MEETS GROWN-UP

ausschöpfen. Bei den Wohnungen der
städtischen Wohnungsbaugesellschaften
– immerhin über 300.000 Wohnungen
mit wachsender Tendenz – werden
die bisherigen besonderen Vermietungsvorgaben
weiter ausgebaut: bestehende
Mietverträge sollen maximal
zwei Prozent jährlich erhöht werden
können und bei Neuvermietungen wird
die Quote der Vergabe an Haushalte mit
Wohnberechtigungsschein auf 60 Prozent
erhöht. Beim Sozialen Wohnungsbau
wird zum 1. April 2017 die jährliche
fördertechnische Mieterhöhung
ausgesetzt und meine Verwaltung prüft
aktuell Möglichkeiten der nachhaltigen
Reform der Mieten für alle 106.000 Berliner
Sozialmietwohnungen. Weiterhin
werde ich mich für Verbesserungen des
Bundesrechtsrahmens einsetzen, wobei
Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse
und eine realistische Begrenzung
der Modernisierungsumlage vielleicht
die dringendsten, aber nicht die
einzigen Aufgaben sein werden.
Was können die Bezirke tun?
Die Bezirke möchte ich ermutigen, die
Ausweisung von weiteren sogenannten
Milieuschutzgebieten zu prüfen, um
dann durch Genehmigungsvorbehalte
für kostenträchtige Modernisierungen
oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen
den Preisdruck zu senken.
Welche Akzente wollen Sie in Ihrer
Amtszeit setzen?
Berlin gilt heute international als lebendige
und anziehende Stadt, weil
sich vieles neu entwickelt, ohne dass
immer der Kommerz dominiert und
weil trotz vieler städtebaulicher Brüche
die Quartiere der Gründerzeit,
aber auch die der Nachkriegsmoderne
sehr unterschiedliche Nutzungen erlauben.
Der neue ökonomische Boom
erfordert, dass diese Qualitäten aktiv
geschützt werden, er erlaubt aber auch,
starke neue Akzente zu setzen: Sehr
viele Wohnungsbauprojekte führen zu
einer Verdichtung der Stadt; aber auch
Hochhausprojekte werden markante
Akzente setzen. Die Neubauten dürfen
nicht nur auf die Bedürfnisse ihrer Nutzer
ausgerichtet sein, sie müssen auch
die Ansprüche der Menschen in ihrer
Umgebung respektieren und sollen die
öffentlichen Räume im Umfeld beleben.
Dazu braucht es Regeln, Qualifizierungs-
und Beteiligungsverfahren und
nicht nur auffällig gestaltete Gebäude.
Wie viele Hochhäuser verträgt Berlin?
Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen
und demografischen Wachstums
wird von Grundstückseigentümern und
Investoren, aber auch seitens der Politik
wieder vermehrt über die Entwicklung
und Realisierung von Hochhausprojekten
in Berlin nachgedacht. Aber nicht
alle in Aussicht genommenen Standorte
erscheinen für Hochhausansiedlungen
geeignet, und nicht alle vorgestellten
Projekte scheinen den qualitativen und
Nutzungsansprüchen zu genügen.
Im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung
bin ich daher der Auffassung,
dass es notwendig ist, für Berlin einen
Hochhaus-Entwicklungsplan zu erarbeiten.
Hierbei sind städtebauliche
Qualitätskriterien sowie die stadträumliche
Verteilung von Hochhausstandorten
zu berücksichtigen. Dieser
Plan, zu dessen Beauftragung bereits
erste Schritte begonnen wurden, kann
als Leitlinie eine Orientierungs- und
Beurteilungsgrundlage für Politik,
Verwaltung und Bauherren sein, welche
die Planungssicherheit erhöht und
den Ermessensspielraum qualitativ begrenzt.
(in)
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