RA 03/2017 - Entscheidung des Monats

RA 03/2017
Strafrecht
163
„[7] Die Annahme eines Bandenbetrugs setzt neben einer Bandenabrede
zwischen mindestens drei Personen voraus, dass der Täter den Betrug
gerade als Mitglied der Bande begeht. Die einzelne Tat muss Ausfluss
der Bandenabrede sein und darf nicht losgelöst davon ausschließlich
im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgeführt
werden.“
Diese Voraussetzungen sind bei dem Betrug zum Nachteil des Z gegeben.
Y handelte auch bzgl. der objektiven Voraussetzungen des Bandenbetruges
vorsätzlich.
b) Gewerbsmäßigkeit
Y müsste auch gewerbsmäßig gehandelt haben.
BGH, Beschluss vom 01.02.2010,
3 StR 432/10, StV 2011, 410, 411
„[10] Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte Y bei alen
seiner Verurteilung zugrunde liegenden Taten gewerbsmäßig handelte,
ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das gilt im Ergebnis auch im
Hinblick auf die Fälle 1 bis 10 der Urteilsgründe [die Veröffentlichung von
Werbeanzeigen, Anm. d. Red.]. In diesen Fällen ergibt sich die Gewerbsmäßigkeit
entgegen der Ansicht der Strafkammer jedoch nicht daraus, dass Y
[…] Aufwendungen ersparte, indem die Kosten für die Zeitungsanzeigen
nicht beglichen wurden. Sie folgt vielmehr aus dem engen Zusammenhang
zwischen den zum Nachteil der Zeitungsverlage und den zum Nachteil der
Reiseinteressenten begangenen Betrugstaten.
[11] Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung
eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle
verschaffen will. Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar
als Einnahmequelle dienen. So verhielt es sich in den Fällen 1 bis 10 der
Urteilsgründe. Die zum Nachteil der Zeitungsverlage begangenen Betrugstaten
dienten den Angeklagten gerade dazu, Reiseinteressenten zu
gewinnen, um diese betrügerisch zu Geldzahlungen zu veranlassen.“
Y handelte also gewerbsmäßig.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Y handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.
Jura Intensiv
BGH, Beschluss vom 23.07.2015,
3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 343;
Urteil vom 01.07.1998, 1 StR 246/98,
NStZ 1998, 622, 623
III. Ergebnis
Y ist strafbar gem. § 263 I, V StGB.
B. Strafbarkeit gem. § 263 I, V StGB ggü.u.z.N.d. R
Dadurch, dass Y den R zur Buchung einer Reise veranlasste, könnte er sich
wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gem. § 263 I, V StGB gegenüber und
zum Nachteil des R strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Grunddelikt: § 263 I StGB
a) Täuschung über Tatsachen
Y hat R über seine Bereitschaft, die Reiseleistung zu erbringen, also über eine
Tatsache, getäuscht.
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