KAWASAKI NINJA 300 - Kradblatt

Recht
& Gesetz
s gibt manchmal schon kuriose Sach-
Everhalte, die einen am deutschen
Rechtssystem zweifeln lassen.
Ihr werdet alle schon einmal davon gehört
haben, dass bei einer verdächtigen
Person eine Durchsuchung der Wohnung
angeordnet werden kann, wenn zu vermuten
ist, dass bei der Durchsuchung Be-
weismittel aufgefunden werden. Das
Ganze gilt für Schwerverbrecher einer
Straftat. Also keine Sorge, wer eine saubere
Weste hat, braucht eine Durchsuchung
nicht zu fürchten. Nun stellt euch
aber vor, morgens klingelt die Polizei mit
einem Durchsuchungsbeschluss bei euch
und nimmt dann eure Motorradbekleidung
mit. Ihr würdet sicherlich mit dem
Kopf schütteln und an unserem Rechtssystem
zu zweifeln beginnen, wenn ihr
es bis dahin noch nicht getan habt.
Das Landgericht Tübingen (Beschluss
vom 29.12.2011, Aktenzeichen 1 QS
248/11 OWi) hatte sich jüngst damit zu
befassen, ob eine Durchsuchung auch bei
einer Verkehrsordnungswidrigkeit verhältnismäßig
ist. Eine interessante Frage.
Ein Motorradfahrer war durch eine Verkehrsordnungswidrigkeit
aufgefallen. Da
seine Identifizierung und Überführung
nicht so einfach waren, entschloss sich
das zuständige Gericht, die Wohnung des
Verdächtigen durchsuchen zu lassen.
Man versprach sich davon das Auffinden
von Motorradbekleidung, die den Fahrer
überführen sollte. Allen war vorher klar,
dass allein die Motorradbekleidung kein
Beweismittel für die Fahrereigenschaft
des Verdächtigen ist, d.h. dass er am Tat-
Rechtstipp
„Zu schnell gefahren? Hausdurchsuchung!”
Von Rechtsanwalt Jan Schweers, Bremen
Telefon 04 21 / 696 44 880 - www.janschweers.de
tag auch tatsächlich das Motorrad gefahren
hatte. Die Motorradbekleidung
konnte allenfalls ein Indiz dafür sein, dass
er gefahren war - mehr aber auch nicht.
Dem Motorradfahrer drohte nicht einmal
ein Fahrverbot, da das Motorrad „nur”
mit 39 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
gemessen worden war
und der Betroffene zuvor nicht auffällig
geworden war.
Das Landgericht Tübingen hatte über
die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung
und der anschließenden Beschlagnahme
der Motorradbekleidung zu entscheiden.
Erstaunlicherweise befand es die Maßnahme
für verhältnismäßig. In seiner Begründung
führte das Landgericht aus,
dass eine solche Durchsuchung auch bei
einer Ordnungswidrigkeit verhältnismäßig
sein kann, wenn sie angemessen im
Verhältnis zur Schwere der Tat ist. Dies
bejahte das Landgericht Tübingen damit,
dass eine Geldbuße von 120 Euro bei einer
Geschwindigkeitsüberschreitung von
39 km/h droht und auch 3 Punkte ins
Verkehrszentralregister eingetragen werden.
Auch wenn der Betroffene seine
Fahrerlaubnis nicht aufgrund dieses Vorwurfes
abgeben muss, ist es zumindest
möglich, dass es beim Erreichen eines
bestimmten Punktestandes dazu kommen
könnte. Das Gericht befand die Maß-
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nahme auch geeignet, um eine Identifizierung
des Fahrers zu ermöglichen, obwohl
allein aufgrund von Motorradbekleidung
noch nicht auf die Person des Fahrers
geschlossen werden kann. Anhand von
Motorradbekleidung kann man schließlich
nicht sagen, wer gefahren ist. Dazu
gehört schon weitaus mehr. Das alles interessierte
das zuständige Gericht jedoch
nicht.
Ein Beschluss, der hoffentlich nicht
von anderen Landgerichten bestätigt
wird. Ein solcher Beschluss kann dazu
führen, dass Straßenverkehrsteilnehmer
zukünftig wie Verbrecher behandelt werden
und unser Rechtssystem aus den Fugen
gerät. Da offensichtlich erheblicher
Respekt vor den wahren Straftätern besteht,
billigt ein solcher Beschluss ein
völlig unverhältnismäßiges Eingreifen gegenüber
Straßenverkehrsteilnehmern.