COMPACT-Magazin 03-2017

COMPACT Politik
Der Griff nach der Bombe
_ von Jürgen Elsässer
An unseren Grenzen grollt der russische Bär, und Donald Trump will uns nicht beistehen
– deshalb braucht Deutschland eigene Atomwaffen. So lässt sich eine brandgefährliche
Debatte bilanzieren, die seit einigen Wochen im Establishment geführt wird.
Seit seiner ersten Sendung im Jahre 1961 zählte
das ARD-Magazin Panorama zu den medialen Verstärkern
der Friedensbewegung. Was immer dieses
Vorzeigeformat des Rotfunks innenpolitisch an kriminellem
Blödsinn verzapfte – besonders berüchtigt
wurde der Einsatz der Moderatorin Anja Reschke
an der Refugees-Welcome-Front und das ewige Anti-rechts-Gehubere
der Antifanten-Redaktion –, außenpolitisch
trat Panorama jahrzehntelang für eine
Wiederbelebung der guten alten Entspannungspolitik
ein und beförderte damit deutsche Interessen.
Erst nachdem die SPD ab 2011 auf einen scharfen
Anti-Putin-Kurs umschwenkte, änderte sich die Linie
der NDR-Sendung, ablesbar besonders an den
Beiträgen zur Ukrainekrise. Am 2. Februar 2017 folgte
jedoch ein Tabubruch, der alles bisherige in den
Schatten stellte: Panorama eröffnete vor einem Millionenpublikum
die Diskussion um eine angebliche
Notwendigkeit der Atombewaffnung Deutschlands.
Damit wurden die Wurzeln der Friedensbewegung
herausgerissen: An ihrem Anfang Mitte der 1950er
Jahre stand der Göttinger Appell namhafter Naturwissenschaftler,
die gegen die nuklearen Phantasien
des damaligen Verteidigungsministers Franz
Josef Strauß Sturm liefen. Hunderttausende gingen
auf die Straße. Werden jetzt die atomaren Ambitionen
des CSU-Mannes ausgerechnet mit Rückenwind
von links wiederbelebt – genau aus der Richtung,
die einst geschlossen dagegenstand?
Ein kühner Tabubruch
nicht komplett absurd (…). Sollte sich in den nächsten
Jahren die Sicherheitslage in Deutschland und
Europa deutlich weiter negativ verändern, (…) dann
möchte ich nicht ausschließen, dass man auch in
Deutschland damit anfängt darüber nachzudenken,
wie man sich wirklich verteidigen muss gegenüber
Russland.»
Im Anschluss müssen die Telefondrähte in der Redaktion
geglüht haben – Panorama musste sich binnen
Stunden auf seiner Website für den Atomwaffenflirt
rechtfertigen: «Wir haben Verständnis, wenn
uns Zuschauer schreiben, dass die Politik der Abschreckung
brandgefährlich sei, äußerst menschenfeindlich
und dazu auch noch dumm. Doch die Debatte
um nukleare Abschreckung ist nun einmal real
(…). Mit dem Unterdrücken von sich aufdrängenden
Fragen und Diskussionen erreicht man genau das
«Deutschland
braucht Atomwaffen».
Tagesspiegel
Neben den fünf UN-Vetomächten
verfügen gegenwärtig Indien,
Pakistan, Israel und Nordkorea über
Atomwaffen. Foto: United States
Department of Energy, Public
domain, Wikimedia Commons
In der Sendung «US-Atombomben in Deutschland
– Trumps unberechenbare Macht» liefert Ulrich
Kühn, der unter anderem für das bundeswehrnahe
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
tätig ist, die Steilvorlage: «Im Grunde haben
wir jetzt schon ein Problem mit der amerikanischen
Abschreckungszusage, weil Trump eben nicht mehr
daran interessiert ist, ein wertebasiertes System
in Europa zu haben und dafür auch Europa zu verteidigen
(…).» Die Moderatorin fing den Ball auf:
«Sollte Trump seine Atomwaffen aus der Eifel abziehen,
wäre Deutschland atomwaffenfrei. Klingt erstmal
gut, ist aber vielleicht keine Lösung.» Es könnte
vielmehr bald «um noch eine Frage gehen, die
bisher ein noch größeres Tabu ist. Eine deutsche
Atombombe…» Noch einmal Kühn: «Die Idee einer
deut1schen oder europäischen Atombombe ist
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