RA 06/2017 - Entscheidung des Monats

282 Zivilrecht RA 06/2017
Genau hier liegt das Problem des
Falles: Die Vaterschaft des B wurde
vor dem Antrag auf Erstattung der
Aufwendungen aus § 1607 III 2
BGB nicht gerichtlich festgestellt.
Deshalb versucht A, die Vaterschaft
des B im Regressprozess inzident
feststellen zu lassen. Dies unterliegt
aber strengen Voraussetzungen.
Vorsicht! Die Verjährungseinrede
hemmt nur die Durchsetzbarkeit
eines Anspruchs. Deshalb wäre
eine Beschäftigung mit der Verjährungseinrede
dogmatisch eigentlich
verfehlt, solange ein Anspruch nicht
besteht. Im Gutachten müssten Sie
darauf hinweisen, dass Sie eine aufgeworfene
Frage erkannt haben,
die zumindest hilfsgutachterlich
zu erörtern ist. Hier liegt eine zivilprozessuale
Besonderheit vor: Die
Vaterschaft des B wurde vorprozessual
nicht festgestellt. Dies wollte
A im Regressprozess nachholen. In
diesem versuchte A eine „Stufenklage“
gem. § 254 ZPO zu erheben.
Bei dieser verlangt man zunächst
Auskunft und beziffert den Antrag
auf Geldzahlung erst nach Erhalt der
Auskunft. Ziel ist die Hemmung der
Verjährung gem. § 204 I Nr. 1 BGB.
Beide Wünsche erfüllte das Gericht
nicht. B verweigerte die Mitwirkung
an einem Abstammungsgutachten
und das Gericht erkannte die
Antragsschrift nicht als Stufenantrag
an. Wegen der Rechtsmittel stand
die Vaterschaft des B nicht fest. Der
BGH klärte diese Frage nicht, weil er
den Anspruch ohnehin für verjährt
hielt und betrieb Rechtsfortbildung
zum Verjährungsrecht.
Zum „Dritten“: BGH, Urteil vom
11.01.2012, XII ZR 194/09
Möglicherweise führt die Rechtsausübungssperre
des § 1600d IV
BGB dazu, dass die Verjährungsfrist
in objektiver Hinsicht zeitlich
weiter hinauszuschieben ist. A fehlte
mangels Feststellung der Vaterschaft
des B die Möglichkeit, den Anspruch
aus § 1607 III 2 BGB gerichtlich
geltend zu machen.
Nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft steht jedoch mit Urteil vom
05.03.2010 rechtskräftig fest, dass A diesen Unterhalt nicht schuldete und
somit als Dritter i.S.d. § 1607 III 2 BGB geleistet hat.
Da der Anspruch des Kindes gegen einen Elternteil übergeht, müsste B
stattdessen Vater der T sein.Vorliegend hat B die Vaterschaft weder gem.
§ 1592 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 1594, 1597 BGB formwirksam anerkannt, noch wurde
sie gem. § 1592 Nr. 3 BGB gerichtlich festgestellt. B steht noch nicht als Vater
im Rechtssinn fest.
II. Anspruch durchsetzbar
Es kann jedoch dahinstehen, ob ein Regressanspruch des A dem Grunde nach
besteht, wenn B aufgrund der von ihm erhobenen Verjährungseinrede gem.
§ 214 I BGB zur Leistungsverweigerung berechtigt ist. Da der nach § 1607 III 2
BGB übergegangene Anspruch mit dem ursprünglichen Unterhaltsanspruch
identisch ist, unterliegt der Anspruch ebenfalls gem. § 195 BGB der
regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Gem. § 199 I BGB beginnt sie
mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der
Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person
des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte
erlangen müssen.
„II.2.b) aa) I.S.d. § 199 I Nr. 1 BGB ist ein Anspruch in dem Zeitpunkt
„entstanden“, in dem der Berechtigte den Anspruch erstmals geltend
machen und notfalls Klage erheben kann, um die Hemmung der Verjährung
zu erreichen.“
„II.2.b) aa) (1) Verfahrensgegenstand ist der - auf den Scheinvater
übergegangene - gesetzliche Unterhaltsanspruch (§§ 1601 ff. BGB) des
Kindes gegen seinen mutmaßlichen Erzeuger. Ein gesetzlicher Anspruch
auf Kindesunterhalt gegen den Erzeuger kann aber unabhängig von der
tatsächlichen Abstammung von vornherein nicht entstehen, wenn und
solange ein anderer Mann auf Grund von § 1592 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB als
Vater des Kindes und damit als Unterhaltspflichtiger anzusehen ist. A war
gem. § 1592 Nr. 1 BGB Vater der T, welche während seiner Ehe mit der
Kindesmutter geboren worden ist. Erst nach rechtskräftiger Anfechtung
seiner Vaterschaft steht rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt des
Kindes mit Wirkung für und gegen jeden (§ 184 II FamFG) fest, dass das Kind
T nicht von A abstammt. Gleichzeitig steht damit - ebenfalls rückwirkend
auf den Zeitpunkt der Geburt - fest, dass A dem Kind gesetzlichen
Kindesunterhalt nicht geschuldet und somit als „Dritter“ i.S.v. § 1607 III 2
BGB geleistet hat.“
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Zu berücksichtigen ist zudem die sog. Rechtsausübungssperre des § 1600d
IV BGB. Danach kann der Erzeuger erst dann auf Unterhalt in Anspruch
genommen werden, wenn er die Vaterschaft wirksam anerkannt hat oder
seine Vaterschaft rechtskräftig festgestellt ist.
„II.2.b) aa) (2) (a) Aus diesem Grunde entspricht es allgemeiner Ansicht,
dass die Verjährungsfrist für den Unterhaltsanspruch des Kindes vor der
rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft grds. nicht in Lauf gesetzt
werden kann, weil diesem Unterhaltsanspruch vor der Feststellung der
Vaterschaft des Erzeugers jede Realisierungsmöglichkeit fehlt. Uneinigkeit
besteht insoweit lediglich in der dogmatischen Herleitung dieses
Ergebnisses: Während teilweise angenommen wird, dass die Verjährung
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