AB Archiv des Badewesens Juni 2017

Ausschüsse und Arbeitskreise · Verbände | AB Archiv des Badewesens 06/2017 344
Infokasten
§ 4 des
Behindertengleichstellungsgesetzes
(BGG)
„Barrierefrei sind bauliche und
sonstige Anlagen, Verkehrsmittel,
technische Gebrauchsgegenstände,
Systeme der Informationsverarbeitung,
akustische und visuelle
Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen
sowie
andere gestaltete Lebensbereiche,
wenn sie für behinderte Menschen
in der allgemein üblichen Weise,
ohne besondere Erschwernis und
grundsätzlich ohne fremde Hilfe
zugänglich und nutzbar sind.“
Einrichtungen lesen, dass „durch seinen
Gebrauch eine Schädigung der
menschlichen Gesundheit, insbesondere
durch Krankheitserreger, nicht zu
besorgen ist.“
Das war es auch schon von Seiten des
Gesetzgebers. Davon, wie diese Zustände
zu erreichen sein könnten, spricht
er nicht. Das ist auch kaum zu erwarten,
denn angesichts von sich ändernden
technischen und betrieblichen
Möglichkeiten können in Gesetzen nur
grundsätzliche Anforderungen definiert
werden. Der Weg, diese Anforderungen
zu erfüllen, wird in Deutschland
durch die Rechtsprechung und
z. B. mit Normen oder Richtlinien, teilweise
auch in Wechselwirkung, beschrieben.
Im Kanon dieser Regelwerke nimmt die
Richtlinie DGfdB R 94.05 „Verkehrssicherungs-
und Aufsichtspflicht in öffentlichen
Bädern während des Badebetriebes“
eine herausragende Stellung
ein. Hier wird der von der Rechtsprechung
formulierte Begriff der Verkehrssicherungspflicht
für die öffentlichen
Bäder konkretisiert und mit Leben gefüllt.
Die Richtlinie definiert die Anforderungen
an die technischen und
organisatorischen Maßnahmen, die erforderlich
sind, um den Badebetrieb in
einem öffentlichen Bad sicher zu gestalten.
Alle weiteren Richtlinien der
DGfdB, die DIN 19 643 oder auch die
Normenreihe der DIN EN 13 451 sind
die notwendigen Ergänzungen; sie beschreiben,
wie das Schutzziel der Verkehrssicherungspflicht
baulich und
technisch zu erreichen ist.
Die organisatorischen Maßnahmen zur
Erreichung des Schutzzieles werden in
der Richtlinie DGfdB R 94.05 selbst beschrieben,
und hier ist der AK Organisation
das verantwortliche Gremium.
In diesem AK kommen Experten aus
großen, mittleren und kleinen Bäderbetrieben,
Vertreter der Haftpflichtversicherer
und auch der Wasserrettungsorganisationen
zusammen, um
sichere und auch umsetzbare Anforderungen
an die Organisation des Badebetriebes
– z. B. in Bezug auf die Rettungsfähigkeit
und die Durchführung
der Wasseraufsicht – zu definieren.
Die Rechtsprechung hat in mehreren
Urteilen (siehe besonders BGH VI ZR
106/78 zu den „Anforderungen an die
Aufsicht über den Badebetrieb in Hallenbädern“)
festgestellt, dass der Verkehrssicherungspflicht
auch Grenzen
gesetzt wird. In der Richtlinie DGfdB
R 94.05 kommt dies im Abschnitt 4.1
„Inhalt der Verkehrssicherungspflicht“
u. a. durch diesen Satz zum Ausdruck:
„Nicht jeder abstrakten Gefahr kann
und muss durch vorbeugende Maßnahmen
begegnet werden, da eine Verkehrssicherung,
die jeden Unfall ausschließt,
nicht erreichbar ist.“
Dieser Ansatz wird erfreulicherweise
nun auch in der neuen DIN EN 15 288
„Schwimmbäder – Sicherheitsanforderungen
an den Betrieb“ mit dem Prinzip
„ALARP“ (As Low As Reasonably
Possible) verfolgt. Es gibt also eine große
länderübergreifende Übereinstimmung,
dass die absolute Sicherheit nicht
erreicht werden muss; alle Maßnahmen
müssen dem Betreiber auch zumutbar
sein.
Die aktuelle Richtlinie DGfdB R 94.05
wurde im Jahr 2013 veröffentlicht; die
fünfjährige Überarbeitungsfrist läuft
also Ende 2018 ab. Der AK Organisation
beschloss daher, mit der Überarbeitung
der Richtlinie in der Herbstsitzung
2017 zu beginnen. Es ist nicht
zu erwarten, dass die grundsätzlichen
Anforderungen sich entscheidend ändern
werden, aber die künftige Personalsituation
oder auch verbesserte Technologien
können langfristig nicht ohne
Folgen für die Organisation des Badebetriebes
bleiben.
Gehören Ertrinkenden-
Erkennungssysteme zur Zukunft der
Wasseraufsicht?
Die DIN EN ISO 20 380 „Öffentliche
Schwimmbäder – Computererkennungssysteme
für das Erkennen von Ertrinkungsunfällen
in Schwimmbädern –
Sicherheitstechnische Anforderungen
und Prüfverfahren“ lag in diesem Frühjahr
als Entwurf vor, und weltweit hatte
die Fachöffentlichkeit die Gelegenheit,
Kommentare zu diesem Normentwurf
einzureichen. Es kamen 165 Einsprüche
zusammen, und zwischen dem
französischen Sekretariat der Association
Française de Normalisation
(AFNOR) und dem Deutschen Institut
für Normung (DIN) sowie dem Norwegischen
Normungsinstitut Standard
Norge kam es zunächst zu einer ernsthaften
Auseinandersetzung über den
Austragungsmodus der Einspruchssitzung.
AFNOR hatte ein Web-Meeting angesetzt,
was für die Mitglieder aus den
USA, aus Australien und Hongkong sicherlich
eine günstige Lösung war. Die
technischen Kommentare waren aber
so schwerwiegend, dass Deutschland
und Norwegen ein „physical meeting“,
also eine Sitzung forderten, bei der die
Teilnehmer persönlich anwesend sind.
Auch das übergeordnete Technische
Komitee, das TC 83 „Sports and other
recreational facilities and equipment“,
empfahl diese Organsiationsform. Aber
AFNOR bestand auf dem Web-Meeting,
das nun am 5. Mai stattfand. Es dauerte
knapp fünf Stunden, und in der
Tat konnten die schwierigsten Probleme
nicht angemessen diskutiert werden.
Die DIN EN ISO 20 380 wird also noch
in diesem Jahr erscheinen, und sie wird
mit ihren Anforderungen deutlich hinter
denen der dann endgültig abgelös-