WIAKT-Okt2017-OOE

Wirtschaft
Interview mit Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
„Man kann gut verstehen, dass das Vertrauen der
Unternehmer in die Politik verloren gegangen ist.“
Die Nationalratswahl steht vor der Tür und
es fällt auf, dass auf den Listen der oberösterreichischen
FPÖ viele Unternehmer
kandidieren.
Manfred Haimbuchner: Unser Landesspitzenkandidat
Wolfgang Klinger ist
Unternehmer, aber auch ein erfahrener,
engagierter und politisch erfahrener
Mann. Mit Roman Haider und Gerhard
Deimek sind unmittelbar zwei weitere
unternehmerisch denkende Menschen
aufgestellt. Aber, wir haben auf unseren
Listen aus allen Lebensbereichen hervorragende
Kandidaten für die Nationalratswahl.
Der Wähler kann ausgezeichnete
Persönlichkeiten als seine
Vertreter in das Parlament schicken.
Das Eurobarometer verzeichnet einen Verlust
der Glaubwürdigkeit in die Regierung.
Der Standort Österreich verliert an Attraktivität.
Wo sehen Sie die Probleme?
Manfred Haimbuchner: Die Wirtschaft
hat ein Problem – das ist der jahrzehntelange
Stillstand, verursacht durch ÖVP
und SPÖ. Seit ewigen Zeiten wird den
Unternehmern versprochen endlich bürokratische
Belastungen abzubauen,
Lohnnebenkosten oder Steuern zu senken.
Passiert ist bis auf kosmetische Anpassungen
nichts. Man kann gut verstehen,
dass das Vertrauen der Unternehmer
in die Politik verloren gegangen ist.
Die Wirtschaft beschwert sich über schwierige
Rahmenbedingungen in Österreich.
Können Sie das nachvollziehen?
Manfred Haimbuchner: Ja, absolut. Ich
habe viel Kontakt mit Unternehmern,
viele teilen mir ihre Sorgen mit. Ein Beispiel:
Erarbeiten sie als EPU (Anm. Ein-
Personen-Unternehmen) mit Firmenbucheintrag
eine Homepage für ihren
eigenen Firmenauftritt, so müssen sie
vorab rechtlich klären, welche Angaben
sie in ihrem Impressum benötigen: Da
kommen schon mal 4 Gesetze in Betracht,
die die Angaben im Impressum
beeinflussen: § 5 Abs. 1 E-Commerce
Gesetz, §14 Unternehmensgesetzbuch
(UGB), §63 Gewerbeordnung (GewO)
und §25 Mediengesetz. Machen sie einen
Fehler, gelten Strafbestimmungen.
Das ist eine Belastung.
Hat die Regierung hier schlecht gearbeitet?
Manfred Haimbuchner: Auf jeden Fall.
Es ist immer verabsäumt worden, sich
Gedanken über die Auswirkungen der
Gesetze auf die Unternehmen zu machen.
Auch ist das ständige Erfinden
neuer Regeln ein Problem. Gerade die
kleineren Unternehmen haben nicht die
Ressourcen sich ständig mit neuen Vorschriften
zu beschäftigen. Man verschärft
mit der Regelungswut nur die
Schwierigkeit ein kleines oder mittleres
Unternehmen erfolgreich zu führen.
Die FPÖ hat ein umfassendes Wirtschaftsprogramm
vorgelegt. Auf mehr als 50 Seiten
werden konkrete Maßnahmen erläutert.
Wie sieht es mit der Umsetzung aus?
Manfred Haimbuchner: Das Wirtschaftsprogramm
der FPÖ zeigt klar
und unmissverständlich auf, was getan
werden muss, um unseren Standort
Österreich nach vorne zu bringen. Wir
sind überzeugt, dass wir weg vom Denken
des Klassenkampfes zwischen Arbeitnehmern
und Arbeitgebern hin zu
einem Miteinander für den Standort
kommen müssen.
Die beiden Regierungsparteien haben
leider jahrzehntelang bewiesen, dass
Sie mit ihrer Scheuklappenpolitik eine
Blockade gegen jedwede notwendige
Reform betrieben haben.
Wir treten an, so uns der Wähler die
Chance gibt und ausreichend stärkt, um
längst notwendige Reformen anzugehen
und auch umzusetzen.
Danke für das interessante Gespräch.
2
Oktober / 17