GAB Januar 2018

REGION 13
schluss wird er zu einer Selbstverpflichtung der Hessischen
Landesregierung, die enthaltenen Maßnahmen auch umzusetzen.
Das hat einen hohen Stellenwert. Und das Ganze ist
ja auch mit viel Geld hinterlegt: Wir haben mit 200.000 Euro
im ersten Jahr angefangen, dann 2017 auf 500.000 aufgestockt,
und ab dem nächsten Jahr für den Doppelhaushalt
2018/2019 nochmal auf jeweils 550.000 Euro erhöht. Das
gibt eine relativ lange Planungssicherheit, wenn der Haushalt
2018/2019 im Februar so beschlossen wird.
Wo besteht denn deiner Meinung nach der größte
Handlungsbedarf in Hessen?
Wir haben den Aktionsplan dynamisch angelegt, das heißt,
er soll weiterentwickelt werden. Zum einen sind Sachen
enthalten, die wir bereits seit 2014 machen, zum Beispiel
die Förderung der SCHLAU-Schulprojekte, die explizit im
Aktionsplan als wesentlicher Bestandteil im Schul- und
Kultusbereich festgeschrieben sind. Dann gibt es inzwischen
in allen Polizeipräsidien Ansprechpartner*innen für
gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Momentan arbeiten wir
sehr projektbezogen, im kommenden Jahr wird die Förderung
von Netzwerkstrukturen dazu kommen. Wir werden in
Hessen ein Netzwerk Antidiskriminierung und ein LSBTIQ*-
Netzwerk aufbauen. Wir haben ja bereits Strukturen in den
Städten, aber wir wollen, dass sich Leute professionell um
die Präsenz von Hilfs- und Unterstützungsangeboten auch
in der Fläche und um die Vernetzung der Community in
Hessen kümmern können. Es stehen viele konkrete Maßnahmen
im Aktionsplan, es soll real was passieren. Und wir,
die Antidiskriminierungsstelle und ich, achten darauf, dass
auch wirklich was passiert.
Es ist ja schon erstaunlich, dass das mit einer
schwarz-grünen Regierung in Hessen geklappt hat;
ist es einfacher, auf der Landesebene zusammenzufinden
als auf der Bundesebene?
Naja, sagen wir es mal so: Ich hatte nicht den Eindruck, dass
das Scheitern von Jamaika im Bund an Schwarz und Grün
gelegen hat (lacht). In Hessen haben wir in den Sondierungsgesprächen
sehr früh und offen klar gemacht, dass
im LSBTIQ*-Bereich sichtbar etwas passieren muss, damit
wir eine Koalition erwägen können. Das hat sich dann auch
im Koalitionsvertrag niedergeschlagen: Der Aktionsplan
steht drin, die Aufarbeitung der Schicksale der Opfer des
Paragrafen 175 steht drin, die Antidiskriminierungsstelle,
die natürlich auch andere Bereiche bearbeitet, steht drin,
die Förderung von SCHLAU steht drin. Ohne meine Rolle zu
überhöhen will ich aber auch nicht verhehlen, dass es schon
einen Unterschied macht, wenn jemand, der für LSBTIQ*-
Themen persönlich einsteht, auch an führender Stelle diese
Koalition mit steuert. Umgekehrt kann ich kann aber nicht
behaupten, dass es zwischen den Koalitionspartnern in diesem
Themenfeld in den letzten dreieinhalb Jahren ernsthaft
Probleme gegeben hätte. Und das ist zuvorderst gut für die
Sache.
Platia Restaurant
Gesch.Fhr. Pavlos Maios
Bornheimer Landstr. 77
D-60316 Frankfurt am Main
Tel.: 069-1749-8888
restaurant@platia-frankfurt.de
Öffnungszeiten:
Montag - Sonntag ab 17:00 Uhr
Warme Küche bis 23:00 Uhr
*Interview: Björn Berndt
www.kai-klose.de
Mehr zur Arbeit des Hessischen Ministeriums für Soziales
und Integration über www.soziales.hessen.de; dort findet
sich unter den Themen „Integration“ und „Antidiskriminierungsstelle“
auch der Aktionsplan für Akzeptanz und
Vielfalt
Das komplette Interview gibt’s auf www.blu.fm/gab