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WIAKT-Okt2017-VBG

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FW-Team für die Nationalratswahl:<br />

Unternehmerpower ins Parlament Seite 3<br />

Ideen für Österreich:<br />

Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ Seite 6-7<br />

Nr. 4a/2017<br />

Wirtschaft aktiv<br />

Freiheitliche Wirtschaft Vorarlberg<br />

Österreichische Post AG, MZ 02Z031033 M, Retouren an Postfach 555, 1008 Wien<br />

Freiheitliche Wirtschaft (FW) Oberösterreich, 4020 Linz, Pochestraße 3<br />

„Wirtschaft braucht<br />

bürgerliche Wende!“


Wirtschaft<br />

Kommentar WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer:<br />

Kein Spielraum für<br />

Wahlgeschenke!<br />

Traurig aber wahr, trotz Rekordeinnahmen<br />

gelingt es der Regierung nicht, das<br />

Budgetdefizit in den Griff zu bekommen.<br />

Angesichts der Neuwahlen sollten<br />

bei den Parteien die Alarmglocken klingeln<br />

und Mäßigung einkehren. Nichts<br />

desto trotz scheint der Wettkampf der<br />

Wahlversprechen eröffnet worden zu<br />

sein, denn die Wahlwerber überschlagen<br />

sich mit Lockangeboten an die<br />

Wahlberechtigten. Eine äußerst gefährliche<br />

Situation für unser Land, denn für<br />

die Wahlzuckerln müssen die Leistungsträger<br />

gerade stehen. Daher sehe<br />

ich die großmundigen Versprechen der<br />

Parteien sehr kritisch.<br />

Wir haben in Österreich kein Erkenntnis-,<br />

sondern ein Umsetzungsdefizit.<br />

Die Wirtschaft ist nicht länger bereit,<br />

die Zeche der Politikversprechen zu<br />

zahlen. Wenn trotz Rekordeinahmen<br />

der Schuldenberg weiter wächst, dann<br />

haben wir ein veritables Zukunftsproblem.<br />

Statt Industrie 4.0 sind wir nun<br />

bei Kreisky 4.0 angekommen. Die staatliche<br />

Bevormundungspolitik verhindert<br />

zudem unternehmerische Kreativität.<br />

Weiter behindert ein zu enges Korsett<br />

unsere Gesellschaft für zukünftige und<br />

dringend notwendige Entwicklungsschritte.<br />

Wir benötigen keine Geschenke,<br />

wir benötigen einen schlanken Staat,<br />

der sich auf die wesentlichen Verwaltungsaufgaben<br />

konzentriert.<br />

Wenn 20 Prozent der Leistungsträger<br />

für 80 Prozent des Budgets aufkommen,<br />

dann hat der Belastungsexzess die<br />

Schmerzgrenze bei weitem überschritten.<br />

Weitere Schröpfaktionen auch der<br />

Mitarbeiter können wir nicht zulassen.<br />

Die Unternehmer sind Garant für eine<br />

faire Bruttoentlohnung. Das Netto immer<br />

weniger ankommt, liegt nicht an<br />

der Entlohnung, sondern an der Gier<br />

der Politik, die immer mehr Mittel zur<br />

Klientelberuhigung braucht.<br />

Wer aufwendig plakatiert und dabei<br />

maßlos Wahlzuckerln verteilt, der gefährdet<br />

die finanzielle Stabilität unseres<br />

Landes. Eine Steigerung der Abgaben<br />

ruiniert die internationale Wettbewerbsfähigkeit<br />

unserer Wirtschaft und<br />

damit den Standort. Die noch vorhandenen<br />

Leistungsträger können den Beitrag<br />

zum Budget nicht erhöhen. Daher<br />

muss man das Problem an der Wurzel<br />

packen und endlich Reformen mit riesigem<br />

Sparpotential umsetzen, statt weiter<br />

Wahlgeschenke zu versprechen.<br />

Hier sehe ich mit dem FPÖ Wirtschaftsprogramm<br />

und der Umsetzung in einer<br />

bürgerlichen Regierung einen Lichtschimmer<br />

am Horizont.<br />

Krenn: Persönliche Haftung soll Flut der „Wahlzuckerln“ einschränken!<br />

Freiheitliche Wirtschaft verlangt<br />

Gewährleistungspflicht bei<br />

Wahlversprechen!<br />

Es vergeht kein Tag ohne neue Wahlversprechen<br />

und Ankündigungen. Die Parteien<br />

sind im Wahlkampfmodus und<br />

überschlagen sich mit „Wahlzuckerln“.<br />

Diesen „großmundigen“ Ankündigungen<br />

folgt dann aber nach der Wahl<br />

meist die ernüchternde Nullumsetzung.<br />

Genau diesem unwürdigen Treiben<br />

muss endlich ein Ende gesetzt werden<br />

und daher verlangt die Freiheitliche<br />

Wirtschaft eine persönliche Haftung<br />

für Wahlversprechen!<br />

Was in der Wirtschaft zum Tagesgeschäft<br />

gehört, nämlich eine Gewährleistungspflicht,<br />

soll auch in der Politik gelten.<br />

Die Unternehmer in der Privatwirtschaft<br />

haften persönlich für alle Fehlentscheidungen<br />

und müssen für ihre<br />

Fehlleistungen geradestehen. Die Politiker<br />

verabschieden sich nach der Wahl<br />

von ihrer Verantwortung und von tatsächlichen<br />

Umsetzungen und Reformen<br />

fehlt jede Spur, im Gegenteil man<br />

wurstelt weiter und das zum Nachteil<br />

der Leistungsträger in diesem Land.<br />

Die Wirtschaft hat das Vertrauen in die<br />

Politik längst verloren. Sie ist es leid,<br />

den „Ankündigungskaisern und Umsetzungszwergen“<br />

noch länger zuzuhören.<br />

Die Unternehmer wollen Entscheidungen<br />

und eine rasche Umsetzung<br />

von Reformen. Dazu braucht es auch<br />

das Instrument der persönlichen Haftung<br />

bzw. eines Gewährleistungsanspruches,<br />

um zu garantieren, dass auch<br />

in der Politik Untätigkeit und Hinauszögerungen<br />

nicht straffrei sind. Damit<br />

muss endlich Schluss sein. Wer Regierungsverantwortung<br />

übernimmt, muss<br />

– so wie die Unternehmer - für seine<br />

Wahlversprechen persönlich und mit<br />

seinem Privatvermögen haften. Das ist<br />

der einzige Weg zu mehr Ehrlichkeit in<br />

der Politik!<br />

2<br />

Oktober / 17


Wirtschaft<br />

Bernhard Themessl, Dr. Reinhard<br />

Bösch und WK-Vizepräsident Edi Fischer<br />

halten das FPÖ Wirtschaftsprogramm<br />

für ein äußerst wichtiges<br />

Maßnahmenpaket für eine gute Zukunft<br />

des Wirtschaftsstandortes<br />

Österreich. Neuen Steuern wird eine<br />

klare Absage erteilt.<br />

FPÖ Wirtschaftsprogramm ist ein<br />

Segen für die Wirtschaft<br />

Mit Steuersenkungen, Bürokratieabbau,<br />

Arbeitszeitflexibilisierung<br />

und Unternehmerentlastungen<br />

gehen die Kandidaten der Freiheitlichen<br />

Wirtschaft in die anstehende<br />

Nationalratswahl.<br />

Ein weiteres wichtiges Thema ist die<br />

Rücknahme der Steuererhöhung im Tourismus<br />

von 13 auf 10 Prozent. Erfreulich<br />

in diesem Zusammenhang ist auch die<br />

große Zustimmung aus der Industriellenvereinigung<br />

Vorarlberg und die Tatsache,<br />

dass nun kurz vor der Wahl ÖVP-<br />

Obmann Kurz praktisch alle diese freiheitlichen<br />

Vorschläge aufgreift und umsetzen<br />

will. Wer also eine Beendigung<br />

der SPÖVP-Regierung und eine echte<br />

Veränderung will, muss am 15. Oktober<br />

FPÖ wählen. Nur mit einer starken FPÖ<br />

Starkes personelles Angebot der Freiheitlichen Wirtschaft für die Nationalratswahl!<br />

in Regierungsverantwortung werden die<br />

Dinge auch umgesetzt!<br />

NAbg Bernhard Themessl warf der rotschwarzen<br />

Regierungsarbeit eine erschreckende<br />

Bilanz vor. „Österreich ist<br />

unter den SPÖ/ÖVP-Regierungen wirtschaftlich<br />

von der Überholspur auf den<br />

Pannenstreifen geraten. Das würden alle<br />

relevanten Rankings eindeutig zeigen. Er<br />

fordert einen Schuldenabbau, der zum<br />

einen durch Einsparungen, zum anderen<br />

aber auch durch die Ankurbelung der<br />

Wirtschaft und daraus folgenden Mehreinnahmen,<br />

resultieren soll. Ein besonderes<br />

Anliegen für die heimische Wirtschaft<br />

ist zudem die Bekämpfung des Facharbeitermangels.<br />

„Um die Lehre entsprechend<br />

zu fördern, verlangt die FW Vorarlberg<br />

die Einführung des ‘Blum-Bonus<br />

neu’.“<br />

Die Freiheitliche Wirtschaft als die Wirtschaftskompetenz<br />

in der FPÖ hat gute<br />

Chancen auch im künftigen Nationalrat<br />

vertreten zu sein und somit der Wirtschaft<br />

eine starke Stimme zu geben. Anlässlich<br />

der Kandidatenerstellung für die<br />

Wahl 2017 wurde die gute Arbeit des FW<br />

in der letzten Periode gewürdigt und<br />

Von der Freiheitlichen Wirtschaft kommt<br />

auch eine klare Absage an neuen Steuern<br />

und Abgaben. Wirtschaftskammer-Vizepräsident<br />

Edi Fischer stellt dazu fest:<br />

„Das Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik<br />

ist nicht ein Erkenntnisdefizit,<br />

sondern ein Umsetzungsdefizit.“ Er<br />

fordert eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten,<br />

die Halbierung des KÖSt-<br />

Satzes für nicht entnommene Gewinne<br />

und die Streichung der Mindest-KÖSt.<br />

Dem Ruf nach neuen Steuern, etwa einer<br />

Vermögenssteuer oder einer Erbschaftssteuer,<br />

wie von SPÖ und Grünen lautstark<br />

gefordert, erteilen die freiheitlichen<br />

Nationalratskandidaten jedenfalls eine<br />

klare Absage. Österreich braucht Entlastungen,<br />

keine weiteren Belastungen, betonte<br />

der Wirtschaftskammer-Vizepräsident<br />

abschließend.<br />

FW-Mitglieder haben eine gute Chance<br />

dem neuen Nationalrat anzugehören.<br />

Wir wollen Ihnen nun die aussichtsreichsten<br />

Kandidaten vorstellen:<br />

Landesliste Platz 2<br />

Wahlkreis Nord Platz 2<br />

NAbg. Bernhard Themessl<br />

Geburtsdatum: 15.10.1951<br />

Wohnort: Hohenems<br />

Familienstand: verheiratet, 2 Kinder<br />

Funktion: Abgeordneter zum Nationalrat<br />

LAbg. Dr. Hubert Kinz<br />

Geburtsdatum: 06.10.1960<br />

Wohnort: Bregenz<br />

Familienstand: verheiratet, 3 Kinder<br />

Funktion: Landtagsabgeordneter, Wirtschafts- und<br />

Tourismussprecher, Mitglied der Bundessparte Tourismus<br />

„Wirtschaftspolitik braucht<br />

Mut und Gestaltungskraft,<br />

damit faire Wettbewerbsbedingungen<br />

geschaffen werden.<br />

Zuhören und dann anpacken –<br />

dafür stehe ich!”<br />

„Jede Investition in den Tourismus<br />

bringt ein Vielfaches an<br />

Rendite, denn die Arbeitsplätze,<br />

die der Fremdenverkehr<br />

schafft, können nicht ausgelagert<br />

werden.”<br />

Oktober / 17 3


Bilanz<br />

Die Bilanz der SPÖÖVP Koalition<br />

Steuererhöhungen<br />

Ausbau der Bürokratie<br />

Generalverdacht für Unternehmer<br />

Seit 2013 ist die Koalitionsregierung der<br />

SPÖ und ÖVP nun im Amt. In diesen 4<br />

Jahren ist viel, was im Koalitionspapier<br />

angekündigt wurde, nicht geschehen.<br />

Erfolgreich-Österreich war die Überschrift<br />

und versprochen wurde eine<br />

sparsame Verwaltung, ein Abbau der<br />

Bürokratie, Beratung statt Strafe der Behörden<br />

für Unternehmen und eine<br />

Steuerentlastung und eine Steuervereinfachung.<br />

Nun der Faktencheck.<br />

Steuererhöhungen<br />

Es gab eine Steuerreform, deren Gegenfinanzierung<br />

die Unternehmer massiv<br />

belastet hat. Der Steuersatz für Kapitalerträge<br />

aus Gewinnen einer GmbH. ist<br />

auf 27,5% angehoben worden. Das bedeutet<br />

eine Steuererhöhung um 10%.<br />

Der besondere Steuersatz bei der Immobilienertragssteuer<br />

ist von 25% auf 30%<br />

angehoben worden. Das ist eine Steigerung<br />

von 20%.<br />

Der Sachbezug für Firmenfahrzeuge ist<br />

von 1,5% auf 2% erhöht worden, eine<br />

Erhöhung um 33%. Die Umsatzsteuer<br />

für die Beherbung ist von 10% auf 13%<br />

erhöht worden. Eine Steigerung um<br />

30%. Für Eintrittskarten ist diese Erhöhung<br />

ebenfalls eingeführt worden. Die<br />

Besteuerung des Ab-Hof Verkaufes für<br />

Wein ist von 12% auf 13% erhöht worden.<br />

Bankgeheimnis abgeschafft<br />

Das Bankgeheimnis ist de facto abgeschafft<br />

worden. Es wurde ein zentrales<br />

Kontenregister geschaffen auf das die<br />

Behörden Zugriff haben.<br />

Registrierkassa<br />

Die Unternehmer sind mit einer Registrierkassenpflicht<br />

belegt worden, die ihnen<br />

bei der Anschaffung sehr viel Geld<br />

gekostet hat und auch gesetzlich sehr<br />

schlecht vorbereitet worden ist. Die Regierung<br />

hat mit dieser Regelung die Unternehmer<br />

in der Öffentlichkeit unter den<br />

Generalverdacht der Steuerhinterziehung<br />

gestellt.<br />

Gastronomiebelastungen<br />

Für die Gastronomie war die Regierung<br />

alles andere als ein Segen. Angefangen<br />

hat es mit der Umsetzung der sinnlosen<br />

Allergenverordnung. Sie mussten ihre<br />

Speisekarten umgestalten, ihr Personal<br />

schulen und haben bei Tageskarten einen<br />

höheren Aufwand. Ganz abgesehen davon,<br />

dass ihnen bei Kontrollen hohe<br />

Geldstrafen drohen. Auf Wunsch des Finanzministers<br />

müssen nun auch kleine<br />

Wirte Registrierkassen anschaffen.<br />

Sie haben damit nicht nur hohe Anschaffungskosten<br />

und mehr Arbeit, sondern<br />

werden auch als mögliche Steuerbetrüger<br />

unter Generalverdacht gestellt. Dann<br />

kommt noch der Nichtraucherschutz.<br />

Zuerst haben die Wirte ihre Lokale um<br />

teures Geld umgebaut, um getrennte<br />

Raucher- und Nichtraucherbereiche zu<br />

schaffen. Sie haben damit genau das gemacht,<br />

was die Regierung von ihnen<br />

wollte und gefordert hat. Die Adaptierungsmaßnahmen<br />

haben die österreichische<br />

Gastronomie in Folge an die<br />

100.000.000 Euro gekostet. Diese enorme<br />

Summe wurde völlig sinnlos ausgegeben,<br />

da die Regierung jetzt ein totales<br />

Rauchverbot beschlossen hat.<br />

Das Vertrauen der Wirte auf eine verlässliche<br />

Gesetzgebung ist zu Recht verspielt.<br />

Bürokratie<br />

Die Regierung hat auch bewiesen, dass<br />

sie praxisfremd agiert. Ein Beispiel ist die<br />

Erhöhung der Umsatzsteuer bei Übernachtungen<br />

auf 13%.<br />

In Österreich ist es oft üblich, dass in dem<br />

Preis für die Übernachtung auch ein<br />

Frühstück enthalten ist. Bei einem Frühstück<br />

im Einzelverkauf ohne Beherbergung<br />

gilt jedoch der Umsatzsteuersatz<br />

von 10%. Dies führte nun zu einer aufwendigen<br />

Aufteilung der Zimmerpreise<br />

in Einzelleistungen und unterschiedlichen<br />

Steuersätzen. Bürokratie pur made<br />

by Bundesregierung.<br />

Unser Tipp:<br />

Nutzen Sie Ihre Stimme für eine echte<br />

Veränderung und wählen Sie FPÖ.<br />

4<br />

Oktober / 17


Landestag<br />

100% Zustimmung.<br />

Ing. Edi Fischer, Vizepräsident der<br />

Vorarlberger Wirtschaftskammer<br />

und Geschäftsführer der Offset<br />

Druckerei Schwarzach wurde am<br />

Landestag einstimmig zum FW-<br />

Landesobmann wiedergewählt.<br />

KO Daniel Allgäuer gratuliert FW-<br />

Landesobmann Stv. Komm Rat<br />

Roman Zech und WKV Vizepräsident<br />

Ing. Edi Fischer zur Wahl.<br />

Freiheitliche Wirtschaft stellt sich neu auf und stellt Weichen für die Zukunft!<br />

WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer<br />

wurde einstimmig zum Landesobmann wiedergewählt!<br />

Der Landestag des RfW Vorarlberg in<br />

Bregenz stand ganz im Zeichen der<br />

Erneuerung, sowie der Weichenstellung<br />

für die Zukunft. Der Höhepunkt<br />

war der Wechsel vom RfW zur<br />

Freiheitlichen Wirtschaft.<br />

Ing. Edi Fischer, der sich in den 3 Jahren<br />

der Obmannschaft intensiv der organisatorischen<br />

und inhaltlichen Neuausrichtung<br />

gewidmet hat, wurde von<br />

den Delegierten einstimmig als Landesobmann<br />

wiedergewählt. Seine<br />

Stellvertreter sind Komm Rat Ing.<br />

Fritz Amann und Komm Rat Roman<br />

Zech.<br />

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) ist<br />

und bleibt die Stimme der kleinen und<br />

mittleren Unternehmen Österreichs innerhalb,<br />

aber auch außerhalb der Wirtschaftskammer",<br />

so Fischer. Die kleinen<br />

und mittleren Unternehmen sind<br />

das Fundament und die Basis für die<br />

Wertschöpfung in Österreich. Sie<br />

schaffen rund 60 Prozent aller Arbeitsplätze<br />

und stemmen 80 Prozent der<br />

Wirtschaftsleistung. Ihren Anliegen<br />

Gehör zu verschaffen, das ist die Aufgabe<br />

der FW. Dafür setzen wir uns ein<br />

und darum müssen wir „Wirtschaft<br />

neu Denken!“<br />

Die Freiheitliche Wirtschaft hat die<br />

Ideen und Perspektiven um Wachstum,<br />

Beschäftigung und Wohlstand zu<br />

sichern. Es liegt an der Politik, diese<br />

Wegweiser aufzunehmen und die klugen<br />

strukturellen Veränderungen umzusetzen.<br />

Durch Verwaltungsvereinfachungen kann die Wettbewerbsfähigkeit enorm gesteigert<br />

werden. Das Bürokratiemonster muss beseitig, werden so das klare Signal<br />

von Landesobmann Fischer an die Delegierten.<br />

Ein wichtiges Anliegen ist für die Freiheitliche<br />

Wirtschaft die Senkung der<br />

Lohnnebenkosten, sowie der Bürokratieabbau.<br />

Durch Verwaltungsvereinfachungen<br />

kann die Wettbewerbsfähigkeit<br />

enorm gesteigert werden. Das Bürokratiemonster<br />

muss beseitig werden,<br />

so das klare Signal von Landesobmann<br />

Fischer an die Delegierten.<br />

Oktober / 17 5


Wirtschaft<br />

Ideen für Österreich<br />

Zusammenfassung<br />

Wirtschaftsprogramm<br />

der Freiheitlichen<br />

Die Freiheitliche Partei hat ein umfangreiches Programm für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in<br />

Österreich vorgelegt. Auf 56 Seiten werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Die Freiheitliche Wirtschaft hat an diesem<br />

Programm entscheidend mitgearbeitet. Das Ziel der FPÖ ist es, Maßnahmen zu setzen, dass Selbstbestimmtheit und Selbständigkeit<br />

in unserem Land gefördert werden. Wir haben einige Punkte herausgenommen und stellen sie hier vor.<br />

Schikanen abbauen, Lohnnebenkosten<br />

und Steuern senken<br />

Schikanen wie die Anhebung des ermäßigten<br />

Mehrwertsteuersatzes von<br />

10 auf 13 Prozent sowie die Verlängerung<br />

der Abschreibungsdauer auf 40<br />

Jahre sind rückgängig zu machen. Sie<br />

schädigen insbesondere den Tourismus,<br />

der eine Wertschöpfung von<br />

mehr als 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes<br />

erzielt. Zur generellen<br />

Entlastung von Unternehmen und zur<br />

Ankurbelung der Wirtschaft bedarf es<br />

einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten<br />

sowie der Reduktion<br />

des Körperschaftssteuersatzes für nicht<br />

entnommene Gewinne von 25 Prozent auf<br />

die Hälfte. Herzstück einer unternehmerfreundlichen<br />

Politik ist eine dringend erforderliche<br />

neue, freie Gewerbeordnung für<br />

freie Unternehmer. Das bestehende, trotz<br />

jüngster Novelle massiv überbürokratisierte<br />

Regelwerk, bedarf einer umfassenden<br />

Modernisierung. Die Zahl der<br />

reglementierten Gewerbe muss zumindest<br />

halbiert werden, sämtliche freie Gewerbe<br />

müssen über einen einzigen<br />

Gewerbeschein zugänglich sein<br />

Kammern: Service statt Zwang<br />

Dringender Reformbedarf herrscht<br />

auch in den Kammern – sowohl für<br />

Wirtschaftstreibende als auch für Arbeitnehmer.<br />

Die Abschaffung der<br />

Pflichtmitgliedschaft bleibt dabei eine<br />

freiheitliche Kernforderung. Die Kammern<br />

müssen sich mit attraktiven Serviceangeboten<br />

am Markt positionieren<br />

und nachhaltig zum Wohl ihrer Mitglieder<br />

verschlankt werden.<br />

6<br />

Oktober / 17


Wirtschaft<br />

Reformen bei Bildung, Gesundheit und am Arbeitsmarkt<br />

Wirtschaftspolitik kann ihre volle Wirkung<br />

nur entfalten, wenn alle wesentlichen<br />

gesellschaftlichen Parameter mit<br />

dem Willen zu nötigen Reformen angegangen<br />

werden.<br />

Auch dem trägt das freiheitliche Wirtschaftsprogramm<br />

Rechnung und bezieht<br />

folgende Bereiche mit ein:<br />

Bildung und Forschung: Kernforderungen<br />

sind Deutsch vor Schuleintritt,<br />

Erhalt des Gymnasiums, Herkunftslandprinzip<br />

für ausländische Studierende,<br />

Anhebung und Entbürokratisierung der<br />

Forschungsfinanzierung sowie eine Digitalisierungsoffensive.<br />

Gesundheit: Ein enormes Sparpotential<br />

liegt in der sinnvollen Verlagerung<br />

medizinischer Leistungen vom stationären<br />

in den ambulanten, niedergelassenen<br />

Bereich. Gleichzeitig bedarf es einer<br />

Bekämpfung des Ärztemangels und<br />

einer Förderung der gesundheitlichen<br />

Prävention.<br />

Das Ziel lautet Vollbeschäftigung<br />

Arbeitsmarkt: Trotz aktuell extrem hoher<br />

Arbeitslosigkeit muss Vollbeschäftigung<br />

das Ziel sein und bleiben. Wertschöpfung<br />

im Land zu halten, das<br />

Bestbieterprinzip zugunsten heimischer<br />

Unternehmer anzuwenden, sektorale<br />

Zugangsbeschränkungen am<br />

Arbeitsmarkt sowie eine Arbeitsmarktpolitik<br />

vorrangig zugunsten arbeitsloser<br />

Staatsbürger sind dazu wichtige<br />

Mittel. Ein wesentlicher Fokus liegt auf<br />

der Förderung der betrieblichen Lehrlingsausbildung,<br />

begleitet durch ein<br />

neues „BlumBonus“-System.<br />

Rechtsstaat: Dringend geboten ist eine<br />

Vereinfachung in vielen wirtschaftsrelevanten<br />

Bereichen, etwa im Steuerund<br />

Abgabenrecht sowie in der Auslegung<br />

des Arbeitsrechts. Die Gesetzgebung<br />

muss sich am Nutzen und an den<br />

Kosten einzelner Maßnahmen orientieren<br />

und diese Grundsätze auch für eine<br />

überfällige Entrümpelung heranziehen.<br />

All diese Schritte tragen bereits<br />

wesentlich zu einer Entlastung unseres<br />

Sozialsystems bei und werden durch<br />

weitere Maßnahmen ergänzt, etwa um<br />

die Pensionen nachhaltig abzusichern.<br />

Eine Zusammenlegung der mehr als<br />

30 Sozialversicherungsträger und die<br />

Streichung von Luxuspensionen und<br />

Privilegien in staatsnahen Bereichen<br />

(z. B. Nationalbank) sind unerlässlich.<br />

Fairness gegenüber Leistungsträgern<br />

Eine Reform der Mindestsicherung ist<br />

ein Gebot der Fairness gegenüber denen,<br />

die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen<br />

am Leben erhalten.<br />

Die österreichische Staatsbürgerschaft<br />

soll Anspruchsvoraussetzung dafür sein.<br />

Leistungen unseres Sozialsystems dürfen<br />

keinen Zuwanderungsanreiz darstellen.<br />

Wir plädieren dafür, dass auch Wehrund<br />

Zivildiener Anspruch auf Mindestsicherung<br />

haben.<br />

Oktober / 17 7


Ihre Vorzugsstimme für die Wirtschaft!<br />

Die Vorarlberger Wirtschaft<br />

braucht eine starke Stimme!<br />

Bernhard Themessl<br />

Freiheitliche Wirtschaft Vorarlberg, Belruptstraße 27, 6900 Bregenz<br />

Tel.: 05574/44037, Fax: 05574/48400-7<br />

www.fw.at/vbg, vorarlberg@fw.at<br />

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541; DVR.-Nr.:0379875; 4020 Linz, Pochestraße 3 zugl. Anschrift; Redaktion, Verwaltung, Anzeigen, Satz. Verlags-<br />

und Herstellungsort: Pochestraße 3, 4020 Linz. Druck: Der Druckpartner e.U., Wels. Redaktion Vorarlberg Mag. Michael Brduscha.<br />

Offenlegung (gemäß § 25 Mediengesetz): Medieninhaber zu 100% ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3. Vereinszweck (gem. § 2 der Statuten): Die FW vereinigt Selbständige<br />

oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft<br />

aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Statuten der FW. Präsidium: Landesobmann: KommR Ing. Wolfgang Klinger, Stellvertreter: KommR Alfred Fenzl, KommR Franz Mairinger, KommR Karl Strauß, Präsidiumsmitglieder: Michael Fürtbauer, Dipl.-Ing. Wolfgang Gaßner,<br />

Christa Raggl-Mühlberger. Weitere Vorstandsmitglieder: NAbg. Mag. Roman Haider, KommR Dkfm. Klaus Kaindl, Franz Krautgartner, KommR Herwig Mayer MBA, Martin Plasser, Gerhard Reinthaler, Franz Rosenauer, KommR Ing. Walter Schragner, Manfred Wiesinger.<br />

Geschäftsführung: Mag. Peter Iwanoff. Alle Informationen auch unter www.freiheitliche-wirtschaft.at/ooe abrufbar. FW-Landesvorstand Vorarlberg siehe www.fwt.at/vbg.<br />

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E-Mail...............................................<br />

Ich möchte der FW beitreten<br />

Ja, ich interessiere mich für die Aktivitäten<br />

der FW und möchte genauere<br />

Informationen<br />

An die<br />

Freiheitliche Wirtschaft Vorarlberg<br />

Belruptstraße 27<br />

6900 Bregenz<br />

8<br />

Wirtschaft Aktiv Sept. / 15

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