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6 WAHL<br />
INTERVIEW<br />
FOTO: NRWSPD<br />
LANDTAGSWAHL NRW<br />
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Gespräch<br />
Am 14. <strong>Mai</strong> wählt Nordrhein-Westfalen<br />
ein neues<br />
Parlament. Seit sieben Jahren lenkt<br />
Hannelore Kraft die Geschicke des<br />
bevölkerungsreichsten Bundeslandes.<br />
Aus queerpolitischer Sicht<br />
kann sie auf große (Aktionsplan<br />
gegen Homophobie), in wirtschaftlicher<br />
Sicht auf einige Erfolge, wie<br />
die Abschmelzung der Neuverschuldung<br />
zurückblicken.<br />
Welches ist für Sie das zurzeit drängendste<br />
Problem in NRW? Welche<br />
Maßnahmen planen Sie?<br />
Nordrhein-Westfalen ist auf gutem Kurs.<br />
Es haben so viele Menschen Arbeit wie<br />
nie zuvor und die Arbeitslosigkeit ist auf<br />
dem niedrigsten Stand seit 23 Jahren. Die<br />
Bildungsinvestitionen liegen auf Rekordniveau.<br />
Seit 2010 haben wir über 200 Milliarden<br />
Euro in Kinder, Bildung und Familien<br />
investiert – mehr als jede andere NRW-<br />
Regierung zuvor. Und trotzdem haben wir<br />
erstmals seit 1973 2016 den Haushalt mit<br />
einem Plus von über 200 Millionen Euro<br />
abgeschlossen. Aber es gibt noch immer<br />
viel zu tun: Nach den Studiengebühren<br />
wollen wir auch die Kita-Gebühren für<br />
eine Kernzeit von 30 Wochenstunden und<br />
die Gebühren für die Meister-Ausbildung<br />
abschaffen. Denn auch die duale Ausbildung<br />
ist uns wichtig. Bei der Nutzung von<br />
Bussen und Bahnen soll es ebenfalls eine<br />
Gleichbehandlung geben: Wie Studierende<br />
sollen künftig auch Azubis ein NRW-Ticket<br />
nutzen können. Ein wichtiges Thema bleibt<br />
die Erhöhung der Polizeipräsenz. Deshalb<br />
werden wir die Zahl der Neueinstellungen<br />
bei der Polizei auf 2.300 steigern. CDU/<br />
FDP hatten noch vor 2010 fast 500 Stellen<br />
gestrichen und nur 1.100 neue Polizisten<br />
ausgebildet Wir wollen Langzeitarbeitslosen<br />
den Wiedereinstieg in Arbeit wieder ermöglichen<br />
und dafür den sozialen Arbeitsmarkt<br />
ausbauen. Wir modernisieren unsere<br />
Infrastruktur: Mit 14 Milliarden Euro werden<br />
wir bis 2030 viele Stauengpässe beseitigen.<br />
8 Milliarden Euro investieren wir in Schienen<br />
und die Modernisierung von Bahnhöfen.<br />
Und wir gestalten den Weg in die digitale<br />
Welt: vom digitalen Lernen bis zum schnellen<br />
Internet. Unsere Zusage steht: Bis 2018<br />
flächendeckend 50 Megabit/s und bis 2026<br />
superschnelle Glasfaser in ganz NRW.<br />
NRW war mit seinem „Aktionsplan<br />
für Gleichstellung und Akzeptanz<br />
sexueller und geschlechtlicher Vielfalt<br />
– gegen Homo- und Transphobie“<br />
Vorreiter. Gibt es einen Teil, auf den<br />
Sie besonders stolz sind?<br />
Ja, wir waren tatsächlich das erste Flächenland<br />
mit einem Aktionsplan. Allein darauf<br />
können wir schon stolz sein. Auch die Europäische<br />
Kommission gegen Rassismus und<br />
Intoleranz hat das als beispielhaft gelobt.<br />
Aber vor allem bin ich stolz darauf, dass viele<br />
der etwa hundert Maßnahmen bereits in<br />
laufende Programme, Gesetze und weitere<br />
Vorhaben eingegangen sind. So werden in<br />
NRW jetzt zum Beispiel im Besoldungsund<br />
Versorgungsrecht die Lebenspartner-
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