Germany Yearbook - 2008_ocr

23 Finanzen und Steuern
Methodische Erläuterungen
Finanzen
Die Finanzstatistiken der öffentlichen Haushalte bieten ein umfassendes, detailliertes
Bild über die gesamte öffentliche Finanzwirtschaft. Sie zeigen, welche Einnahmen den
öffentlichen Haushalten zugeflossen sind, welche Ausgaben sie damit finanzieren
konnten und in welchem Umfang die öffentlichen Haushalte auf Fremdmittel (Verschuldung
am Kreditmarkt) oder Rücklagen zur Deckung des Finanzierungssaldos (Differenz
zwischen Ausgaben und Einnahmen einschl. des Saldos haushaltstechnischer Verrechnungen)
zurückgreifen mussten. Die Finanzstatistiken sind wichtigste Grundlage für die
Darstellung der Staatsfinanzen im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
und den Vergleich des Staatsdefizits (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Künftige Belastungen der öffentlichen Haushalte aus den aufgenommenen Fremdmitteln
ergeben sich aus dem Stand der öffentlichen Schulden. Mit der Statistik der Schulden
der öffentlichen Haushalte stehen jährlich wichtige Informationen über die Höhe und
Struktur der Verschuldung öffentlicher Haushalte bereit. Eine herausragende Bedeutung
erwächst der Schuldenberichterstattung für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
In dieser haben sich die Mitgliedstaaten durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt
verpflichtet, den Anteil der öffentlichen Schulden am Bruttoinlandsprodukt zu
Marktpreisen unter 60 % zu halten.
Die Erfassung der öffentlichen Finanzen erfolgt in Verbindung mit der Haushaltsaufstellung,
dem Haushaltsvollzug und der Rechnungslegung der öffentlichen Haushalte.
Die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik (Tabelle 23.2.1), der
aktuellsten Statistik im Bereich der öffentlichen Finanzen, basieren auf den monatlichen
und vierteljährlichen Kassenabschlüssen (Kassenergebnissen). Die vierteljährlichen
Kassenergebnisse und der Schuldenstand werden ab dem ersten Vierteljahr 2007 in
einer erweiterten Abgrenzung des öffentlichen Gesamthaushalts dargestellt, der neben
den öffentlichen Kernhaushalten auch Extrahaushalte des Bundes und der Länder
sowie bei den Schulden Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände
umfasst. Die Jahresrechnungsstatistik weist die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen
auf der Grundlage der abgeschlossenen Jahresrechnungen (Rechnungsergebnisse) aus
(Tabelle 23.4). Der Stand der öffentlichen Schulden und die Schuldenbewegungen
werden nach Schuldarten gegliedert (Tabelle 23.5.2), die Schuldenaufnahme nach
Laufzeiten (Tabelle 23.5.3).
Die Darstellung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte erfolgt
grundsätzlich nach der Systematik der kommunalen und staatlichen Haushalte, die ab
dem Berichtsjahr 2002 neu gegliedert wurde. In der vierteljährlichen Kassenstatistik
werden die Ausgaben und Einnahmen nach gesamtwirtschaftlich bedeutsamen Arten
gegliedert. In den detaillierten Rechnungsergebnissen sind die öffentlichen Ausgaben
nach finanz- und gesamtwirtschaftlich bedeutsamen Arten und nach Aufgabenbereichen
gegliedert. Bei den Ausgabe- und Einnahmearten wird unter gesamtwirtschaftlichen
Gesichtspunkten zwischen laufender Rechnung, Kapitalrechnung und besonderen
Finanzierungsvorgängen (periodenübergreifenden Transaktionen zum Haushaltsausgleich)
unterschieden. Die Zahlungen zwischen den öffentlichen Haushalten werden bei
der Zusammenfassung zu Haushaltsebenen bzw. zum öffentlichen Gesamthaushalt zur
Vermeidung von Doppelzählungen bereinigt. Die Ausgaben- und Einnahmensummen
der einzelnen Haushaltsebenen lassen sich deshalb nicht zum Gesamtergebnis addieren.
Die Finanzen der Stadtstaaten sind in der finanzstatistischen Darstellung grundsätzlich
den Länderhaushalten zugerechnet. Die Tabellen über die Ausgaben, Einnahmen
und Schulden der öffentlichen Haushalte schließen die neuen Länder ab 1992
mit ein. In der Darstellung der Finanzen der Länder ist Berlin bereits 1991 insgesamt
enthalten.
Fortschreitende Ausgliederungen aus den Kernhaushalten und zunehmende Übertragung
von öffentlichen Aufgaben auf Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit
eigenem Rechnungswesen haben den Vergleich der öffentlichen Finanzen, insbesondere
der Länder untereinander, zunehmend beeinträchtigt. Zur Sicherung der
Vergleichbarkeit der öffentlichen Finanzen sind daher neben den Kernhaushalten auch
die Finanzen dieser öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die in rechtlich
selbstständiger oder unselbstständiger Form mit eigenem Rechnungswesen geführt
werden, zu berücksichtigen. Dies geschieht im Rahmen der aktuellen vierteljährlichen
Kassen- und Schuldenstatistik durch die Integration der Einnahmen, Ausgaben und
Schulden der Kernhaushalte des Bundes und der Länder mit quantitativ bedeutsamen
öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die nach den Kriterien des
Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995) dem
Sektor Staat zuzurechnen sind (Extrahaushalte). In der Schuldenstatistik werden bei
den Gemeinden und Gemeindeverbänden auch die kameral buchenden Zweckverbände
einbezogen. Durch die Einbeziehung dieser Extrahaushalte in die Daten des öffentlichen
Gesamthaushalts sind die Kassen- und Schuldenergebnisse ab dem Jahr 2007 mit
bereits veröffentlichten Ergebnissen der Vorjahre nicht mehr direkt vergleichbar.
Lediglich die Daten des Jahres 2006 konnten zum Vergleich methodisch angepasst
werden.
Darüber hinaus stellt die Finanzstatistik auch die Jahresabschlüsse aller öffentlichen
Fonds, Einrichtungen und Unternehmen dar (Tabellen 23.6.1 und 23.6.2), um bei
zunehmender Ausgliederung von Aufgaben aus den öffentlichen Kernhaushalten das
statistische Gesamtbild aller öffentlichen Finanzen zu sichern. Erhoben werden Angaben
der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Anlagenachweises. Die
Jahresabschlussstatistik liefert die Komplementärgrößen zu den Rechnungsergebnissen
der öffentlichen Haushalte und ermöglicht so die vollständige Darstellung der Finanzen
des öffentlichen Sektors (siehe nachrichtliche Gegenüberstellung des Aufwands dieser
Einheiten zu den Ausgaben der Kernhaushalte (Tabelle 23.4.2)). Die Daten werden
durch direkte Befragung der Einheiten gewonnen, die die Angaben ihren Jahresabschlüssen
entnehmen.
Die Daten der Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen und der Träger der
Zusatzversorgung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände
werden in Anpassung an die Abgrenzung des Staatssektors in den Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen ab dem Berichtsjahr 1998 nicht mehr den öffentlichen Haushalten,
sondern den öffentlichen Unternehmen zugeordnet. In den langen Reihen der
Rechnungsergebnisse (Tabelle 23.1) wird das Jahr 1997 doppelt, einschließlich und
ohne Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie einschließlich und
ohne Träger der Zusatzversorgung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und
Gemeindeverbände dargestellt, um die 1998er Werte mit dem Vorjahr vergleichen zu
können. Die zeitliche und regionale Vergleichbarkeit wird in den vergangenen Jahren
auch dadurch eingeschränkt, dass die Ausgliederung von Einrichtungen aus den
Kernhaushalten länderweise sehr unterschiedlich erfolgt ist.
Rechtsgrundlage für die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im
öffentlichen Dienst ist das Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des
Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz – FPStatG).
Personal
Im Rahmen der Personalstatistiken werden Daten zum Personal der öffentlichen Arbeitgeber
sowie zu den Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen des öffentlichrechtlichen
Alterssicherungssystems erhoben.
Die Personalstandstatistik liefert Daten über die Beschäftigten der öffentlichen Arbeitgeber,
die in einem unmittelbaren Dienst- oder Arbeitsvertragsverhältnis mit der jeweiligen
Einrichtung stehen. Die öffentlichen Arbeitgeber umfassen den öffentlichen
Dienst und die rechtlich selbstständigen Einrichtungen in privater Rechtsform mit
überwiegend öffentlicher Beteiligung. Zum öffentlichen Dienst gehören im Bereich des
unmittelbaren öffentlichen Dienstes der Bund, die Länder, die Gemeinden/Gemeindeverbände,
die Zweckverbände und das Bundeseisenbahnvermögen und im Bereich
des mittelbaren öffentlichen Dienstes die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche
Bundesbank, die Sozialversicherungsträger und die rechtlich selbstständigen Einrichtungen
in öffentlich-rechtlicher Rechtsform. Die rechtlich selbstständigen Organisationen
ohne Erwerbszweck für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung mit überwiegend
öffentlicher Finanzierung werden im Rahmen der Forschungsstatistik nachgewiesen
(siehe hierzu auch im Kapitel »Bildung und Wissenschaft«).
Die Versorgungsempfängerstatistik liefert Daten über die Leistungsberechtigten des
öffentlich-rechtlichen Alterssicherungssystems. Hierzu gehören Versorgungsempfänger/-empfängerinnen
nach Beamten- und Soldatenversorgungsrecht sowie nach dem
Gesetz zu Artikel 131 Grundgesetz und nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. Zum
Bereich des unmittelbaren öffentlichen Dienstes gehören aus Sicht des Versorgungssystems
neben Bund, Ländern, Gemeinden/Gemeindeverbänden, Zweckverbänden,
Bundeseisenbahnvermögen auch die vom Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation
e. V. betreuten Versorgungsempfänger/-empfängerinnen.
Die Personalstatistiken sind wichtige Grundlage für politische Entscheidungen zur
Weiterentwicklung des Dienst-, Besoldungs-, Tarif- und Versorgungsrechts. Sie bilden
die Basis für Vorausberechnungen über die Höhe der zukünftigen Versorgungsausgaben
und dienen der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes und der Länder. Die
Ergebnisse der Personalstandstatistik sind ferner Grundlage für Benchmarking insbesondere
im kommunalen Bereich und werden von Ländern und Gemeinden genutzt,
um Rationalisierungspotentiale aufzudecken.
Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2008 563