Onlinezeitung - April 2017

rfwdaten

Ausgabe 1 / Mai 2017 ·

Informationszeitung

Freiheitliche Wirtschaft Kärnten

P.b.b. Verlagspostamt - 9020

GZ 02z032674M

400 Millionen aus dem Zukunftsfonds besser in Kärnten investieren

Standortmarketing, Incoming

und Kärnten Werbung NEU

Interview mit WKK-Vizepräs.

Komm.-Rat Günter Burger

Die Freiheitliche Wirtschaft verlangt

tiefgreifende Reformen bei der

Kärnten Werbung und ein Incoming-Konzept

für den Flughafen

Klagenfurt. Besonders heftig wurde

kritisiert, dass die kürzlich erfolgte

Ausschreibung des Postens eines

Geschäftsführers beinahe streng

geheim abgelaufen ist.

Artikel auf Seite 2

Matthias Krenn neuer

Bundesobmann

Mit überwältigenden 100 Prozent

der Delegiertenstimmen

wurde der Hotelier und Kleinkirchheimer

Bürgermeister Matthias

Krenn vom Bundestag der

Freiheitlichen Wirtschaft in seiner

Funktion als Bundesobmann

bestätigt. Die FW-Kärnten nahm

mit einer starken Delegation teil.

Artikel auf Seite 4


2

Ausgabe 1 / 2017

Interview mit WKK-Vizepräsident Komm.-Rat Günter Burger

„Es bestand keine Veranlassung,

den Zukunftsfonds aufzulösen!“

FW: Die Koalitionsparteien haben im

Landtag die Auflösung des Zukunftsfonds

beschlossen. Wie beurteilen Sie diese Vorgangsweise?

Burger: Ich bin schlichtweg empört, wie

leichtfertig hier der Landeshauptmann

und die Finanzreferentin mit dem Tafelsilber

der Kärntnerinnen und Kärntner umgegangen

sind. Angesichts der doch

enormen Erlöse aus dem Verkauf der

Hypo-Assets gab es überhaupt keine Veranlassung,

dem Finanzminister und den

Hypo-Gläubigern auch noch den Zukunftsfonds

in den Rachen zu werfen.

FW: Die Freiheitlichen und Landesrat Gernot

Darmann haben gegen die Auflösung

des Zukunftsfonds gestimmt und wurden

dafür heftig kritisiert.

Burger: Wenn Rot, Schwarz und Grün

schimpfen zeigt das nur, dass die FPÖ

richtig liegt und den Finger auf die Wunde

gedrückt hat. Fakt ist, dass es die SPÖ-Finanzreferentin

verabsäumt hat, in den

Hypo-Vergleich eine Besserungsklausel für

den Fall einzubauen, dass sich aus dem

Verkauf der Assets mehr erlösen lässt als

vielleicht vor einem Jahr zu erwarten war.

Genau das ist jetzt eingetreten. Die Heta-

Assets werden bis zu 9,6 Milliarden Euro

einbringen. Da besteht keine Notwendigkeit,

auch noch das letzte Kärntner Vermögen

per Gesetzesbeschluss zu

vernichten.

Burger: Es wäre gescheit gewesen, wenn

Landtag und Landesregierung unter Beiziehung

von Wirtschaftsexperten über

einen sinnvollen Einsatz des Geldes aus

dem Zukunftsfonds beraten hätten. Ich

könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass

eine Investition in die Infrastruktur des

Klagenfurter Flughafens eine vernüftige

Maßnahme gewesen wäre. Auch für ein

vernünftiges Standort-Marketing für

Kärnten sollte es endlich ein Budget

geben. Ein gezieltes Förderprogramm für

Investitionen im Tourismus wäre ein weiterer

Denkansatz.

FW: Stichwort Tourismus. Sie haben Kritik

an der Ausschreibung des Geschäftsführers

geübt. Warum?

Burger: Das war keine Ausschreibung,

sondern eine „Kresse-Vertragsverlängerungs-Aktion“.

Bei Nacht und Nebel und

möglichst unter Ausklammerung der Öffentlichkeit

wurde eine Alibi-Ausschreibung

gestartet. Wenn wir das Ganze

nicht öffentlich angeprangert hätten,

wäre die Ausschreibung nicht einmal

bekannt geworden. So haben sich aber

rund 10 Bewerber gemeldet. Schade

nur, dass die Wirtschaftskammer, die

Arbeiterkammer und das Land als Eigentümer

der Kärnten-Werbung schon

im Vorfeld ihre klare Präferenz für den

bisherigen Geschäftsführer geäußert

haben, sodass viele nicht mehr am Hearing

teilgenommen haben.

FW: Kürzlich gab es den Bundestag der

Freiheitlichen Wirtschaft. Ein Wort dazu?

Burger: Die Kärntner Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden

sind stolz, dass unser

Freund Matthias Krenn mit dem Traumergebnis

von 100 Prozent als Bundesobmann

wiedergewählt wurde. Wir Kärntner

haben mit 37 von 146 Delegierten eine

starke Abordnung gestellt. In wenigen

Wochen wird das neue Wirtschaftsprogramm

der FPÖ präsentiert, an dem die

Freiheitlichen Unternehmer maßgeblich

mitgearbeitet haben.

FW: Danke für das Gespräch.

FW: Es macht aber auch keinen Sinn, den

Zukunftsfonds in Zeiten der Niedrigzinsen

auf dem Sparbuch liegen zu lassen.

Burger: Da bin ich bei Ihnen. Noch sinnloser

ist es allerdings, den Fonds aufzulösen

und dem Finanzminister 400

Millionen Euro zu überweisen. Da hätte

ich mir eine andere Politik gewünscht.

FW: Was hätten Sie mit dem Zukunftsfonds

gemacht?

FW: Was ist zu tun?

Burger: Ganz klar. Die Sozialpartner

und das Land müssen

sich aus der Kärnten Werbung

zurückziehen. Stattdessen

sollen die

Tourismusregionen die Anteile

übernehmen und

damit auch bestimmen,

wer Geschäftsführer sein

soll.


Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten

3

Flughafen KLU politisch

außer Streit stellen

Mittel aus Zukunftsfonds für Modernisierung

FW-Obmann KR Günther Burger

spricht sich dafür aus, die Zukunft des

Klagenfurter Flughafens politisch außer

Streit zu stellen. In der Vergangenheit

habe es gravierende politische Fehler

wie die finanzielle Unterstützung des

Laibach-Busses aus öffentlichen Mitteln

gegeben. Falsch sei es auch gewesen,

das Airport-Marketing nicht der

Kärnten Werbung zu überlassen.

Vor allem aus der Sicht der Tourismuswirtschaft

sei es nunmehr notwendig,

die Zukunft des Klagenfurter Flughafens

als Infrastruktureinrichtung mit

überregionaler Bedeutung so rasch als

möglich in kompetente Hände zu

legen. Burger: „Kärnten als eine der

schönsten und sichersten Urlaubsregionen

Europas muss weiterhin stressfrei,

ohne lange Autofahrt und

ganzjährig per Flugzeug erreichbar

bleiben. Dies ist nur möglich, wenn die

vorhandene Infrastruktur erhalten, ausgebaut

und modernisiert wird!“

Der WKK-Vizepräsident fordert, dass

die Landesregierung in Gesprächen

mit dem Finanzminister sicherstellen

möge, dass ein Teil des Vermögens

aus dem sogenannten „Zukunftsfonds“

in den Erhalt und Ausbau des Flughafens

fließen könne. „Man geht davon

aus, dass der Erlös aus der Verwertung

der Hypo/Heta-Assets Milliarden für

die Befriedigung der Gläubiger-Interessen

bringen wird. Es ist daher zu

überdenken, ob es notwendig ist, dass

Kärnten tatsächlich das gesamte Vermögen

aus dem Zukunftsfonds an den

Bund abführen muss!“, erklärte Burger,

der sich darüberhinaus für die möglichst

rasche Realisierung einer Flughafen-Incoming-Gesellschaft

aussprach.

Messefrühstück

Häuslbauermesse

Aus Anlass der Häusblauermesse

lud die Freiheitliche Wirtschaft mit

WKK-Vizewpräsident Komm.-Rat

Günter Burger Untwernehmer aus

ganz Kärnten zu einem Messefrühstück

ein.

Mit dabei: Kärntner-Messen-

Prokurist Dr. Bernhard Erler, die

Nationalratsabgeordneten Erwin

Angerer und Wendelin Mölzrt,

Labg. Christoph Staudacher sowie

die Klagenfurter FPÖ-Spitze mit

Vzbgm. Christian Scheider und

Stadtparteiobmann Wolfgang

Germ. Mit im Bild Unternehmer

Georg Amlacher (2.v.l.) und FW-

Landesgeschäftsführer Herwig

Druml.

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4

Ausgabe 1 / 2017

FW Bundestag

Splitter

„Ich gratuliere Matthias Krenn sehr

herzlich zur Wiederwahl als Bundesobmann

der Freiheitlichen

Wirtschaft und zu dem großen

Vertrauensbeweis, der ihm mit der

erzielten Zustimmungsrate von

100 Prozent erteilt wurde.“, Christoph

Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer

Österreich (WKÖ)

•••

FW-Bundesgeschäftsführer Ernst

Lengauer und sein Team luden

am Vorabend des FW-Bundestages

in das Schlossberg-Restaurant

hoch über den Dächern der

Grazer Altstadt. Bei köstlichen

steirischen Spezialitäten und besonderen

Weinen aus der Region

ergab sich eine freundschaftlichangenehme

Tagungsstimmung,

die für manchen Delegierten erst

nach Mitternacht ausklingen

sollte.

•••

Nationalratspräsident Norbert

Hofer und seine Gattin wurden am

FW-Bundestag besonders herzlich

empfangen. In seiner Grußbotschaft

an die Delegierten

erinnerte sich Hofer auch an seine

ersten politischen Schritte als burgenländischer

Landesparteisekretär

und die Vorbereitung einer

Wirtschaftskammer-Wahl: „Bei den

Rauchfangkehrern hatten wir nach

langer Suche zwei Kandidaten.

Aber leider erreichten wir in dieser

Sparte null Stimmen!“

Matthias Krenn mit

100 Prozent als Bundesobmann

bestätigt

Mit dem Konzept „Wirtschaft neu denken“ stellt die Freiheitliche

Wirtschaft die Weichen für die Zukunft!

Der 28. ordentliche Bundestag des

RfW-Österreich – jetzt Freiheitliche

Wirtschaft - in Graz stand kürzlich ganz

im Zeichen der Erneuerung. Die wichtigsten

Beschlüsse betrafen den Namenswechsel

von RfW zu

„Freiheitlicher Wirtschaft“ sowie den

Leitantrag „Wirtschaft neu denken“.

Matthias Krenn, der sich in den drei

Jahren seiner bisherigen Obmanntätigkeit

intensiv der organisatorischen

und inhaltlichen Neuausrichtung des

RfW nach der Wirtschaftskammer-

Wahl 2015 gewidmet hat, wurde in Anwesenheit

des 3.

Nationalratspräsidenten FPÖ-BO-

Stellvertreter Ing. Norbert Hofer von

den Delegierten mit 100 Prozent der

Stimmen als Bundesobmann wiedergewählt.

Als seine Stellvertreter wurden

NAbg. Bgm. Ing. Wolfgang Klinger,

Landesobfrau Elisabeth Ortner und Dr.

Erich Schoklitsch gewählt.

„Die freiheitliche Wirtschaft (FW) ist

und bleibt die Stimme der kleinen und

mittleren Unternehmen Österreichs innerhalb,

aber auch außerhalb der Wirtschaftskammer.

Die kleinen und

mittleren Unternehmen sind das Fundament

und die Basis für die Wertschöpfung

in Österreich - sie schaffen

rund 60 Prozent aller Arbeitsplätze

und stemmen 80 Prozent der Wirtschaftsleistung!“,

so Krenn zu den rund

150 Delegierten aus allen Bundesländern.

Ihren Anliegen Gehör zu verschaffen

sei die Aufgabe der

Freiheitlichen Wirtschaft.

„Dafür setzen wir uns ein und darum

müssen wir Wirtschaft neu denken!

Die Freiheitliche Wirtschaft hat die

Ideen und die nötigen Alternativen,

um Wachstum, Beschäftigung und

Wohlstand zu sichern. Es liegt an der

Politik, diese aufzunehmen und strukturelle

Veränderungen umzusetzen!“,

so Krenn weiter. Krenn deponierte

grundsätzliche Forderungen wie die

Senkung der Lohnnebenkosten, flexiblere

Arbeitszeiten sowie den Bürokratieabbau,

durch den die

Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden

müsse.

In Bezug auf die Kammer-Reform verlangte

der FW-Bundesobmann eine

weitere Demokratisierung des Wahlrechtes

und einen effektiven Abbau

der Zettelwirtschaft.


Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten

5

Um 185.000 Arbeitsplätze in Kärnten zu sichern und 15.000 neue zu schaffen,

braucht es – ergänzend zum Programm der Bundesregierung – auch regionale

Maßnahmen. Die Eckpunkte sehen Sie hier, mehr auf > wko.at/ktn/plan200k

200.000

ARBEITSPLÄTZE FÜR KÄRNTEN!

›PLAN 200K

› UNTERNEHMERLAND KÄRNTEN

– Mehr Wirtschaft in die Landesverfassung

– Unternehmerschutz- und Rechtsbereinigungsgesetz

– Entbürokratisierung des Naturschutzgesetzes

– Abschaffung der Bagatellsteuern

› UNTERNEHMERFREUNDLICHE

VERWALTUNG

– Beschleunigte (Genehmigungs-) Verfahren

– Installierung eines Unternehmeranwalts

– Prinzip: Beraten statt Bestrafen

› QUALIFIZIERTE

MITARBEITER

– Image der Lehre verbessern

– Unternehmerführerschein

an allen Schulen

– Mehr technische Studienrichtungen

– Maßnahmen gegen den

IT-Fachkräftemangel

› BESTE STANDORT-

BEDINGUNGEN

– Neue Logistikzentren

– Gesichterte Stromversorgung

– Überprüfung lokaler LKW-Fahrverbote

– Umweltfreundliche Bahntrassenführung

im Zentralraum

UNTERNEHMER SEIN MUSS

WIEDER FREUDE MACHEN


6

Ausgabe 1 / 2017

Kärnten Werbung

vom Gängelband

der Landespolitik

abschneiden

Der Vizepräsident der Kärntner

Wirtschaftskammer und Obmann

der „Freiheitlichen Wirtschaft“

(vorm. RfW) KR Günter Burger

sprach sich dafür aus, die Kärnten

Werbung endgültig zu privatisieren

und somit vom Gängelband

der bisherigen Eigentümer abzuschneiden.

Gleichzeitig verlangte

Burger die Aussetzung des derzeit

laufenden Besetzungsverfahrens,

da es im Vorfeld desselben

zu zweifelhaften Versuchen, die

Ausschreibung der Geschäftsführer-Position

möglichst einzuschränken

und geheimzuhalten,

gekommen sei.

Burger will die derzeitigen Anteile

von Land, Wirtschaftskammer und

Arbeiterkammer an die einzelnen

Tourismusregionen übertragen.

Ebenso müsse sichergestellt werden,

dass das Marketing sowie

das Incoming-Geschäft für den

Flughafen Klagenfurt in Zukunft

von der Kärnten-Werbung übernommen

werde.

In technischer Hinsicht solle die

Kärnten Werbung sich wieder

verstärkt um den deutschen, Italienischen

und europäischen

Markt bemühen und den bewährten

Slogan vom „Urlaub bei

Freunden“ wieder reaktivieren.

Das Kärnten-Logo müsse den

Kärntner Betrieben wieder kostenfrei

und ohne Lizenz-Gebühren

zur Nutzung überlassen

werden, forderte Burger.

Koalition opfert den

Zukunftsfonds: Brachialpolitik

gegen Landesinteressen

Es ist unglaublich, dass sich SPÖ, Grüne

und ÖVP strikt dagegen wehren, in

Nachverhandlungen mit dem Bund eine

Reduzierung der Hypo-Schulden aufgrund

der unerwartet hohen Heta-Erlöse

zu erreichen.

Absurd ist, dass Kärnten bereits im Dezember

2015 eine Besserungsklausel

mit dem Bund ausverhandelt hatte.

Demnach hätte Kärnten den Betrag von

400 Millionen Euro nicht zurückzahlen

müssen, wenn der Erlös der Heta-Assets

die Summe von 7,6 Milliarden Euro

ergeben hätte. Doch leider hat Finanzreferentin

Schaunig in einer Vertragsänderung

im Juli 2016 auf diese

Besserungsklausel verzichtet.

Die Koalitionspartner von ÖVP und Grünen

unterstützten die SPÖ-Planänderung.

Die Gründe für dieses Verhalten

konnte Schaunig laut Landtagspräsident

Josef Lobnig bei der Sitzung des

Finanzausschusses nicht hinreichend

erklären.

• Raus mit der Politik aus der Kärnten

Werbung

• Verstärkte Bewerbung in den anderen

Bundesländern

• Neubesetzung des Geschäftsführers

der Kärnten Werbung durch offenes

und objektives Hearing unter Beiziehung

von Experten (GF der Tourismusregionen)

• Verwendung des Kärnten Logos für

alle Kärntner Firmen ohne Lizenzgebühren

• Übertragung der Anteile der Kärnten

Werbung an die Tourismusregionen

Für Kärnten ergeben sich damit laut

Lobnig zwei unerfreuliche Fakten:

• Im Dezember 2015 hat der Bund Kärnten

einen Schuldennachlass von 400

Millionen Euro in Aussicht gestellt, wenn

die Heta-Erlöse bei 7,6 Milliarden Euro

liegen. Jetzt schreibt die Heta selbst,

dass sie bis 2020 rund 9,6 Milliarden

einnehmen wird, aber Kärnten bekommt

null Euro Schuldenerlass!

• Im Jahr 2016 haben die Heta-Haftungsgläubiger

11 Milliarden Euro an

Forderungen angemeldet, von denen

90 Prozent, also 10 Mrd. ausgezahlt

werden. Bei erwarteten Heta-Erlösen

von 9,6 Milliarden € gibt es damit ein

Delta von 400 Mio Euro, aber Kärnten

muss 1,2 Milliarden zahlen! Landtagspräsident

Lobnig: „Es ist beschämend, dass

SPÖ, Grüne und ÖVP trotz dieser Zahlen

den Zukunftsfonds opfern und nicht

bereit sind, mit dem Bund wenigstens

die bereits einmal festgelegte Besserungsklausel

über 400 Millionen Euro

wieder aufleben zu lassen!“

Kärnten Werbung NEU

Das will die Freiheitliche Wirtschaft:

• Vermarktung des Kärnten Airport

durch die Kärnten Werbung, sofortiges

Erstellen eines Incoming-Konzepts

• Verstärkte Bewerbung des Deutschen,

Italienischen und Europäischen

Marktes unter der Prämise sicherstes

Urlaubsland

• Präsenz auf allen Messen in

Deutschland und Italien in Kooperation

mit der Wirtschaft

• Reaktivierung des authentischen

Kärntner Werbeslogans: "Urlaub bei

Freunden". Speziell in der Vor- und

Nachsaison


Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten

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„Der Zukunftsfonds

muss in Kärnten bleiben.

Damit schaffen wir Vollbeschäftigung."

Landesrat Gernot Darmann,

FPÖ-Obmann

„Unverschämter SPÖ-Zugriff

auf das Geld der Kärntner!“

Interview mit Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) zu Zukunftsfonds-Plünderung und Hypo

Warum muss Kärnten in der Hypo-

Causa Geld nach Wien zahlen?

Das ist schwer nachvollziehbar! ÖVP-Finanzminister

Schelling begründet das mit

einer Haftung Kärntens für die Bank.

Namhafte Rechtsexperten bezweifeln

das. Die SPÖ hat eine von der FPÖ geforderte

gerichtliche Haftungs-Prüfung

verhindert. Obwohl unklar ist,

ob Kärnten überhaupt nur

einen Euro an die Bundesregierung

zahlen hätte müssen,

will die SPÖ jetzt 1,2 Milliarden

Euro nach Wien überweisen.

Wie sind diese zweifelhaften

Haftungen Kärntens

zustande gekommen?

Um der Hypo eine Weiterentwicklung

zu ermöglichen, hat sich Kärnten

dafür entschieden, Haftungen zu übernehmen.

Alle Parteien, also auch die SPÖ,

insbesondere LH Kaiser, die ÖVP und die

Grünen haben das befürwortet. Im Übrigen

war die Hypo-Bank seit 2007 im Eigentum

der Bayern und dann der Republik Österreich.

Sie fordern Nachverhandlungen, wie

soll das aussehen?

Man weiß jetzt, dass der Verkauf des Hypo-

Vermögens dem Finanzminister 10 Milliarden

Euro einbringt. Daher haben die

Verantwortlichen Kaiser und Schaunig die

Pflicht, bei ihren Parteikollegen in Wien eine

Reduktion des viel zu hohen Kärntner Beitrages

durchzusetzen. Anstatt den Zukunftsfonds

zu plündern und nach Wien zu

überweisen, müssen die 500 Millionen in

Kärnten bleiben, um damit bis zu 30.000 Arbeitsplätze

zu schaffen.

Und wer profitiert jetzt von den

hohen Hypo-Erlösen?

Die Bundesregierung und die Bayern, Kärnten

schaut durch die Finger!

Warum geben SPÖ, ÖVP und Grüne

der FPÖ die Schuld am Hypo-Desaster,

obwohl sie doch selbst die Haftungen

für die Bank mitbeschlossen

haben?

Die Stillstandskoalition will damit vom eigenen

Versagen in den letzten Jahren ablenken.

Es wurde viel angekündigt, aber

nichts Positives umgesetzt. Stattdessen

wurden Babygeld und Teuerungsausgleich

gestrichen - Pendlergeld, Heizkostenzuschuss

und Mietbeihilfe wurden gekürzt.

Die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe

werden von dieser Koalition im

Stich gelassen.

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8

Ausgabe 1 / 2017

Immer ein Gewinn für

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Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft Kärnten, Lastenstraße 26, 9020 Klagenfurt

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