Medien im Systemvergleich - Eine ordnungsökonomische Analyse ...

trotz seiner inhaltlichen Unschärfe wichtig, wenngleich er auch Gefahren in sich birgt.
Denn die Unmöglichkeit einer exakten Begriffsdeutung kann dazu führen, daß im
politischen Prozeß eine persönliche Interpretation und Neigung mit dem Mantel der
wissenschaftlichen Objektivität umhüllt wird.
Gleichwohl ist es bei der Verwendung des Gemeinwohlbegriffs zweckmäßig, auf
kollektivistische Gemeinwohlvorstellungen zu verzichten. Dies hat mehrere Gründe
(ausführlich Wentzel und Wentzel 1998, S. 55-61). Erstens ist darauf hinzuweisen, daß
es rein logisch nicht möglich ist, eine exakte Deutung des Gemeinwohls vorzunehmen
und hieraus eine soziale Wohlfahrtsfunktion zu entwickeln, die dann durch die
Regierung gleichsam als ausführendes Organ maximiert werden könnte. Vor allem die
Ausführungen und Diskussionen im Zusammenhang mit dem sog.
„Unmöglichkeitstheorem“ (Arrow-Paradoxon) zeigen, daß eine solche
Wohlfahrtsfunktion nicht existiert. Zweitens ist daran zu erinnern, daß kollektivistische
Gemeinwohlvorstellungen immer mit dem Konstrukt des „wohlmeinenden Diktators“
arbeiten müssen. Dieser wohlmeinende Diktator handelt uneigennützig und kann die
übergeordneten Interessen aller Bürger problemlos durchsetzen. Eine solche
Vorstellung negiert aber vollständig die Schwierigkeiten der realen Umsetzung von
ordnungspolitischen Reformen ebenso wie die Eigeninteressen des wohlmeinenden
Diktators. Brennan und Buchanan (1993, S. 48 f.) kritisieren eine solche
Vorgehensweise als völlig untauglich für eine theoretische Sozialwissenschaft und sie
bezweifeln nachdrücklich den Nutzen von Politikempfehlungen, die mittels dieser
Methode hergeleitet worden sind. Drittens ist gegen eine kollektivistische Deutung des
Gemeinwohls kritisch einzuwenden, daß gerade Interessengruppen und Verbände
diesen Begriff immer wieder verwenden, um im politischen Prozeß spezifische
Partikularinteressen zulasten schlechter organisierbarer Gruppen durchzusetzen (rent
seeking). Der Begriff des Gemeinwohls steht dann in der Gefahr, instrumentalisiert zu
werden und damit zu einem „Wiesel-Wort“ (von Hayek) zu degenerieren, daß letztlich
vollkommen inhaltsleer ist.
Gerade auch im Rundfunk sind kollektivistische Deutungen des Gemeinwohls in
allen europäischen Staaten anzutreffen. Dies ist erstens der Fall, wenn der öffentlichrechtliche
Rundfunk a priori zum Hüter des Gemeinwohls ernannt wird und hieraus
weitreichende Beschäftigungsgarantien und Finanzierungszusagen abgeleitet werden.
Mit einer solchen Gemeinwohldeutung verbunden sind regelmäßig
Marktzutrittsschranken für private Wettbewerber. Dies ist zweitens der Fall, wenn
bestimmte Inhalte a priori als normativ wünschenswerte Programme definiert werden
und der Wettbewerb als Such- und Entdeckungsverfahren eingeschränkt wird. Eine
solche Gemeinwohldeutung über bestimmte Programminhalte kann leicht in die Nähe
der Zensur gelangen.
Wesentlich zweckmäßiger erscheint es sowohl für allgemeine ordnungsökonomische
Fragen als auch für die medienökonomische Fragestellung von einem
individualistischen Gemeinwohlverständnis auszugehen. Dies ist im Grundsatz die
Vorgehensweise, wie sie ebenfalls in der klassischen Nationalökonomie von Adam
Smith (1776/1990) angelegt ist. In einer solchen Vorgehensweise geht es darum,
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