WIAKT-Okt2017-VBG
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FW-Team für die Nationalratswahl:<br />
Unternehmerpower ins Parlament Seite 3<br />
Ideen für Österreich:<br />
Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ Seite 6-7<br />
Nr. 4a/2017<br />
Wirtschaft aktiv<br />
Freiheitliche Wirtschaft Vorarlberg<br />
Österreichische Post AG, MZ 02Z031033 M, Retouren an Postfach 555, 1008 Wien<br />
Freiheitliche Wirtschaft (FW) Oberösterreich, 4020 Linz, Pochestraße 3<br />
„Wirtschaft braucht<br />
bürgerliche Wende!“
Wirtschaft<br />
Kommentar WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer:<br />
Kein Spielraum für<br />
Wahlgeschenke!<br />
Traurig aber wahr, trotz Rekordeinnahmen<br />
gelingt es der Regierung nicht, das<br />
Budgetdefizit in den Griff zu bekommen.<br />
Angesichts der Neuwahlen sollten<br />
bei den Parteien die Alarmglocken klingeln<br />
und Mäßigung einkehren. Nichts<br />
desto trotz scheint der Wettkampf der<br />
Wahlversprechen eröffnet worden zu<br />
sein, denn die Wahlwerber überschlagen<br />
sich mit Lockangeboten an die<br />
Wahlberechtigten. Eine äußerst gefährliche<br />
Situation für unser Land, denn für<br />
die Wahlzuckerln müssen die Leistungsträger<br />
gerade stehen. Daher sehe<br />
ich die großmundigen Versprechen der<br />
Parteien sehr kritisch.<br />
Wir haben in Österreich kein Erkenntnis-,<br />
sondern ein Umsetzungsdefizit.<br />
Die Wirtschaft ist nicht länger bereit,<br />
die Zeche der Politikversprechen zu<br />
zahlen. Wenn trotz Rekordeinahmen<br />
der Schuldenberg weiter wächst, dann<br />
haben wir ein veritables Zukunftsproblem.<br />
Statt Industrie 4.0 sind wir nun<br />
bei Kreisky 4.0 angekommen. Die staatliche<br />
Bevormundungspolitik verhindert<br />
zudem unternehmerische Kreativität.<br />
Weiter behindert ein zu enges Korsett<br />
unsere Gesellschaft für zukünftige und<br />
dringend notwendige Entwicklungsschritte.<br />
Wir benötigen keine Geschenke,<br />
wir benötigen einen schlanken Staat,<br />
der sich auf die wesentlichen Verwaltungsaufgaben<br />
konzentriert.<br />
Wenn 20 Prozent der Leistungsträger<br />
für 80 Prozent des Budgets aufkommen,<br />
dann hat der Belastungsexzess die<br />
Schmerzgrenze bei weitem überschritten.<br />
Weitere Schröpfaktionen auch der<br />
Mitarbeiter können wir nicht zulassen.<br />
Die Unternehmer sind Garant für eine<br />
faire Bruttoentlohnung. Das Netto immer<br />
weniger ankommt, liegt nicht an<br />
der Entlohnung, sondern an der Gier<br />
der Politik, die immer mehr Mittel zur<br />
Klientelberuhigung braucht.<br />
Wer aufwendig plakatiert und dabei<br />
maßlos Wahlzuckerln verteilt, der gefährdet<br />
die finanzielle Stabilität unseres<br />
Landes. Eine Steigerung der Abgaben<br />
ruiniert die internationale Wettbewerbsfähigkeit<br />
unserer Wirtschaft und<br />
damit den Standort. Die noch vorhandenen<br />
Leistungsträger können den Beitrag<br />
zum Budget nicht erhöhen. Daher<br />
muss man das Problem an der Wurzel<br />
packen und endlich Reformen mit riesigem<br />
Sparpotential umsetzen, statt weiter<br />
Wahlgeschenke zu versprechen.<br />
Hier sehe ich mit dem FPÖ Wirtschaftsprogramm<br />
und der Umsetzung in einer<br />
bürgerlichen Regierung einen Lichtschimmer<br />
am Horizont.<br />
Krenn: Persönliche Haftung soll Flut der „Wahlzuckerln“ einschränken!<br />
Freiheitliche Wirtschaft verlangt<br />
Gewährleistungspflicht bei<br />
Wahlversprechen!<br />
Es vergeht kein Tag ohne neue Wahlversprechen<br />
und Ankündigungen. Die Parteien<br />
sind im Wahlkampfmodus und<br />
überschlagen sich mit „Wahlzuckerln“.<br />
Diesen „großmundigen“ Ankündigungen<br />
folgt dann aber nach der Wahl<br />
meist die ernüchternde Nullumsetzung.<br />
Genau diesem unwürdigen Treiben<br />
muss endlich ein Ende gesetzt werden<br />
und daher verlangt die Freiheitliche<br />
Wirtschaft eine persönliche Haftung<br />
für Wahlversprechen!<br />
Was in der Wirtschaft zum Tagesgeschäft<br />
gehört, nämlich eine Gewährleistungspflicht,<br />
soll auch in der Politik gelten.<br />
Die Unternehmer in der Privatwirtschaft<br />
haften persönlich für alle Fehlentscheidungen<br />
und müssen für ihre<br />
Fehlleistungen geradestehen. Die Politiker<br />
verabschieden sich nach der Wahl<br />
von ihrer Verantwortung und von tatsächlichen<br />
Umsetzungen und Reformen<br />
fehlt jede Spur, im Gegenteil man<br />
wurstelt weiter und das zum Nachteil<br />
der Leistungsträger in diesem Land.<br />
Die Wirtschaft hat das Vertrauen in die<br />
Politik längst verloren. Sie ist es leid,<br />
den „Ankündigungskaisern und Umsetzungszwergen“<br />
noch länger zuzuhören.<br />
Die Unternehmer wollen Entscheidungen<br />
und eine rasche Umsetzung<br />
von Reformen. Dazu braucht es auch<br />
das Instrument der persönlichen Haftung<br />
bzw. eines Gewährleistungsanspruches,<br />
um zu garantieren, dass auch<br />
in der Politik Untätigkeit und Hinauszögerungen<br />
nicht straffrei sind. Damit<br />
muss endlich Schluss sein. Wer Regierungsverantwortung<br />
übernimmt, muss<br />
– so wie die Unternehmer - für seine<br />
Wahlversprechen persönlich und mit<br />
seinem Privatvermögen haften. Das ist<br />
der einzige Weg zu mehr Ehrlichkeit in<br />
der Politik!<br />
2<br />
Oktober / 17
Wirtschaft<br />
Bernhard Themessl, Dr. Reinhard<br />
Bösch und WK-Vizepräsident Edi Fischer<br />
halten das FPÖ Wirtschaftsprogramm<br />
für ein äußerst wichtiges<br />
Maßnahmenpaket für eine gute Zukunft<br />
des Wirtschaftsstandortes<br />
Österreich. Neuen Steuern wird eine<br />
klare Absage erteilt.<br />
FPÖ Wirtschaftsprogramm ist ein<br />
Segen für die Wirtschaft<br />
Mit Steuersenkungen, Bürokratieabbau,<br />
Arbeitszeitflexibilisierung<br />
und Unternehmerentlastungen<br />
gehen die Kandidaten der Freiheitlichen<br />
Wirtschaft in die anstehende<br />
Nationalratswahl.<br />
Ein weiteres wichtiges Thema ist die<br />
Rücknahme der Steuererhöhung im Tourismus<br />
von 13 auf 10 Prozent. Erfreulich<br />
in diesem Zusammenhang ist auch die<br />
große Zustimmung aus der Industriellenvereinigung<br />
Vorarlberg und die Tatsache,<br />
dass nun kurz vor der Wahl ÖVP-<br />
Obmann Kurz praktisch alle diese freiheitlichen<br />
Vorschläge aufgreift und umsetzen<br />
will. Wer also eine Beendigung<br />
der SPÖVP-Regierung und eine echte<br />
Veränderung will, muss am 15. Oktober<br />
FPÖ wählen. Nur mit einer starken FPÖ<br />
Starkes personelles Angebot der Freiheitlichen Wirtschaft für die Nationalratswahl!<br />
in Regierungsverantwortung werden die<br />
Dinge auch umgesetzt!<br />
NAbg Bernhard Themessl warf der rotschwarzen<br />
Regierungsarbeit eine erschreckende<br />
Bilanz vor. „Österreich ist<br />
unter den SPÖ/ÖVP-Regierungen wirtschaftlich<br />
von der Überholspur auf den<br />
Pannenstreifen geraten. Das würden alle<br />
relevanten Rankings eindeutig zeigen. Er<br />
fordert einen Schuldenabbau, der zum<br />
einen durch Einsparungen, zum anderen<br />
aber auch durch die Ankurbelung der<br />
Wirtschaft und daraus folgenden Mehreinnahmen,<br />
resultieren soll. Ein besonderes<br />
Anliegen für die heimische Wirtschaft<br />
ist zudem die Bekämpfung des Facharbeitermangels.<br />
„Um die Lehre entsprechend<br />
zu fördern, verlangt die FW Vorarlberg<br />
die Einführung des ‘Blum-Bonus<br />
neu’.“<br />
Die Freiheitliche Wirtschaft als die Wirtschaftskompetenz<br />
in der FPÖ hat gute<br />
Chancen auch im künftigen Nationalrat<br />
vertreten zu sein und somit der Wirtschaft<br />
eine starke Stimme zu geben. Anlässlich<br />
der Kandidatenerstellung für die<br />
Wahl 2017 wurde die gute Arbeit des FW<br />
in der letzten Periode gewürdigt und<br />
Von der Freiheitlichen Wirtschaft kommt<br />
auch eine klare Absage an neuen Steuern<br />
und Abgaben. Wirtschaftskammer-Vizepräsident<br />
Edi Fischer stellt dazu fest:<br />
„Das Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik<br />
ist nicht ein Erkenntnisdefizit,<br />
sondern ein Umsetzungsdefizit.“ Er<br />
fordert eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten,<br />
die Halbierung des KÖSt-<br />
Satzes für nicht entnommene Gewinne<br />
und die Streichung der Mindest-KÖSt.<br />
Dem Ruf nach neuen Steuern, etwa einer<br />
Vermögenssteuer oder einer Erbschaftssteuer,<br />
wie von SPÖ und Grünen lautstark<br />
gefordert, erteilen die freiheitlichen<br />
Nationalratskandidaten jedenfalls eine<br />
klare Absage. Österreich braucht Entlastungen,<br />
keine weiteren Belastungen, betonte<br />
der Wirtschaftskammer-Vizepräsident<br />
abschließend.<br />
FW-Mitglieder haben eine gute Chance<br />
dem neuen Nationalrat anzugehören.<br />
Wir wollen Ihnen nun die aussichtsreichsten<br />
Kandidaten vorstellen:<br />
Landesliste Platz 2<br />
Wahlkreis Nord Platz 2<br />
NAbg. Bernhard Themessl<br />
Geburtsdatum: 15.10.1951<br />
Wohnort: Hohenems<br />
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder<br />
Funktion: Abgeordneter zum Nationalrat<br />
LAbg. Dr. Hubert Kinz<br />
Geburtsdatum: 06.10.1960<br />
Wohnort: Bregenz<br />
Familienstand: verheiratet, 3 Kinder<br />
Funktion: Landtagsabgeordneter, Wirtschafts- und<br />
Tourismussprecher, Mitglied der Bundessparte Tourismus<br />
„Wirtschaftspolitik braucht<br />
Mut und Gestaltungskraft,<br />
damit faire Wettbewerbsbedingungen<br />
geschaffen werden.<br />
Zuhören und dann anpacken –<br />
dafür stehe ich!”<br />
„Jede Investition in den Tourismus<br />
bringt ein Vielfaches an<br />
Rendite, denn die Arbeitsplätze,<br />
die der Fremdenverkehr<br />
schafft, können nicht ausgelagert<br />
werden.”<br />
Oktober / 17 3
Bilanz<br />
Die Bilanz der SPÖÖVP Koalition<br />
Steuererhöhungen<br />
Ausbau der Bürokratie<br />
Generalverdacht für Unternehmer<br />
Seit 2013 ist die Koalitionsregierung der<br />
SPÖ und ÖVP nun im Amt. In diesen 4<br />
Jahren ist viel, was im Koalitionspapier<br />
angekündigt wurde, nicht geschehen.<br />
Erfolgreich-Österreich war die Überschrift<br />
und versprochen wurde eine<br />
sparsame Verwaltung, ein Abbau der<br />
Bürokratie, Beratung statt Strafe der Behörden<br />
für Unternehmen und eine<br />
Steuerentlastung und eine Steuervereinfachung.<br />
Nun der Faktencheck.<br />
Steuererhöhungen<br />
Es gab eine Steuerreform, deren Gegenfinanzierung<br />
die Unternehmer massiv<br />
belastet hat. Der Steuersatz für Kapitalerträge<br />
aus Gewinnen einer GmbH. ist<br />
auf 27,5% angehoben worden. Das bedeutet<br />
eine Steuererhöhung um 10%.<br />
Der besondere Steuersatz bei der Immobilienertragssteuer<br />
ist von 25% auf 30%<br />
angehoben worden. Das ist eine Steigerung<br />
von 20%.<br />
Der Sachbezug für Firmenfahrzeuge ist<br />
von 1,5% auf 2% erhöht worden, eine<br />
Erhöhung um 33%. Die Umsatzsteuer<br />
für die Beherbung ist von 10% auf 13%<br />
erhöht worden. Eine Steigerung um<br />
30%. Für Eintrittskarten ist diese Erhöhung<br />
ebenfalls eingeführt worden. Die<br />
Besteuerung des Ab-Hof Verkaufes für<br />
Wein ist von 12% auf 13% erhöht worden.<br />
Bankgeheimnis abgeschafft<br />
Das Bankgeheimnis ist de facto abgeschafft<br />
worden. Es wurde ein zentrales<br />
Kontenregister geschaffen auf das die<br />
Behörden Zugriff haben.<br />
Registrierkassa<br />
Die Unternehmer sind mit einer Registrierkassenpflicht<br />
belegt worden, die ihnen<br />
bei der Anschaffung sehr viel Geld<br />
gekostet hat und auch gesetzlich sehr<br />
schlecht vorbereitet worden ist. Die Regierung<br />
hat mit dieser Regelung die Unternehmer<br />
in der Öffentlichkeit unter den<br />
Generalverdacht der Steuerhinterziehung<br />
gestellt.<br />
Gastronomiebelastungen<br />
Für die Gastronomie war die Regierung<br />
alles andere als ein Segen. Angefangen<br />
hat es mit der Umsetzung der sinnlosen<br />
Allergenverordnung. Sie mussten ihre<br />
Speisekarten umgestalten, ihr Personal<br />
schulen und haben bei Tageskarten einen<br />
höheren Aufwand. Ganz abgesehen davon,<br />
dass ihnen bei Kontrollen hohe<br />
Geldstrafen drohen. Auf Wunsch des Finanzministers<br />
müssen nun auch kleine<br />
Wirte Registrierkassen anschaffen.<br />
Sie haben damit nicht nur hohe Anschaffungskosten<br />
und mehr Arbeit, sondern<br />
werden auch als mögliche Steuerbetrüger<br />
unter Generalverdacht gestellt. Dann<br />
kommt noch der Nichtraucherschutz.<br />
Zuerst haben die Wirte ihre Lokale um<br />
teures Geld umgebaut, um getrennte<br />
Raucher- und Nichtraucherbereiche zu<br />
schaffen. Sie haben damit genau das gemacht,<br />
was die Regierung von ihnen<br />
wollte und gefordert hat. Die Adaptierungsmaßnahmen<br />
haben die österreichische<br />
Gastronomie in Folge an die<br />
100.000.000 Euro gekostet. Diese enorme<br />
Summe wurde völlig sinnlos ausgegeben,<br />
da die Regierung jetzt ein totales<br />
Rauchverbot beschlossen hat.<br />
Das Vertrauen der Wirte auf eine verlässliche<br />
Gesetzgebung ist zu Recht verspielt.<br />
Bürokratie<br />
Die Regierung hat auch bewiesen, dass<br />
sie praxisfremd agiert. Ein Beispiel ist die<br />
Erhöhung der Umsatzsteuer bei Übernachtungen<br />
auf 13%.<br />
In Österreich ist es oft üblich, dass in dem<br />
Preis für die Übernachtung auch ein<br />
Frühstück enthalten ist. Bei einem Frühstück<br />
im Einzelverkauf ohne Beherbergung<br />
gilt jedoch der Umsatzsteuersatz<br />
von 10%. Dies führte nun zu einer aufwendigen<br />
Aufteilung der Zimmerpreise<br />
in Einzelleistungen und unterschiedlichen<br />
Steuersätzen. Bürokratie pur made<br />
by Bundesregierung.<br />
Unser Tipp:<br />
Nutzen Sie Ihre Stimme für eine echte<br />
Veränderung und wählen Sie FPÖ.<br />
4<br />
Oktober / 17
Landestag<br />
100% Zustimmung.<br />
Ing. Edi Fischer, Vizepräsident der<br />
Vorarlberger Wirtschaftskammer<br />
und Geschäftsführer der Offset<br />
Druckerei Schwarzach wurde am<br />
Landestag einstimmig zum FW-<br />
Landesobmann wiedergewählt.<br />
KO Daniel Allgäuer gratuliert FW-<br />
Landesobmann Stv. Komm Rat<br />
Roman Zech und WKV Vizepräsident<br />
Ing. Edi Fischer zur Wahl.<br />
Freiheitliche Wirtschaft stellt sich neu auf und stellt Weichen für die Zukunft!<br />
WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer<br />
wurde einstimmig zum Landesobmann wiedergewählt!<br />
Der Landestag des RfW Vorarlberg in<br />
Bregenz stand ganz im Zeichen der<br />
Erneuerung, sowie der Weichenstellung<br />
für die Zukunft. Der Höhepunkt<br />
war der Wechsel vom RfW zur<br />
Freiheitlichen Wirtschaft.<br />
Ing. Edi Fischer, der sich in den 3 Jahren<br />
der Obmannschaft intensiv der organisatorischen<br />
und inhaltlichen Neuausrichtung<br />
gewidmet hat, wurde von<br />
den Delegierten einstimmig als Landesobmann<br />
wiedergewählt. Seine<br />
Stellvertreter sind Komm Rat Ing.<br />
Fritz Amann und Komm Rat Roman<br />
Zech.<br />
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) ist<br />
und bleibt die Stimme der kleinen und<br />
mittleren Unternehmen Österreichs innerhalb,<br />
aber auch außerhalb der Wirtschaftskammer",<br />
so Fischer. Die kleinen<br />
und mittleren Unternehmen sind<br />
das Fundament und die Basis für die<br />
Wertschöpfung in Österreich. Sie<br />
schaffen rund 60 Prozent aller Arbeitsplätze<br />
und stemmen 80 Prozent der<br />
Wirtschaftsleistung. Ihren Anliegen<br />
Gehör zu verschaffen, das ist die Aufgabe<br />
der FW. Dafür setzen wir uns ein<br />
und darum müssen wir „Wirtschaft<br />
neu Denken!“<br />
Die Freiheitliche Wirtschaft hat die<br />
Ideen und Perspektiven um Wachstum,<br />
Beschäftigung und Wohlstand zu<br />
sichern. Es liegt an der Politik, diese<br />
Wegweiser aufzunehmen und die klugen<br />
strukturellen Veränderungen umzusetzen.<br />
Durch Verwaltungsvereinfachungen kann die Wettbewerbsfähigkeit enorm gesteigert<br />
werden. Das Bürokratiemonster muss beseitig, werden so das klare Signal<br />
von Landesobmann Fischer an die Delegierten.<br />
Ein wichtiges Anliegen ist für die Freiheitliche<br />
Wirtschaft die Senkung der<br />
Lohnnebenkosten, sowie der Bürokratieabbau.<br />
Durch Verwaltungsvereinfachungen<br />
kann die Wettbewerbsfähigkeit<br />
enorm gesteigert werden. Das Bürokratiemonster<br />
muss beseitig werden,<br />
so das klare Signal von Landesobmann<br />
Fischer an die Delegierten.<br />
Oktober / 17 5
Wirtschaft<br />
Ideen für Österreich<br />
Zusammenfassung<br />
Wirtschaftsprogramm<br />
der Freiheitlichen<br />
Die Freiheitliche Partei hat ein umfangreiches Programm für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in<br />
Österreich vorgelegt. Auf 56 Seiten werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Die Freiheitliche Wirtschaft hat an diesem<br />
Programm entscheidend mitgearbeitet. Das Ziel der FPÖ ist es, Maßnahmen zu setzen, dass Selbstbestimmtheit und Selbständigkeit<br />
in unserem Land gefördert werden. Wir haben einige Punkte herausgenommen und stellen sie hier vor.<br />
Schikanen abbauen, Lohnnebenkosten<br />
und Steuern senken<br />
Schikanen wie die Anhebung des ermäßigten<br />
Mehrwertsteuersatzes von<br />
10 auf 13 Prozent sowie die Verlängerung<br />
der Abschreibungsdauer auf 40<br />
Jahre sind rückgängig zu machen. Sie<br />
schädigen insbesondere den Tourismus,<br />
der eine Wertschöpfung von<br />
mehr als 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes<br />
erzielt. Zur generellen<br />
Entlastung von Unternehmen und zur<br />
Ankurbelung der Wirtschaft bedarf es<br />
einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten<br />
sowie der Reduktion<br />
des Körperschaftssteuersatzes für nicht<br />
entnommene Gewinne von 25 Prozent auf<br />
die Hälfte. Herzstück einer unternehmerfreundlichen<br />
Politik ist eine dringend erforderliche<br />
neue, freie Gewerbeordnung für<br />
freie Unternehmer. Das bestehende, trotz<br />
jüngster Novelle massiv überbürokratisierte<br />
Regelwerk, bedarf einer umfassenden<br />
Modernisierung. Die Zahl der<br />
reglementierten Gewerbe muss zumindest<br />
halbiert werden, sämtliche freie Gewerbe<br />
müssen über einen einzigen<br />
Gewerbeschein zugänglich sein<br />
Kammern: Service statt Zwang<br />
Dringender Reformbedarf herrscht<br />
auch in den Kammern – sowohl für<br />
Wirtschaftstreibende als auch für Arbeitnehmer.<br />
Die Abschaffung der<br />
Pflichtmitgliedschaft bleibt dabei eine<br />
freiheitliche Kernforderung. Die Kammern<br />
müssen sich mit attraktiven Serviceangeboten<br />
am Markt positionieren<br />
und nachhaltig zum Wohl ihrer Mitglieder<br />
verschlankt werden.<br />
6<br />
Oktober / 17
Wirtschaft<br />
Reformen bei Bildung, Gesundheit und am Arbeitsmarkt<br />
Wirtschaftspolitik kann ihre volle Wirkung<br />
nur entfalten, wenn alle wesentlichen<br />
gesellschaftlichen Parameter mit<br />
dem Willen zu nötigen Reformen angegangen<br />
werden.<br />
Auch dem trägt das freiheitliche Wirtschaftsprogramm<br />
Rechnung und bezieht<br />
folgende Bereiche mit ein:<br />
Bildung und Forschung: Kernforderungen<br />
sind Deutsch vor Schuleintritt,<br />
Erhalt des Gymnasiums, Herkunftslandprinzip<br />
für ausländische Studierende,<br />
Anhebung und Entbürokratisierung der<br />
Forschungsfinanzierung sowie eine Digitalisierungsoffensive.<br />
Gesundheit: Ein enormes Sparpotential<br />
liegt in der sinnvollen Verlagerung<br />
medizinischer Leistungen vom stationären<br />
in den ambulanten, niedergelassenen<br />
Bereich. Gleichzeitig bedarf es einer<br />
Bekämpfung des Ärztemangels und<br />
einer Förderung der gesundheitlichen<br />
Prävention.<br />
Das Ziel lautet Vollbeschäftigung<br />
Arbeitsmarkt: Trotz aktuell extrem hoher<br />
Arbeitslosigkeit muss Vollbeschäftigung<br />
das Ziel sein und bleiben. Wertschöpfung<br />
im Land zu halten, das<br />
Bestbieterprinzip zugunsten heimischer<br />
Unternehmer anzuwenden, sektorale<br />
Zugangsbeschränkungen am<br />
Arbeitsmarkt sowie eine Arbeitsmarktpolitik<br />
vorrangig zugunsten arbeitsloser<br />
Staatsbürger sind dazu wichtige<br />
Mittel. Ein wesentlicher Fokus liegt auf<br />
der Förderung der betrieblichen Lehrlingsausbildung,<br />
begleitet durch ein<br />
neues „BlumBonus“-System.<br />
Rechtsstaat: Dringend geboten ist eine<br />
Vereinfachung in vielen wirtschaftsrelevanten<br />
Bereichen, etwa im Steuerund<br />
Abgabenrecht sowie in der Auslegung<br />
des Arbeitsrechts. Die Gesetzgebung<br />
muss sich am Nutzen und an den<br />
Kosten einzelner Maßnahmen orientieren<br />
und diese Grundsätze auch für eine<br />
überfällige Entrümpelung heranziehen.<br />
All diese Schritte tragen bereits<br />
wesentlich zu einer Entlastung unseres<br />
Sozialsystems bei und werden durch<br />
weitere Maßnahmen ergänzt, etwa um<br />
die Pensionen nachhaltig abzusichern.<br />
Eine Zusammenlegung der mehr als<br />
30 Sozialversicherungsträger und die<br />
Streichung von Luxuspensionen und<br />
Privilegien in staatsnahen Bereichen<br />
(z. B. Nationalbank) sind unerlässlich.<br />
Fairness gegenüber Leistungsträgern<br />
Eine Reform der Mindestsicherung ist<br />
ein Gebot der Fairness gegenüber denen,<br />
die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen<br />
am Leben erhalten.<br />
Die österreichische Staatsbürgerschaft<br />
soll Anspruchsvoraussetzung dafür sein.<br />
Leistungen unseres Sozialsystems dürfen<br />
keinen Zuwanderungsanreiz darstellen.<br />
Wir plädieren dafür, dass auch Wehrund<br />
Zivildiener Anspruch auf Mindestsicherung<br />
haben.<br />
Oktober / 17 7
Ihre Vorzugsstimme für die Wirtschaft!<br />
Die Vorarlberger Wirtschaft<br />
braucht eine starke Stimme!<br />
Bernhard Themessl<br />
Freiheitliche Wirtschaft Vorarlberg, Belruptstraße 27, 6900 Bregenz<br />
Tel.: 05574/44037, Fax: 05574/48400-7<br />
www.fw.at/vbg, vorarlberg@fw.at<br />
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541; DVR.-Nr.:0379875; 4020 Linz, Pochestraße 3 zugl. Anschrift; Redaktion, Verwaltung, Anzeigen, Satz. Verlags-<br />
und Herstellungsort: Pochestraße 3, 4020 Linz. Druck: Der Druckpartner e.U., Wels. Redaktion Vorarlberg Mag. Michael Brduscha.<br />
Offenlegung (gemäß § 25 Mediengesetz): Medieninhaber zu 100% ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3. Vereinszweck (gem. § 2 der Statuten): Die FW vereinigt Selbständige<br />
oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft<br />
aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Statuten der FW. Präsidium: Landesobmann: KommR Ing. Wolfgang Klinger, Stellvertreter: KommR Alfred Fenzl, KommR Franz Mairinger, KommR Karl Strauß, Präsidiumsmitglieder: Michael Fürtbauer, Dipl.-Ing. Wolfgang Gaßner,<br />
Christa Raggl-Mühlberger. Weitere Vorstandsmitglieder: NAbg. Mag. Roman Haider, KommR Dkfm. Klaus Kaindl, Franz Krautgartner, KommR Herwig Mayer MBA, Martin Plasser, Gerhard Reinthaler, Franz Rosenauer, KommR Ing. Walter Schragner, Manfred Wiesinger.<br />
Geschäftsführung: Mag. Peter Iwanoff. Alle Informationen auch unter www.freiheitliche-wirtschaft.at/ooe abrufbar. FW-Landesvorstand Vorarlberg siehe www.fwt.at/vbg.<br />
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Ich möchte der FW beitreten<br />
Ja, ich interessiere mich für die Aktivitäten<br />
der FW und möchte genauere<br />
Informationen<br />
An die<br />
Freiheitliche Wirtschaft Vorarlberg<br />
Belruptstraße 27<br />
6900 Bregenz<br />
8<br />
Wirtschaft Aktiv Sept. / 15