Onlinezeitung - April 2017

Ausgabe 1 / Mai 2017 ·
Informationszeitung
Freiheitliche Wirtschaft Kärnten
P.b.b. Verlagspostamt - 9020
GZ 02z032674M
400 Millionen aus dem Zukunftsfonds besser in Kärnten investieren
Standortmarketing, Incoming
und Kärnten Werbung NEU
Interview mit WKK-Vizepräs.
Komm.-Rat Günter Burger
Die Freiheitliche Wirtschaft verlangt
tiefgreifende Reformen bei der
Kärnten Werbung und ein Incoming-Konzept
für den Flughafen
Klagenfurt. Besonders heftig wurde
kritisiert, dass die kürzlich erfolgte
Ausschreibung des Postens eines
Geschäftsführers beinahe streng
geheim abgelaufen ist.
Artikel auf Seite 2
Matthias Krenn neuer
Bundesobmann
Mit überwältigenden 100 Prozent
der Delegiertenstimmen
wurde der Hotelier und Kleinkirchheimer
Bürgermeister Matthias
Krenn vom Bundestag der
Freiheitlichen Wirtschaft in seiner
Funktion als Bundesobmann
bestätigt. Die FW-Kärnten nahm
mit einer starken Delegation teil.
Artikel auf Seite 4

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Ausgabe 1 / 2017
Interview mit WKK-Vizepräsident Komm.-Rat Günter Burger
„Es bestand keine Veranlassung,
den Zukunftsfonds aufzulösen!“
FW: Die Koalitionsparteien haben im
Landtag die Auflösung des Zukunftsfonds
beschlossen. Wie beurteilen Sie diese Vorgangsweise?
Burger: Ich bin schlichtweg empört, wie
leichtfertig hier der Landeshauptmann
und die Finanzreferentin mit dem Tafelsilber
der Kärntnerinnen und Kärntner umgegangen
sind. Angesichts der doch
enormen Erlöse aus dem Verkauf der
Hypo-Assets gab es überhaupt keine Veranlassung,
dem Finanzminister und den
Hypo-Gläubigern auch noch den Zukunftsfonds
in den Rachen zu werfen.
FW: Die Freiheitlichen und Landesrat Gernot
Darmann haben gegen die Auflösung
des Zukunftsfonds gestimmt und wurden
dafür heftig kritisiert.
Burger: Wenn Rot, Schwarz und Grün
schimpfen zeigt das nur, dass die FPÖ
richtig liegt und den Finger auf die Wunde
gedrückt hat. Fakt ist, dass es die SPÖ-Finanzreferentin
verabsäumt hat, in den
Hypo-Vergleich eine Besserungsklausel für
den Fall einzubauen, dass sich aus dem
Verkauf der Assets mehr erlösen lässt als
vielleicht vor einem Jahr zu erwarten war.
Genau das ist jetzt eingetreten. Die Heta-
Assets werden bis zu 9,6 Milliarden Euro
einbringen. Da besteht keine Notwendigkeit,
auch noch das letzte Kärntner Vermögen
per Gesetzesbeschluss zu
vernichten.
Burger: Es wäre gescheit gewesen, wenn
Landtag und Landesregierung unter Beiziehung
von Wirtschaftsexperten über
einen sinnvollen Einsatz des Geldes aus
dem Zukunftsfonds beraten hätten. Ich
könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass
eine Investition in die Infrastruktur des
Klagenfurter Flughafens eine vernüftige
Maßnahme gewesen wäre. Auch für ein
vernünftiges Standort-Marketing für
Kärnten sollte es endlich ein Budget
geben. Ein gezieltes Förderprogramm für
Investitionen im Tourismus wäre ein weiterer
Denkansatz.
FW: Stichwort Tourismus. Sie haben Kritik
an der Ausschreibung des Geschäftsführers
geübt. Warum?
Burger: Das war keine Ausschreibung,
sondern eine „Kresse-Vertragsverlängerungs-Aktion“.
Bei Nacht und Nebel und
möglichst unter Ausklammerung der Öffentlichkeit
wurde eine Alibi-Ausschreibung
gestartet. Wenn wir das Ganze
nicht öffentlich angeprangert hätten,
wäre die Ausschreibung nicht einmal
bekannt geworden. So haben sich aber
rund 10 Bewerber gemeldet. Schade
nur, dass die Wirtschaftskammer, die
Arbeiterkammer und das Land als Eigentümer
der Kärnten-Werbung schon
im Vorfeld ihre klare Präferenz für den
bisherigen Geschäftsführer geäußert
haben, sodass viele nicht mehr am Hearing
teilgenommen haben.
FW: Kürzlich gab es den Bundestag der
Freiheitlichen Wirtschaft. Ein Wort dazu?
Burger: Die Kärntner Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden
sind stolz, dass unser
Freund Matthias Krenn mit dem Traumergebnis
von 100 Prozent als Bundesobmann
wiedergewählt wurde. Wir Kärntner
haben mit 37 von 146 Delegierten eine
starke Abordnung gestellt. In wenigen
Wochen wird das neue Wirtschaftsprogramm
der FPÖ präsentiert, an dem die
Freiheitlichen Unternehmer maßgeblich
mitgearbeitet haben.
FW: Danke für das Gespräch.
FW: Es macht aber auch keinen Sinn, den
Zukunftsfonds in Zeiten der Niedrigzinsen
auf dem Sparbuch liegen zu lassen.
Burger: Da bin ich bei Ihnen. Noch sinnloser
ist es allerdings, den Fonds aufzulösen
und dem Finanzminister 400
Millionen Euro zu überweisen. Da hätte
ich mir eine andere Politik gewünscht.
FW: Was hätten Sie mit dem Zukunftsfonds
gemacht?
FW: Was ist zu tun?
Burger: Ganz klar. Die Sozialpartner
und das Land müssen
sich aus der Kärnten Werbung
zurückziehen. Stattdessen
sollen die
Tourismusregionen die Anteile
übernehmen und
damit auch bestimmen,
wer Geschäftsführer sein
soll.

Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
3
Flughafen KLU politisch
außer Streit stellen
Mittel aus Zukunftsfonds für Modernisierung
FW-Obmann KR Günther Burger
spricht sich dafür aus, die Zukunft des
Klagenfurter Flughafens politisch außer
Streit zu stellen. In der Vergangenheit
habe es gravierende politische Fehler
wie die finanzielle Unterstützung des
Laibach-Busses aus öffentlichen Mitteln
gegeben. Falsch sei es auch gewesen,
das Airport-Marketing nicht der
Kärnten Werbung zu überlassen.
Vor allem aus der Sicht der Tourismuswirtschaft
sei es nunmehr notwendig,
die Zukunft des Klagenfurter Flughafens
als Infrastruktureinrichtung mit
überregionaler Bedeutung so rasch als
möglich in kompetente Hände zu
legen. Burger: „Kärnten als eine der
schönsten und sichersten Urlaubsregionen
Europas muss weiterhin stressfrei,
ohne lange Autofahrt und
ganzjährig per Flugzeug erreichbar
bleiben. Dies ist nur möglich, wenn die
vorhandene Infrastruktur erhalten, ausgebaut
und modernisiert wird!“
Der WKK-Vizepräsident fordert, dass
die Landesregierung in Gesprächen
mit dem Finanzminister sicherstellen
möge, dass ein Teil des Vermögens
aus dem sogenannten „Zukunftsfonds“
in den Erhalt und Ausbau des Flughafens
fließen könne. „Man geht davon
aus, dass der Erlös aus der Verwertung
der Hypo/Heta-Assets Milliarden für
die Befriedigung der Gläubiger-Interessen
bringen wird. Es ist daher zu
überdenken, ob es notwendig ist, dass
Kärnten tatsächlich das gesamte Vermögen
aus dem Zukunftsfonds an den
Bund abführen muss!“, erklärte Burger,
der sich darüberhinaus für die möglichst
rasche Realisierung einer Flughafen-Incoming-Gesellschaft
aussprach.
Messefrühstück
Häuslbauermesse
Aus Anlass der Häusblauermesse
lud die Freiheitliche Wirtschaft mit
WKK-Vizewpräsident Komm.-Rat
Günter Burger Untwernehmer aus
ganz Kärnten zu einem Messefrühstück
ein.
Mit dabei: Kärntner-Messen-
Prokurist Dr. Bernhard Erler, die
Nationalratsabgeordneten Erwin
Angerer und Wendelin Mölzrt,
Labg. Christoph Staudacher sowie
die Klagenfurter FPÖ-Spitze mit
Vzbgm. Christian Scheider und
Stadtparteiobmann Wolfgang
Germ. Mit im Bild Unternehmer
Georg Amlacher (2.v.l.) und FW-
Landesgeschäftsführer Herwig
Druml.
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Ausgabe 1 / 2017
FW Bundestag
Splitter
„Ich gratuliere Matthias Krenn sehr
herzlich zur Wiederwahl als Bundesobmann
der Freiheitlichen
Wirtschaft und zu dem großen
Vertrauensbeweis, der ihm mit der
erzielten Zustimmungsrate von
100 Prozent erteilt wurde.“, Christoph
Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ)
•••
FW-Bundesgeschäftsführer Ernst
Lengauer und sein Team luden
am Vorabend des FW-Bundestages
in das Schlossberg-Restaurant
hoch über den Dächern der
Grazer Altstadt. Bei köstlichen
steirischen Spezialitäten und besonderen
Weinen aus der Region
ergab sich eine freundschaftlichangenehme
Tagungsstimmung,
die für manchen Delegierten erst
nach Mitternacht ausklingen
sollte.
•••
Nationalratspräsident Norbert
Hofer und seine Gattin wurden am
FW-Bundestag besonders herzlich
empfangen. In seiner Grußbotschaft
an die Delegierten
erinnerte sich Hofer auch an seine
ersten politischen Schritte als burgenländischer
Landesparteisekretär
und die Vorbereitung einer
Wirtschaftskammer-Wahl: „Bei den
Rauchfangkehrern hatten wir nach
langer Suche zwei Kandidaten.
Aber leider erreichten wir in dieser
Sparte null Stimmen!“
Matthias Krenn mit
100 Prozent als Bundesobmann
bestätigt
Mit dem Konzept „Wirtschaft neu denken“ stellt die Freiheitliche
Wirtschaft die Weichen für die Zukunft!
Der 28. ordentliche Bundestag des
RfW-Österreich – jetzt Freiheitliche
Wirtschaft - in Graz stand kürzlich ganz
im Zeichen der Erneuerung. Die wichtigsten
Beschlüsse betrafen den Namenswechsel
von RfW zu
„Freiheitlicher Wirtschaft“ sowie den
Leitantrag „Wirtschaft neu denken“.
Matthias Krenn, der sich in den drei
Jahren seiner bisherigen Obmanntätigkeit
intensiv der organisatorischen
und inhaltlichen Neuausrichtung des
RfW nach der Wirtschaftskammer-
Wahl 2015 gewidmet hat, wurde in Anwesenheit
des 3.
Nationalratspräsidenten FPÖ-BO-
Stellvertreter Ing. Norbert Hofer von
den Delegierten mit 100 Prozent der
Stimmen als Bundesobmann wiedergewählt.
Als seine Stellvertreter wurden
NAbg. Bgm. Ing. Wolfgang Klinger,
Landesobfrau Elisabeth Ortner und Dr.
Erich Schoklitsch gewählt.
„Die freiheitliche Wirtschaft (FW) ist
und bleibt die Stimme der kleinen und
mittleren Unternehmen Österreichs innerhalb,
aber auch außerhalb der Wirtschaftskammer.
Die kleinen und
mittleren Unternehmen sind das Fundament
und die Basis für die Wertschöpfung
in Österreich - sie schaffen
rund 60 Prozent aller Arbeitsplätze
und stemmen 80 Prozent der Wirtschaftsleistung!“,
so Krenn zu den rund
150 Delegierten aus allen Bundesländern.
Ihren Anliegen Gehör zu verschaffen
sei die Aufgabe der
Freiheitlichen Wirtschaft.
„Dafür setzen wir uns ein und darum
müssen wir Wirtschaft neu denken!
Die Freiheitliche Wirtschaft hat die
Ideen und die nötigen Alternativen,
um Wachstum, Beschäftigung und
Wohlstand zu sichern. Es liegt an der
Politik, diese aufzunehmen und strukturelle
Veränderungen umzusetzen!“,
so Krenn weiter. Krenn deponierte
grundsätzliche Forderungen wie die
Senkung der Lohnnebenkosten, flexiblere
Arbeitszeiten sowie den Bürokratieabbau,
durch den die
Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden
müsse.
In Bezug auf die Kammer-Reform verlangte
der FW-Bundesobmann eine
weitere Demokratisierung des Wahlrechtes
und einen effektiven Abbau
der Zettelwirtschaft.

Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
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Um 185.000 Arbeitsplätze in Kärnten zu sichern und 15.000 neue zu schaffen,
braucht es – ergänzend zum Programm der Bundesregierung – auch regionale
Maßnahmen. Die Eckpunkte sehen Sie hier, mehr auf > wko.at/ktn/plan200k
200.000
ARBEITSPLÄTZE FÜR KÄRNTEN!
›PLAN 200K
› UNTERNEHMERLAND KÄRNTEN
– Mehr Wirtschaft in die Landesverfassung
– Unternehmerschutz- und Rechtsbereinigungsgesetz
– Entbürokratisierung des Naturschutzgesetzes
– Abschaffung der Bagatellsteuern
› UNTERNEHMERFREUNDLICHE
VERWALTUNG
– Beschleunigte (Genehmigungs-) Verfahren
– Installierung eines Unternehmeranwalts
– Prinzip: Beraten statt Bestrafen
› QUALIFIZIERTE
MITARBEITER
– Image der Lehre verbessern
– Unternehmerführerschein
an allen Schulen
– Mehr technische Studienrichtungen
– Maßnahmen gegen den
IT-Fachkräftemangel
› BESTE STANDORT-
BEDINGUNGEN
– Neue Logistikzentren
– Gesichterte Stromversorgung
– Überprüfung lokaler LKW-Fahrverbote
– Umweltfreundliche Bahntrassenführung
im Zentralraum
UNTERNEHMER SEIN MUSS
WIEDER FREUDE MACHEN

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Ausgabe 1 / 2017
Kärnten Werbung
vom Gängelband
der Landespolitik
abschneiden
Der Vizepräsident der Kärntner
Wirtschaftskammer und Obmann
der „Freiheitlichen Wirtschaft“
(vorm. RfW) KR Günter Burger
sprach sich dafür aus, die Kärnten
Werbung endgültig zu privatisieren
und somit vom Gängelband
der bisherigen Eigentümer abzuschneiden.
Gleichzeitig verlangte
Burger die Aussetzung des derzeit
laufenden Besetzungsverfahrens,
da es im Vorfeld desselben
zu zweifelhaften Versuchen, die
Ausschreibung der Geschäftsführer-Position
möglichst einzuschränken
und geheimzuhalten,
gekommen sei.
Burger will die derzeitigen Anteile
von Land, Wirtschaftskammer und
Arbeiterkammer an die einzelnen
Tourismusregionen übertragen.
Ebenso müsse sichergestellt werden,
dass das Marketing sowie
das Incoming-Geschäft für den
Flughafen Klagenfurt in Zukunft
von der Kärnten-Werbung übernommen
werde.
In technischer Hinsicht solle die
Kärnten Werbung sich wieder
verstärkt um den deutschen, Italienischen
und europäischen
Markt bemühen und den bewährten
Slogan vom „Urlaub bei
Freunden“ wieder reaktivieren.
Das Kärnten-Logo müsse den
Kärntner Betrieben wieder kostenfrei
und ohne Lizenz-Gebühren
zur Nutzung überlassen
werden, forderte Burger.
Koalition opfert den
Zukunftsfonds: Brachialpolitik
gegen Landesinteressen
Es ist unglaublich, dass sich SPÖ, Grüne
und ÖVP strikt dagegen wehren, in
Nachverhandlungen mit dem Bund eine
Reduzierung der Hypo-Schulden aufgrund
der unerwartet hohen Heta-Erlöse
zu erreichen.
Absurd ist, dass Kärnten bereits im Dezember
2015 eine Besserungsklausel
mit dem Bund ausverhandelt hatte.
Demnach hätte Kärnten den Betrag von
400 Millionen Euro nicht zurückzahlen
müssen, wenn der Erlös der Heta-Assets
die Summe von 7,6 Milliarden Euro
ergeben hätte. Doch leider hat Finanzreferentin
Schaunig in einer Vertragsänderung
im Juli 2016 auf diese
Besserungsklausel verzichtet.
Die Koalitionspartner von ÖVP und Grünen
unterstützten die SPÖ-Planänderung.
Die Gründe für dieses Verhalten
konnte Schaunig laut Landtagspräsident
Josef Lobnig bei der Sitzung des
Finanzausschusses nicht hinreichend
erklären.
• Raus mit der Politik aus der Kärnten
Werbung
• Verstärkte Bewerbung in den anderen
Bundesländern
• Neubesetzung des Geschäftsführers
der Kärnten Werbung durch offenes
und objektives Hearing unter Beiziehung
von Experten (GF der Tourismusregionen)
• Verwendung des Kärnten Logos für
alle Kärntner Firmen ohne Lizenzgebühren
• Übertragung der Anteile der Kärnten
Werbung an die Tourismusregionen
Für Kärnten ergeben sich damit laut
Lobnig zwei unerfreuliche Fakten:
• Im Dezember 2015 hat der Bund Kärnten
einen Schuldennachlass von 400
Millionen Euro in Aussicht gestellt, wenn
die Heta-Erlöse bei 7,6 Milliarden Euro
liegen. Jetzt schreibt die Heta selbst,
dass sie bis 2020 rund 9,6 Milliarden
einnehmen wird, aber Kärnten bekommt
null Euro Schuldenerlass!
• Im Jahr 2016 haben die Heta-Haftungsgläubiger
11 Milliarden Euro an
Forderungen angemeldet, von denen
90 Prozent, also 10 Mrd. ausgezahlt
werden. Bei erwarteten Heta-Erlösen
von 9,6 Milliarden € gibt es damit ein
Delta von 400 Mio Euro, aber Kärnten
muss 1,2 Milliarden zahlen! Landtagspräsident
Lobnig: „Es ist beschämend, dass
SPÖ, Grüne und ÖVP trotz dieser Zahlen
den Zukunftsfonds opfern und nicht
bereit sind, mit dem Bund wenigstens
die bereits einmal festgelegte Besserungsklausel
über 400 Millionen Euro
wieder aufleben zu lassen!“
Kärnten Werbung NEU
Das will die Freiheitliche Wirtschaft:
• Vermarktung des Kärnten Airport
durch die Kärnten Werbung, sofortiges
Erstellen eines Incoming-Konzepts
• Verstärkte Bewerbung des Deutschen,
Italienischen und Europäischen
Marktes unter der Prämise sicherstes
Urlaubsland
• Präsenz auf allen Messen in
Deutschland und Italien in Kooperation
mit der Wirtschaft
• Reaktivierung des authentischen
Kärntner Werbeslogans: "Urlaub bei
Freunden". Speziell in der Vor- und
Nachsaison

Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
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„Der Zukunftsfonds
muss in Kärnten bleiben.
Damit schaffen wir Vollbeschäftigung."
Landesrat Gernot Darmann,
FPÖ-Obmann
„Unverschämter SPÖ-Zugriff
auf das Geld der Kärntner!“
Interview mit Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) zu Zukunftsfonds-Plünderung und Hypo
Warum muss Kärnten in der Hypo-
Causa Geld nach Wien zahlen?
Das ist schwer nachvollziehbar! ÖVP-Finanzminister
Schelling begründet das mit
einer Haftung Kärntens für die Bank.
Namhafte Rechtsexperten bezweifeln
das. Die SPÖ hat eine von der FPÖ geforderte
gerichtliche Haftungs-Prüfung
verhindert. Obwohl unklar ist,
ob Kärnten überhaupt nur
einen Euro an die Bundesregierung
zahlen hätte müssen,
will die SPÖ jetzt 1,2 Milliarden
Euro nach Wien überweisen.
Wie sind diese zweifelhaften
Haftungen Kärntens
zustande gekommen?
Um der Hypo eine Weiterentwicklung
zu ermöglichen, hat sich Kärnten
dafür entschieden, Haftungen zu übernehmen.
Alle Parteien, also auch die SPÖ,
insbesondere LH Kaiser, die ÖVP und die
Grünen haben das befürwortet. Im Übrigen
war die Hypo-Bank seit 2007 im Eigentum
der Bayern und dann der Republik Österreich.
Sie fordern Nachverhandlungen, wie
soll das aussehen?
Man weiß jetzt, dass der Verkauf des Hypo-
Vermögens dem Finanzminister 10 Milliarden
Euro einbringt. Daher haben die
Verantwortlichen Kaiser und Schaunig die
Pflicht, bei ihren Parteikollegen in Wien eine
Reduktion des viel zu hohen Kärntner Beitrages
durchzusetzen. Anstatt den Zukunftsfonds
zu plündern und nach Wien zu
überweisen, müssen die 500 Millionen in
Kärnten bleiben, um damit bis zu 30.000 Arbeitsplätze
zu schaffen.
Und wer profitiert jetzt von den
hohen Hypo-Erlösen?
Die Bundesregierung und die Bayern, Kärnten
schaut durch die Finger!
Warum geben SPÖ, ÖVP und Grüne
der FPÖ die Schuld am Hypo-Desaster,
obwohl sie doch selbst die Haftungen
für die Bank mitbeschlossen
haben?
Die Stillstandskoalition will damit vom eigenen
Versagen in den letzten Jahren ablenken.
Es wurde viel angekündigt, aber
nichts Positives umgesetzt. Stattdessen
wurden Babygeld und Teuerungsausgleich
gestrichen - Pendlergeld, Heizkostenzuschuss
und Mietbeihilfe wurden gekürzt.
Die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe
werden von dieser Koalition im
Stich gelassen.
INFO: www.fpoe-ktn.at

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Ausgabe 1 / 2017
Immer ein Gewinn für
Ihr Unternehmen.
[MIT ERFOLGSABSICHT]
UBIT
Unternehmensberater
Buchhalter
IT-Dienstleister
www.ubit-kaernten.at
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft Kärnten, Lastenstraße 26, 9020 Klagenfurt