COMPACT-Magazin 03-2017

COMPACT Politik
Technisch machbar
«Eine deutsche Atombombe –
rein technisch wäre die wohl
möglich», verkündete Panorama
am 2. Februar dem Publikum. In
der Tat: Genug nuklearer Abfall
liegt etwa im Endlager Gorleben
bereit. Um daraus Plutonium
zu extrahieren, bräuchte man
aber eine Wiederaufbereitungsanlage;
deren Bau im bayrischen
Wackersdorf wurde 1986
nach Massendemonstrationen
gestoppt. Nach wie vor arbeitet
aber eine Urananlage in Gronau
an der holländischen Grenze,
wo derzeit Natururan auf drei
Prozent spaltbare Bestandteile
angereichert wird, ausreichend
für den Einsatz in AKWs. Für
eine Bombe müsste der Anreicherungsgrad
auf mindestens 97
Prozent gesteigert werden, was
lediglich eine längere Laufzeit
der Zentrifugen erfordert.
Atomfirma Urenco in Gronau.
Foto: picture-alliance / dpa
Seit Ende der 1950er Jahre trainiert
die Bundeswehr den Einsatz von
US-Atomwaffen im Rahmen der
sogenannten Nuklearen Teilhabe.
Foto: Alf van Beem, CC0, Wikimedia
Commons
Gegenteil (…).» Wehe aber, wenn jemand «die sich
aufdrängende Frage» um eine Schließung unserer
Grenzen führen wollte – der dürfte keineswegs damit
rechnen, in Panorama so freundlich interviewt zu
werden wie dieser Kühn, sondern würde als Rechtspopulist
mit dem Schießbefehl der DDR in Verbindung
gebracht und an den Pranger gestellt werden.
Merke: Diskursoffenheit gibt es immer nur bei Themen,
die die Eliten in den Diskurs einspeisen wollen.
Nuklear-FAZismus
Das Drängeln in Richtung Atomwaffen wurde bereits
im November 2016 durch Roderich Kiesewetter
eröffnet, den für Außenpolitik zuständigen Obmann
der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er plädierte
im Deutschlandfunk dafür, dass die EU einen
«eigenen nuklearen Schutz zu Abschreckungszwecken»
brauche, es dürfe «keine Denkverbote» geben.
Im Dezember 2016 legte die Frankfurter Allgemeinen
Zeitung (FAZ) nach. Herausgeber Berthold Kohler
lamentierte darüber, dass Trump die Europäer in
einem Maße im Stich zu lassen drohe, «das sie seit
1945 nicht mehr kennen». Deswegen müsse man
«das für deutsche Gehirne ganz und gar Undenkbare»
in Betracht ziehen: «die Frage einer eigenen
nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel
an Amerikas Garantien ausgleichen könnte. Die
französischen und britischen Arsenale sind dafür in
ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach. Moskau
aber rüstet auf.»
Der linksliberale Tagesspiegel räumte Ende Januar
alle Zweifel aus, wohin die Reise gehen soll.
Unter dem Titel «Deutschland braucht Atomwaffen»
machte der Politologe Maximilian Terhalle aus seinem
Herzen eine Mördergrube. Er arbeitet unter anderem
für das in der NATO mit tonangebende International
Institute for Strategic Studies (IISS) in
London und ist Mitglied in der Deutschen Atlantischen
Gesellschaft, in der die Sicherheitspolitiker
aller etablierten Parteien zusammenkommen.
Kostprobe: «Ein Deutschland (…), das die Macht
von Putins Russland begrenzen will, um unabhängig
und damit politisch unbeugsam ein Europa aufrechtzuerhalten,
das unseren innen- und außenpolitischen
Handlungsspielraum erhält, muss dies
militärisch und damit nuklear tun. Alles andere ist
Illusion, da es Putins wachsende, revisionistische
Machtansprüche in einem nicht-US-geschützten Europa
naiv unterschätzt.»
Dann kam die Panorama-Sendung, und dann war
wieder die FAZ dran. Am 6. Februar, einen Tag vor
Angela Merkels Staatsbesuch in Warschau, druckte
das Blatt ein Interview mit Jaroslaw Kaczynski, dem
nach wie vor mächtigsten Mann in der polnischen
Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit. Er befürwortete
die Idee einer EU-Aufrüstung: «Eine eigene
Atommacht müsste mit Russland mithalten können.»
«Die französischen und britischen
Arsenale sind dafür in ihrem
gegenwärtigen Zustand zu
schwach.»
FAZ
So wird das Thema am Köcheln gehalten. Dabei
schälen sich zwei unterschiedliche Richtungen heraus:
Die einen (Kaczynski, Kiesewetter) befürworten
eine EU-Atomstreitmacht, in welche die Franzosen
(bisher ungefähr 160 Sprengköpfe) und Briten (bisher
knapp 300) ihre Arsenale einbringen müssten.
Das Problem dieses Ansatzes: London hat mit dem
Brexit bereits begonnen – und in Paris war noch nie
eine Partei bereit, das Kommando über ihre Force
de Frappe mit anderen zu teilen.
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So gewinnt, allein durch die normative Macht
des Faktischen, die andere Option, die eines eigenständigen
deutschen Griffes nach der Bombe, an
Gewicht, die in der FAZ, im Tagesspiegel und in Panorama
ventiliert wurde. Die einzige friedenspolitische
Alternative, Trumps teilweisen Rückzug aus Europa
als historische Möglichkeit eines Ausgleiches
mit Russland zu sehen, wird offensiv nur von der
AfD propagiert. Die an sich ebenfalls Putin-freundliche
Linkspartei ist auf Anti-Trump-Kurs gegangen
und könnte dadurch als Oppositionskraft gelähmt
werden. Spannend wird die Positionierung der CSU
werden: Horst Seehofer steht, wie jeder Bayer, im
Schatten von Strauß, hat sich aber auch freundlich
zu Trump und offen gegenüber Putin gezeigt.