60 Jahre Steirische Volkspartei

dann allerdings weniger Gewicht zu, während die Themen der regionalen Außenpolitik
und der bevorstehenden EG-Orientierung in den Vordergrund treten. 87 Im „Modell Steier-
mark für die 90er Jahre“ (1990) 88 wird jedoch wieder verstärkt das Ziel einer neuen Lan-
desverfassung, eines „zeitgerechten Gesellschaftsvertrages“, aufgegriffen. In seiner Regie-
rungserklärung am 18. Oktober 1991 nennt Landeshauptmann Dr. Josef Krainer als einen
seiner Arbeitsschwerpunkte den Abschluss der Verhandlungen zur Landesverfassung ein-
schließlich der Umsetzung eines persönlichkeitsorientierten Wahlrechts und fordert die
Ermöglichung der Briefwahl bei Landtagswahlen sowie der Direktwahl des Landeshaupt-
mannes. 89 Der Abschluss der Verhandlungen über eine neue Landesverfassung konnte
allerdings auch in dieser und in den bis heute folgenden Legislaturperioden nicht erreicht
werden.
In ihren beiden „Regierungserklärungen“ vom 23. Jänner 1996 und 7. November
2000 sprach Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Landesverfassungsreform nicht
direkt an, in beiden Reden forderte sie jedoch eine Demokratiereform, die zumindest die
Briefwahl umfassen müsse. 90 Die von ihr in der „Regierungserklärung“ 1996 ange-
sprochene Geschäftsordnungsreform des Landtages konnte dann allerdings 1997 unter
den seitens der Steirischen Volkspartei federführenden Verhandlungen von Hermann
Schützenhöfer und Reinhold Lopatka samt einer Verfassungsreform, die die organisato-
rische Stärkung des Landtages im Auge hatte, umgesetzt werden. 91
1999 legte Landeshauptmann Waltraud Klasnic im Rahmen von „Perspektive Steier-
mark“ ein umfassendes Arbeitsprogramm „Zukunft: Reform!politik“ vor. 92 Es enthält Vor-
schläge für eine weitreichende Änderung der Landesverfassung, von denen einige jedoch
zuvor einer Änderung der Bundesverfassung bedürfen würden. Darunter finden sich die
Abschaffung der zwingend proportional zusammengesetzten Landesregierung, die Direkt-
wahl des Landeshauptmannes, die Einführung eines „minderheitenfreundlichen Mehr-
heitswahlrechts“, der Ausbau der Kontrollrechte des Landtages, die Personalisierung des
Wahlrechts, die Einführung der Briefwahl und striktere Unvereinbarkeitsbestimmungen.
Für die Gemeindeebene werden die Direktwahl der Bürgermeister, die Personalisierung
des Wahlrechts und – mittlerweile verwirklicht 93 – Wahlalter 16 gefordert. Daneben enthält
dieses Programm auch einen umfassenden Katalog zur Reform der Bundesverfassung
hinsichtlich seiner Bund/Länder-Regelungen mit dem Ziel einer Stärkung des Föderalis-
mus. Die im Jahr 2000 präsentierte Neuauflage des „Modell Steiermark“ unter dem Motto
„Aktion Vision“ 94 , politisch geleitet von Gerhard Hirschmann und Christopher Drexler, wie-
derholte – auf der Grundlage der Ergebnisse des von Hermann Schützenhöfer und Johan-
nes Pichler geleiteten Arbeitskreises „Reform!politik“ – die Forderung nach einem „min-
derheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht“ 95 , der Abschaffung des „Zwangsproporzes“ in
der Landesregierung, der Direktwahl des Landeshauptmanns und der Bürgermeister
sowie einer Neuordnung des Föderalismus in Österreich mit der Idee der Umwandlung
des Bundesrates in einen Generallandtag. 96
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