FW_Oktober2017_Web
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Ausgabe 3/Oktober 2017<br />
Informationszeitung<br />
Freiheitliche Wirtschaft Kärnten<br />
P.b.b. Verlagspostamt - 9020<br />
GZ 02z032674M<br />
Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017:<br />
Mit der FPÖ die Weichen für<br />
neue Wirtschaftspolitik stellen<br />
Foto: Kulmer<br />
Acht Milliarden für die rote<br />
„Kommunalkredit“-Bank<br />
SPÖ und ÖVP schweigen sich in<br />
koalitionärer Eintracht über das milliardenschwere<br />
Desaster der roten<br />
„Kommunalkredit-Bank“ aus. Darauf<br />
macht der Kärntner FPÖ-Spitzenkandidat<br />
für die Nationalratswahlen<br />
am 15. Oktober, Erwin Angerer, aufmerksam.<br />
Erst kürzlich gab es eine<br />
Finanzspritze von acht Mrd. Euro.<br />
Bisher flossen bereits 2,5 Mrd.<br />
Steuergeld in die Bank.<br />
Startschuss für eine Kärntner<br />
Lehrlingsoffensive<br />
Der Kärntner FPÖ-Nationalsratskandidat<br />
Klubobmann Christian<br />
Leyroutz hat sich im Landtag für<br />
eine großangelegte Lehrlingsoffensive<br />
ausgesprochen. Damit<br />
soll der Facharbeitermangel in<br />
der heimischen Wirtschaft bekämpft<br />
werden. Die Kosten der<br />
Lehrlingsausbildung während<br />
der Berufsschule sollen künftig<br />
vom Bund refundiert werden.<br />
FAIRE<br />
STEUERN<br />
Österreicher verdienen Fairness
2<br />
Ausgabe 3/2017<br />
Immer ein Gewinn<br />
für Ihr Unternehmen.<br />
[BERATUNG MIT ERFOLGSABSICHT]<br />
www.ubit-kaernten.at<br />
/ UBITKaernten
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />
3<br />
FP-Wirtschaftsprogramm: Leitfaden<br />
für die Sanierung Österreichs<br />
Im Rahmen der Fairness-Tour für die Nationalratswahl am 15. Oktober präsentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger gemeinsam<br />
mit dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich Matthias Krenn und dem Kärntner WK-Vizepräs. Günter Burger das aktuelle<br />
Wirtschaftsprogramm der FPÖ.<br />
Fotos (3): Kulmer<br />
Der Vizepräsident der Wirtschaftskammer<br />
Kärnten und gf. Obmann der<br />
Freien Wirtschaft Kärnten Komm.-Rat<br />
Günter Burger bezeichnete das Wirtschaftsprogramm<br />
als „Leitfaden für die<br />
Sanierung Österreichs“. Freiheitliche<br />
Vorschläge wie die Zusammenlegung<br />
der Sozialversicherungsanstalten würden<br />
inzwischen auch von den maßgeblichen<br />
Wirtschaftsexperten der<br />
„London School of Economics“ bestätigt.<br />
Burger wörtlich: „Im Grunde geht<br />
es darum, den Staat schlanker zu<br />
machen, dadurch Milliarden an Kosten<br />
zu sparen und damit den Unternehmern,<br />
aber auch den Arbeitnehmern<br />
wieder finanziellen Spielraum zu verschaffen.<br />
Auf gut deutsch: Der Speck<br />
muss weg!“<br />
„Nach zehn Jahren rot-schwarzer Regierungskoalitionen<br />
befindet sich<br />
Österreich in Sachen Wirtschaftskompetenz<br />
am absteigenden Ast. SPÖ und<br />
ÖVP treffen seit Jahren politische Entscheidungen<br />
als gäbe es kein Morgen.<br />
Das macht Österreich im internationalen<br />
Wettbewerb immer unattraktiver<br />
und geht auf die Kosten der Österreicher“,<br />
analysierte Kassegger, Mitautor<br />
des FP-Programms. Für den Bundesobmann<br />
der Freiheitlichen Wirtschaft,<br />
Matthias Krenn, spiegelt das neue Wirtschaftsprogramm<br />
die Interessen der<br />
heimischen Unternehmer wider. Damit<br />
werde man den Wirtschaftsstandort<br />
nachhaltig sichern und den Wohlstand<br />
erhalten können.<br />
Die Freiheitliche Wirtschaft verfolgt seit<br />
Jahren eine verlässliche und planbare<br />
Steuerpolitik, eine Beschleunigung und<br />
Komplexitätsreduktion bei allen behördlichen<br />
Verfahren, der modernen<br />
Wirtschaft entsprechende flexible Arbeitszeitmodelle<br />
ohne Lohneinbußen,<br />
eine serviceorientierte Verwaltung,<br />
den Abbau und Vermeidung von<br />
Standortnachteilen - wie zum Beispiel<br />
maßlose Überregulierungen, zu hohe<br />
Steuer- und Abgabenquoten, zu hohe<br />
Energiekosten im energieintensiven<br />
Bereich oder keine ausreichende Verfügbarkeit<br />
von qualifiziertem Personal.<br />
„Wir wollen eine vernünftige Relation<br />
zwischen Löhnen und Mindestsicherung,<br />
die Förderung der Ausbildung in<br />
den MINT Fächern (Mathematik, Informatik,<br />
Naturwissenschaft und Technik),<br />
eine wettbewerbsfähige Energiepolitik,<br />
da in Österreich vor allem die energieintensive<br />
Basisindustrie abgewandert<br />
ist, sowie die Förderung von Innovation,<br />
Digitalisierung und Automatisierung.<br />
Wir sind zuversichtlich, dass<br />
diese Grundforderungen – wie auch<br />
freie Kammern - umgesetzt werden“,<br />
so Krenn.<br />
Schlanker Staat soll<br />
Spielraum schaffen<br />
<strong>FW</strong> Betriebsbesuche<br />
Bei Betriebsbesuchen informierte<br />
sich eine Delegation der Freiheitlichen<br />
Wirtschaft an Ort und Stelle<br />
über aktuelle Probleme der heimischen<br />
Unternehmer. Bei „ilogs” informierten<br />
sich Erwin Angerer und<br />
Axel Kassegger über aktuelle Softwarelösungen,<br />
die in Klagenfurt<br />
entwickelt und weltweit eingesetzt<br />
werden.<br />
Bei „energetica” werden hochmoderne<br />
Photovoltaik-Module für den<br />
internationalen Markt gefertigt.
6<br />
Ausgabe 3/2017<br />
DIE LEISTUNGSTRÄGER<br />
DER KÄRNTNER WIRTSCHAFT<br />
DER MITTELSTAND<br />
IN ZAHLEN<br />
121.000<br />
ARBEITSPLÄTZE<br />
99,9%<br />
ALLER BETRIEBE IN KÄRNTEN<br />
HABEN ZWISCHEN 0 UND<br />
500 BESCHÄFTIGTE<br />
20 MRD.<br />
EURO UMSATZ ERZIELEN<br />
MITTELSTÄNDISCHE<br />
BETRIEBE<br />
4.640<br />
LEHRLINGE WERDEN<br />
VOM MITTELSTAND<br />
AUSGEBILDET<br />
70%<br />
DER ARBEITSPLÄTZE IN<br />
KÄRNTEN SCHAFFEN<br />
MITTELSTÄNDISCHE<br />
UNTERNEHMEN<br />
Mehr unter:<br />
www.mittelstandfitfuersland.at
Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm<br />
In den letzten zehn Jahren unter SPÖ und ÖVP hat sich wirtschaftlich in Österreich nichts bewegt. Es ist sogar schlimmer geworden. Mit<br />
einem neuen Programm will die FPÖ im Sinne der „Fairness“ gegenüber den Bürgern handeln: „Leistungsbereitschaft muss sich wieder<br />
lohnen!“ Kernpunkte sind die Forderung nach Entbürokratisierung, eine Steuerentlastung um mindestens 12 Milliarden Euro, eine Senkung<br />
der Lohnnebenkosten und eine Abschaffung des Kammern-Mitgliedzwanges.<br />
Wir wollen Österreichs Wirtschaft – die<br />
von der Überholspur auf den Pannenstreifen<br />
kam – wieder auf eine doppelte<br />
Poleposition bringen, national<br />
und international. Zwei wesentliche<br />
Grundlagen dafür sind nötig: Leistungsbereitschaft<br />
muss sich lohnen<br />
und es darf keine Umverteilung in ein<br />
gieriges Steuersystem zum Stopfen<br />
von Budgetlöchern geben.<br />
„Derzeit gibt es eine Umverteilung von<br />
Leistungsträgern hin zu einer überbordenden<br />
rot-schwarzen Bürokratie“, so<br />
FPÖ-Chef HC Strache.<br />
Absoluten Vorrang habe die Erreichung<br />
des Nulldefizits. „Man kann und<br />
darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt“,<br />
betont HC Strache und fordert<br />
eine massive Steuersenkung um mindestens<br />
12 Mrd. Euro. Laut der Berechnung<br />
von Wirtschaftsexperten wäre<br />
sogar ein Einsparungspotential von bis<br />
zu 16 Mrd. Euro möglich. Dadurch soll<br />
die Steuerquote auf unter 40 Prozent<br />
des BIP gesenkt werden. Der „Hauptbremsklotz“<br />
der Wirtschaft seien<br />
„überbordende Steuern und Abgaben“.<br />
Sozialen Frieden sichern<br />
„Fairness ist das Prinzip, das den sozialen<br />
Frieden sichert. Das heißt, der<br />
unternehmerische Erfolg muss bei<br />
allen Leistungsträgern ankommen.<br />
Leistung muss sich wieder für alle, die<br />
arbeiten, lohnen“, kritisiert HC Strache<br />
die „hausgemachte Steuerlast“, welche<br />
die Löhne im Jahr 2017 auf dem<br />
Niveau von 2003 stagnieren lasse.<br />
Eine klare Absage gibt es an jeglichen<br />
„Klassenkampf“ sowie an eine Reichensteuer,<br />
Maschinensteuer oder<br />
Erbschaftssteuer. „Wir brauchen keine<br />
zusätzlichen Steuern, wir haben kein<br />
Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“,<br />
stellt HC Strache klar.<br />
Reformen umsetzen<br />
Freiheit sei aus FPÖ-Sicht etwa die<br />
Entbürokratisierung. Es sei Aufgabe<br />
des Staates, für die Wirtschaft „die besten<br />
steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen<br />
zu schaffen, damit<br />
Unternehmen ohne sinnlose Vorschriften<br />
und bürokratische Hürden eigenverantwortlich<br />
handeln können. Dazu<br />
gehört auch ein Ende des Mitgliedzwanges<br />
bei den Kammern und eine<br />
neue Gewerbeordnung“. Um den<br />
„Fortschritt“ zu ermöglichen, seien<br />
überfällige Reformen wie beispielsweise<br />
im Bildungsbereich oder im Gesundheitsbereich<br />
umzusetzen. Ein<br />
„Gebot der Fairness" sei im Sozialbereich<br />
eine Reform der Mindestsicherung:<br />
Anspruchsvoraussetzung für den<br />
Bezug soll die österreichische Staatsbürgerschaft<br />
sein. „Leistungen unseres<br />
Sozialsystems dürfen keinen Zuwandereranreiz<br />
darstellen", so HC<br />
Strache.<br />
Mut zum Sparen<br />
Mag. Gernot Darmann mahnt als Kärntner<br />
FPÖ-Landesparteiobmann den<br />
Mut zum Sparen ein: „In anderen Ländern<br />
ist der Wille dazu vorhanden,<br />
warum soll Österreich das nicht auch<br />
können? Wir brauchen ein effizientes<br />
Kontrollsystem bei den Sozialausgaben.<br />
Bestes Negativbeispiel ist Wien,<br />
wo die Schulden steigen und die<br />
Mindestsicherung aus dem Ruder<br />
läuft.“ Nicht nur bei den Sozialversicherungsträgern<br />
sei viel Speck angesammelt<br />
worden, auch AK und<br />
Wirtschaftskammer würden auf<br />
einem großen Vermögen – bezahlt<br />
von den Arbeitnehmern und den Unternehmern<br />
sitzen.<br />
„Der Unternehmer muss wieder<br />
etwas zählen in diesem Land und der<br />
Arbeitnehmer muss von seinem Gehalt<br />
ordentlich leben können“, kritisiert<br />
Gernot Darmann die hohe<br />
Abgabenbelastung von 43,2 Prozent<br />
als unsozial. Überfällig sei daher die<br />
Senkung der Lohnnebenkosten. „Wir<br />
brauchen in Österreich einen Wertewandel,<br />
sodass Leistung wieder<br />
etwas zählt“, fordert Darmann.
VORDENKER<br />
statt tt t Spätzünder<br />
Im Umgang mit Flüchtlingskrisen,<br />
sen,<br />
Grenzschutz und Islamisierung.<br />
www.fpoe.at<br />
/hcstrache<br />
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft Kärnten, Lastenstraße 26, 9020 Klagenfurt