BILDUNGSMESSE | w.news 06.2017

IHK + Region
DEMOKRATIE
GIBT ES NICHT GESCHENKT
Der diesjährige Frühjahrsempfang der IHK
Heilbronn-Franken stand unter dem Motto
„Die Entscheidung ist mit Dir. Das Wahljahr
2017“. Jörg Schönenborn, Fernsehdirektor
des WDR, Koordinator Fernsehfilm in der
ARD und Moderator zahlreicher ARD Wahlsendungen
referierte vor rund 600 Gästen
zum Thema „Ist die Entscheidung wirklich
noch mit Dir? – über Wahlen in Zeiten von
German Angst und Wutwählern“.
V o n M a t t h i a s M a r q u a r t
Der Abend begann mit einer galaktischen
Überraschung. NOX,
ein etwa zweieinhalb Meter
großer Roboter begrüßte die
Gäste, gratulierte IHK-Präsident
Prof. Dr. Dr. h. c. Harald Unkelbach zu
dessen Geburtstag am Vortag und schwor
das Publikum auf das Motto des Abends
ein: Wahlen. IHK-Präsident Unkelbach
betonte in seiner Begrüßung, dass die
regionale Wirtschaft blendend dastehe.
Beispielsweise durch eine unberechenbare
US-Politik, eine zunehmend schwieriger
werdende Lage in der Türkei, Protektionismus
und die Gefahr von Handelskriegen,
hätten jedoch die Risiken für deutsche
Unternehmen insgesamt zugenommen
und dies sei – aus seiner Sicht besonders
tragisch – „sehenden Auges“ im
Rahmen demokratischer Wahlen erfolgt.
Unkelbach: „Die Wähler sägten oder sägen
vielerorts an ‚dem Ast‘, der ihnen in
den letzten Jahrzehnten Wohlstand und
Frieden gebracht hat.“ So gelte derzeit
weniger das alte Sprichwort „Wer die
Wahl hat, hat die Qual“, sondern eher
„Nach der Wahl kommt die Qual“. Gerade
deshalb seien alle gesellschaftlichen
Gruppen aufgerufen, immer wieder auf
die Vorteile eines starken Europas und
eines freien Welthandels hinzuweisen.
Denn durch das zurzeit nur schwer vorhersehbare
Wahlverhalten der Wähler
und den sich daraus möglicherweise ergebenen
Konsequenzen, sei auch die Wirtschaft
– vielleicht in einem stärkeren
Maße als in den vergangenen Jahrzehnten
– abhängig vom Ausgang von Wahlen.
Mit Schröder fing alles an
Dies war dann auch das Thema von
Gastredner Jörg Schönenborn. In seinem
Vortrag analysierte der profunde Wahl-
Kenner in fünf Schritten die Ursachen
und Hintergründe von „Wahlen in Zeiten
von German Angst und Wutwählern“.
Mit einem Rückblick in die 1970er Jahre
verdeutlichte er, wie heftig damals zwischen
den großen Volksparteien gestritten
wurde, wie „die Pole der Demokratie“
aufeinandertrafen und die Wähler noch
echte Alternativen hatten. Diese fehlten
heute größtenteils. Aus seiner Sicht begann
das Unheil 2005 mit der Abwahl
von Bundeskanzler Gerhard Schröder,
da dessen Agenda 2010 schließlich
auch maßgeblich von seiner Nachfolgerin
Angela Merkel und der Union mitgetragen
wurde. Damals und bei der
folgenden Bundestagswahl 2009, berichtete
Schönenborn, entstand eine
Gruppe politisch Heimatloser, über fünf
Millionen Nichtwähler, die sich andere
Wege als bei Wahlen suchen mussten,
um ihrer Wut Luft zu machen. Nur so
seien Phänomene wie Thilo Sarrazin
und Stuttgart21 als „völlig irrationale
Ventile“ für die Wut der Bürger möglich
geworden. Davon hätten dann auch
Rand-Parteien profitiert. Aktuell insbesondere
die AfD. Ein Zustand dem der
„Schulz-Effekt“ durchaus entgegenwirken
könnte, wenn die Augenhöhe zwischen
den Parteien wiederhergestellt
werden würde.
Farbe bekennen
Ein weiteres Phänomen sei die zunehmende,
größtenteils irrationale Angst in
der Bevölkerung vor wirtschaftlichem
und sozialem Abstieg sowie das Empfinden
zunehmender Ungerechtigkeit.
Schönenborn: „Das ist etwas, was sich
auch Trump zunutze gemacht hat. Doch
anders als in den USA gibt es bei uns
dafür keine wirklich rationalen Gründe,
was die Menschen aber nicht davon abhält
so zu empfinden. Obwohl auf die
Frage nach der persönlichen wirtschaftlichen
Lage, 78 Prozent der Deutschen
mit ‚gut‘ antworten, ist nahezu die Hälfte
der Meinung es gehe bei uns eher ungerecht
zu.“ Dasselbe gelte in der Flüchtlingsfrage
und der Sorge, dass der Einfluss
des Islam zu groß werde. Insgesamt
kam Schönenborn jedoch zu dem
Schluss, dass trotz wachsender Sorgen
um wirtschaftlichen Wohlstand und
kulturelle Identität unsere Demokratie
reif und stabil sei. Dabei betonte er allerdings,
dass die Glaubwürdigkeit einer
Demokratie letztendlich immer wieder
davon abhänge, dass sie öffentlich, im
Diskurs stattfindet. Gerade auch Unternehmer
seien dabei aber leider zu oft in
der Öffentlichkeit zu zurückhaltend.
Schönenborn: „Demokratie gibt es nicht
umsonst. Niemand sollte sich dabei enthalten.
Im Gegenteil, jeder schuldet die
Teilnahme am öffentlichen Diskurs, da
sonst die kleinen politischen Randgruppen
breiter erscheinen als sie wirklich
sind – und das sollten wir nicht zulassen.“
Interessen wahren
Eine Meinung, der sich IHK-Hauptgeschäftsführerin
Elke Döring in ihrem
Schlusswort unbedingt anschloss. Dabei
verwies sie auch auf die im Herbst anstehenden
Wahlen zur IHK-Vollversammlung,
dem Parlament der regionalen
Wirtschaft, und forderte die regionale
Wirtschaft dazu auf zu kandidieren,
Kandidaten zu benennen und selbstverständlich
auch zu wählen. Döring: „Alle,
kleinen, mittleren und großen Unternehmen
sollten eine starke Vollversammlung
wählen und damit dafür sorgen, dass die
Politik ihre Interessen zur Kenntnis
nimmt, denn die Vollversammlung redet
nicht nur, sie handelt.“
10 MAI 2017