COMPACT-Magazin 03-2017

COMPACT Politik
«Ich vertraue auf den Schutz Amerikas»
_ Salwa Amin im Gespräch mit Franz Josef Jung
Wird mit Donald Trump alles schlechter, wie die politische Klasse in Deutschland
unkt? Der Verteidigungsminister im ersten Kabinett von Angela Merkel sieht das im
Gespräch mit COMPACT anders. Vom neuen US-Präsidenten erhofft er sich vor allem
eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland. Den Aufbau einer europäischen
Atomstreitmacht lehnt er ab.
Die New York Times schrieb, Angela Merkel
sei die letzte mächtige Verteidigerin Europas
und der transatlantischen Allianz nach
der Wahl von Donald Trump. Welche Aufgaben
kämen da auf Deutschland zu?
Ich halte es für ganz wichtig, dass wir uns nicht mit
Aussagen beschäftigen, die im Wahlkampf getroffen
worden sind, sondern jetzt unmittelbar in das
Gespräch eintreten, auch mit dem neuen Präsidenten,
um hier weiterhin gute transatlantische Beziehungen
zu haben, und auch, um unsere Positionen
deutlich zu machen. Ich habe erlebt, und Stephen
Hadley hat es auch gesagt – er war ja Sicherheitsberater
von George W. Bush, als es damals darum
ging, dass die Ukraine in die NATO sollte –, wie unsere
Bundeskanzlerin doch sehr deutlich gemacht
hat, dass wir anderer Auffassung waren als der damalige
amerikanische Präsident. Ich war selbst dabei
bei dieser Konferenz [2008] in Bukarest und kann
nur sagen, wir haben es nachher durchgesetzt.
nau das tut die Bundeskanzlerin. Ich sage aber noch
einmal, auf einer gemeinsamen Grundlage, auf gemeinsamen
freundschaftlichen Beziehungen. Denn
die transatlantischen Beziehungen sind ein Stück
weit auch positives Lebenselixier für unser Land.
Sie sprachen davon, dass auch die Möglichkeit
einer Annäherung der USA an Russland
das Ergebnis der neuen Präsidentschaft sein
könnte. Sie waren nur dahingehend pessimistisch,
dass dies mit der gegenwärtigen russischen
Regierung vielleicht nicht unbedingt
machbar wäre.
Ich würde mir wünschen, dass ich da Unrecht hätte,
weil ich es anders erlebt habe. In meiner Zeit [als Verteidigungsminister]
haben wir konkret über strategische
Partnerschaft gesprochen. Wir waren auf dem
Weg der Einbindung, was aus meiner Sicht für Russland
auch der völlig bessere Weg war. Auch die Beziehungen,
die ich zu meinen damaligen Kollegen, dem
Verteidigungsminister Sergej Iwanow, hatte, waren
wirklich positiv. Aber es hat sich in der Strategie
Russlands etwas verändert. Und das muss ich leider
zur Kenntnis nehmen. Wenn sich hier aufgrund der
Aktivitäten des neuen amerikanischen Präsidenten
wieder etwas veränderte, würde ich es nur begrüßen.
Im Magazin Foreign Affairs hieß es, dass Europa
nun einen eigenen Nuklearschirm entwickeln
könnte. Welche Rolle würde Deutschland dabei
spielen? Ist dies ein plausibles Szenario?
Nein, das halte ich nicht für ein plausibles Szenario,
und ich halte es auch nicht für richtig. Ich glaube,
dass wir in diesem Bereich auf die Schutzfunktion
unserer amerikanischen Freunde bauen können.
Streit um
Militärausgaben
Die NATO fordert von ihren Mitgliedsstaaten,
dass der Anteil
der Militärausgaben an der Wirtschaftsleistung
bei mindestens
zwei Prozent liegt. 2015 schafften
das die meisten Länder –
wieder – nicht.
USA
3,6 %
Griechenland
2,5 %
Polen
2,2 %
Großbritannien
2,1 %
Estland
2,0 %
Frankreich
1,8 %
Deutschland
1,2 %
Quelle: NATO Grafik: COMPACT
Bild links: Zurücktreten musste
Jung, nachdem er den Bundestag
über den Luftangriff von Kundus,
2009, anscheinend fehlerhaft informiert
hatte. Foto: Olaf Kosinsky, CC
BY-SA 3.0, Wikimedia Commons
Andererseits hat die Kanzlerin bei Barack
Obama auf ihre Position in Bezug auf Guantanamo
hingewiesen, und das hat ja nun nicht
so viel gebracht…
Ich habe Ihnen eben ein Beispiel gesagt, wo die Entscheidung
in der NATO so getroffen wurde, wie wir
es für richtig gehalten haben – sprich: keine Aufnahme
der Ukraine, was die Amerikaner wollten. Also,
von daher wird es immer unterschiedlich sein. Aber
ich glaube, es ist einfach richtig, dass wir unsere Interessen
und unseren Standpunkt einbringen, und ge-
Die neue US-Regierung spricht von Abrüstung…
Ich halte es auch für richtig, dass wir von Abrüstung
reden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir waren
ja auf einem ganz anderen Weg. Das hat sich
leider Gottes verändert: In Russland kann man nicht
von Abrüstung sprechen, das ist auch die Wahrheit.
Das gilt auch für China, wenn ich das noch ergänzen
darf. Ich halte es für richtig, dass alle Beteiligten
sich wieder an einen Tisch setzen und wir wieder
zu einer Situation kommen, in der wir über Abrüstung
reden und nicht über Aufrüstung.
_ Dr. Franz Josef Jung war von
2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister
und ist heute
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag. Salwa Amin sprach mit
ihm am Rande der Veranstaltung
«Zukunft der transatlantischen
Beziehungen» der Konrad-
Adenauer-Stiftung in Berlin am
18.1.2017.
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