ordnungsproblem, bei dem es um die<br />
Wirkungspotentiale von Ordnungspolitik in modernen Gesellschaften <strong>im</strong> allgemeinen<br />
und <strong>im</strong> Bereich der elektronischen <strong>Medien</strong> <strong>im</strong> besonderen geht. Das fünfte<br />
Ordnungsproblem bezieht sich auf zwei unterschiedliche D<strong>im</strong>ensionen, nämlich erstens<br />
auf das Erkenntnisproblem und zweitens auf das Umsetzungsproblem. Mit dem<br />
Erkenntnisproblem ist die grundsätzliche Schwierigkeit von Theoriebildung in der<br />
<strong>ordnungsökonomische</strong>n Forschung angedeutet. Wie ist der Gehalt medienökonomischer<br />
Standardmodelle zur Erklärung realer Rundfunkordnungen einzuschätzen? Wie weit<br />
sind die bestehenden Theorien um außerökonomische Faktoren zu ergänzen? Wenn<br />
etwa Weltanschauungen, Ideologien, Menschenbilder und Staatsverständnisse,<br />
Traditionen oder auch religiöse Prägungen eine „ordnende Potenz“ (Eucken 1952/90)<br />
und prägende Bedeutung für die Entwicklung einer Wirtschaftsordnung haben, dann<br />
sind diese in einer systemvergleichenden <strong>Analyse</strong> herauszuarbeiten. Bei diesem<br />
erweiterten Erklärungsversuch besteht jedoch die Gefahr, daß die kulturellen<br />
Einflußfaktoren als Elemente des „Datenkranzes“, wie Eucken sie bezeichnet, als ad<br />
hoc-Erklärungen verwendet werden. Um dies zu vermeiden, ist eine systematische und<br />
nachvollziehbare <strong>ordnungsökonomische</strong> Vorgehensweise zu entwickeln. Es geht also<br />
um die Erkenntnis der entscheidenden Faktoren für die Entstehung und den Wandel<br />
von Ordnungen, und zwar ganz speziell mit Bezug auf die Rundfunkordnung.<br />
Die zweite D<strong>im</strong>ension des Ordnungsproblems ist die Umsetzung. Welche<br />
ordnungspolitischen Handlungspotentiale existieren in einer offenen <strong>Medien</strong>ordnung,<br />
die zunehmend international verflochten ist, und zwar sowohl auf der Anbieterseite als<br />
auch bezüglich des Nachfrageverhaltens der Rezipienten? Offensichtlich besteht be<strong>im</strong><br />
Umsetzungsproblem ein unmittelbarer Anknüpfungspunkt an das Erkenntnisproblem,<br />
denn <strong>im</strong>merhin ist eine ordnungspolitische Handlungsempfehlung und Reformoption<br />
für bestehende Rundfunkordnungen zwingend an eine theoretische Orientierung<br />
geknüpft, also an eine Erkenntnis der Anreiz- und Kontrollmechanismen alternativer<br />
Rahmenbedingungen. In dem Maße, wie außerökonomische Einflußfaktoren Relevanz<br />
besitzen oder an Geltung gewinnen, müssen sie bei einer ordnungspolitischen<br />
Handlungsempfehlung an die politischen Entscheidungsträger berücksichtigt werden.<br />
Zudem ist festzustellen, daß sich die normativen Grundlagen der <strong>Medien</strong>politik, wie<br />
Jarren (1999, S. 51) betont, vollständig gewandelt haben. <strong>Medien</strong>politik war vormals<br />
aufs engste mit kultur- und integrationspolitischen Zielen eines Landes verknüpft und<br />
unmittelbar Gegenstandsbereich nationalstaatlicher Handlungskompetenz. Durch die<br />
fortschreitende Internationalisierung des Handels und der Dienstleistungen, den<br />
gleichzeitigen Abbau von Zoll- und Handelsschranken <strong>im</strong> Rahmen der WTO-<br />
Verhandlungen sowie durch die technischen Entwicklungen haben sich diese<br />
Zuordnungen jedoch nachhaltig verändert. <strong>Medien</strong>ordnungspolitik verlagert sich in<br />
zunehmender Weise in übernationale Entscheidungszirkel und entzieht sich<br />
einzelstaatlicher Regelungskompetenz. Selbst autoritären Staaten gelingt es <strong>im</strong>mer<br />
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