Germany Yearbook - 2008_ocr

10 Justiz
10.4 Geschäftsabwicklung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
10.4.3 Staatsanwaltschaften
Stand und Art der Erledigung 2004 2005 2006 Stand und Art der Erledigung 2004 2005 2006
beim Landgericht 1 )
Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn . . . . . . . . 677 986 668 914 651 319
beim Oberlandesgericht 2 )
Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn . . . . . . . 2 3 2
Neuzugänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 985 704 4 944 599 4 914 335
Neuzugänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 4 3
Erledigte Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4994 776 4 962 194 4 876 989 Erledigte Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 5 3
dar. erledigt durch:
dar. erledigt durch:
Anklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588 851 580 837 560 427
Anklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 – 1
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls . . . . . . . 623 021 608 402 581 713
Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO . . . . . . 1312 495 1 320 994 1 239 152
Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO . . . . . 4 4 2
Anhängige Verfahren am Jahresende . . . . . . . . . 668 914 651 319 688 665
Anhängige Verfahren am Jahresende . . . . . . . 3 2 2
_________________
1 ) Einschl. Amtsanwaltschaften. 2 ) Nur Ermittlungsverfahren OJs (erstinstanzliche Strafsachen vor dem Oberlandesgericht).
10.4.4 Strafgerichte
Stand und Art der Erledigung 2004 2005 2006 Stand und Art der Erledigung 2004 2005 2006
Erstinstanzliche Verfahren 1 )
Amtsgerichte
Anhängige Strafverfahren zu Jahresbeginn . . . . . . 301 441 307 013 290 073
Neuzugänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 896 199 874 703 839 802
Erledigte Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 890 627 891 643 849 745
dar. Straftaten im Straßenverkehr . . . . . . . . . 175 967 170 854 158 821
dar. eingeleitet durch:
Anklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652 815 652 141 627 039
Einspruch gegen einen Strafbefehl . . . . . . . . 174 050 180 295 171 438
Anhängige Strafverfahren am Jahresende . . . . . . . 307 013 290 073 280 130
Landgerichte
Anhängige Strafverfahren zu Jahresbeginn . . . . . . 6695 6 967 7 271
Neuzugänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14338 14 528 14 288
Erledigte Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 14066 14 224 14 476
dar. eingeleitet durch Anklage . . . . . . . . . . . 12052 12 177 12 324
Anhängige Strafverfahren am Jahresende . . . . . . . 6967 7 271 7 083
Oberlandesgerichte 2 )
Anhängige Strafverfahren zu Jahresbeginn . . . . . . 14 9 11
Neuzugänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 13 9
Erledigte Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 16 9 10
dar. eingeleitet durch Anklage . . . . . . . . . . . 14 7 10
Rechtsmittelverfahren 1 )
Landgerichte
Anhängige Berufungen zu Jahresbeginn . . . . . . 18598 19 243 19 870
Neuzugänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 625 57 335 56 021
Erledigte Berufungen . . . . . . . . . . . . . . . . 56980 56 708 56 380
dar. Straftaten im Straßenverkehr . . . . . . . . 10 505 9 995 9 286
Die Berufung wurde eingelegt durch:
den Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . . 52035 51 842 51 570
die Staatsanwaltschaft
zugunsten des Beschuldigten . . . . . . . . . 173 289 342
zuungunsten des Beschuldigten . . . . . . . 10398 10 638 11 014
andere Beteiligte bzw. Berechtigte . . . . . . . 368 706 861
Anhängige Berufungen am Jahresende . . . . . . 19243 19 870 19 511
Oberlandesgerichte
Anhängige Berufungen zu Jahresbeginn . . . . . . 609 642 762
Neuzugänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 661 5 761 5 771
Erledigte Revisionen . . . . . . . . . . . . . . . . 5 628 5 641 5 855
dar. Revision eingelegt durch den
Beschuldigten . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 422 5 428 5 654
Anhängige Revisionen am Jahresende . . . . . . . 642 762 678
Bundesgerichtshof
Anhängige Berufungen zu Jahresbeginn . . . . . . 500 545 451
Neuzugänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 180 3 190 3 266
Erledigte Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 3145 3 285 3 326
dar. Revisionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2778 2 907 2 936
Anhängige Verfahren am Jahresende . . . . . . . . 535 450 391
Anhängige Strafverfahren am Jahresende . . . . . 9 13 10
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1 ) Ohne Bußgeldverfahren. 2 ) In Bayern bis 2005 i.d.R. Bayerisches Oberstes Landesgericht.
10.4.5 Arbeitsgerichte
Stand und Art der Erledigung 2004 2005 2006 Stand und Art der Erledigung 2004 2005 2006
Arbeitsgerichte
Landesarbeitsgerichte
Anhängige Klagen zu Jahresbeginn . . . . . . . . . . 209 399 187 175 146 765 Anhängige Berufungen zu Jahresbeginn . . . . . . 12488 12 910 12 337
Neuzugänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 442 523 516 467 807 Neuzugänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 209 23 373 20 793
darunter:
Erledigte Berufungen . . . . . . . . . . . . . . . . 23779 23 945 22 042
Klagen von Arbeitnehmern 1 ) . . . . . . . . . . . . 577 929 513 415 460 747 Anhängige Berufungen am Jahresende . . . . . . 12918 12 338 11 088
Klagen von Arbeitgebern 2 ) . . . . . . . . . . . . . 12225 9 887 6 884
Bundesarbeitsgericht
Erledigte Klagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 611 678 563 873 476 906
Anhängige Verfahren zu Jahresbeginn . . . . . . . 904 957 1 195
und zwar Gegenstand der Klage:
Neuzugänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 908 2 294 2 615
Arbeitsentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 378 188 721 170 588 Erledigte Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 1855 2 058 2 184
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) . . . . . . . 328 635 308 091 244 419 dar. Revisionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678 673 817
Anhängige Klagen am Jahresende . . . . . . . . . . . 187 363 146 818 137 666 Anhängige Verfahren am Jahresende . . . . . . . . 957 1 193 1 626
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1 ) Einschl. der von Gewerkschaften und Betriebsräten eingereichten Klagen.
2 ) Und deren Organisationen. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin
268 Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2008