Roth Journal-2017-12

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Ratgeber Recht
Erbrecht: ungeliebte Kinder – verhasste Angehörige:
Was kann der Erblasser tun? Teil 2
Im letzten Artikel hatten wir die erbrechtlichen
Möglichkeiten erörtert, mittels
minimalem Erbteil, Pflichtteilsentzug,
Schenkung zu Lebzeiten, Leibrente und
Pflichtteilsverzichtsvertrag, sowie der Verlagerung
von Vermögen ins Ausland mit
der Folge der Nachlassspaltung eine Minimierung
von Erb- und Pflichtteilsansprüchen
zu erreichen. Mit diesem Artikel
wollen wir auf weitere Möglichkeiten hier
eingehen.
Man kann nicht nur den Pflichtteil mindern,
sondern auch eigene, gesetzliche
Erbansprüche neu verschaffen durch den
Weg der Adoption. Dies gilt nicht nur für
Erblasser, die durch Adoption weiterer
Personen die Menge der Pflichtteilsberechtigten
erhöhen, damit auf der anderen
Seite den jeweiligen Pflichtteilsanspruch
verringern möchten, sondern
auch z. B. in Patchworkfamilien, bei denen
einer oder beide Ehegatten ein Kind
oder Kinder aus anderen Beziehungen mit
in die Ehe bringen. So diese Kinder nicht
adoptiert werden, dann besteht zum neu
hinzugewonnen Elternteil kein verwandtschaftliches
Verhältnis als Abkömmling,
damit weder ein Erb- noch ein Pflichtteilsanspruch.
Hier kann durch die Adoption
geholfen werden. Bei minderjährigen zu
Adoptierenden ist das Rechtsverhältnis
dann so ausgestaltet, als wären es tatsächlich
rechtlich eigene Kinder des Annehmenden.
Die Minderjährigenadoption
geht also rechtlich deutlich weiter, als die
Volljährigenadoption. Für Einzelheiten
in dieser komplexen Materie mit den gesammelten
familienrechtlichen Folgen
bitten wir jedoch um Wahrnehmung eines
Besprechungstermins in unserer Kanzlei,
damit dieses hochkomplexe Thema hinreichend
behandelt werden kann.
Der Pflichtteil lässt sich weiter durch Ausstattung
vermindern. Ausstattungen sind
die bekannte Aussteuer, aber auch die
Hilfe beim Auf- und Ausbau eines Unternehmens.
Diese Ausstattung muss mit
Rücksicht auf die Eheschließung oder für
das Erlangen bzw. Erhalten einer selbstständigen
Lebensstellung getätigt werden.
Die Ausstattung ist rechtlich eben
keine Schenkung, die auch der Schenkungssteuer
unterliegt, sondern eben als
Starthilfeleistung der Eltern für das eigene
Kind in ein eigenes Leben zu sehen. Was
früher der bekannte Leiterwagen voll mit
einem Kleiderschrank, Tisch und Bettwäsche,
Kleidung u.a. war, kann heute eben
eine Wohnungseinrichtung, ein PKW oder
eine Geldsumme für das Unternehmen
sein. Die einzelnen steuerrechtlich zu beachtenden
Regeln müssten im Einzelfall
mit unserer Kanzlei besprochen werden.
Grundsätzlich muss aber die Ausstattung
als elterliche Zuwendung im angemessenen
Verhältnis zum Vermögensstand der
Eltern stehen. Es ist also nicht möglich,
über die Ausstattung dem Kind in unbegrenzter
Höhe Geld, Immobilien oder
sonstige Gegenstände zuzuwenden.
Und für alle Ehepaare gilt, dass schon die
Wahl des ehelichen Güterstandes eine
Möglichkeit ist, Pflichtteile zu reduzieren.
Die Wahl des Güterstandes ist grundsätzlich
frei. Der gesetzliche Güterstand ist der
Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Dieser Güterstand kann allerdings modifiziert
oder in den Güterstand der Gütertrennung
oder Gütergemeinschaft geändert
werden. Bei einer Familie mit zwei
Eltern und zwei Kindern und Gütertrennung
laufen somit Pflichtteile von 1/6 für
die Ehefrau und jeweils 1/6 auch für die
beiden Kinder auf. In der gleichen familiären
Konstellation sind im Güterstand der
Zugewinngemeinschaft der Pflichtteil der
Ehefrau mit eine 1/4, der Kinder jedoch
nur mit je 1/8 fixiert. Beim Güterstand der
Zugewinngemeinschaft hätte der überlebende
Partner auch die Möglichkeit, Zugewinnausgleich
im Todesfall zu fordern
– auch das ist in diesem Güterstand eine
Option.
Wir beraten Sie selbstverständlich in allen
Familien- , Erbrechts- und Steuerlichen
Fragen umfassend.
RA Stephan Baumann
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwaltslg. für Erbrecht