rik Januar 2018

KÖLN 7
schen Initiativen wie den Pride Salon, die
Rainbow Refugees oder das Rubicon, wo
hervorragende Arbeit geleistet wird. Die
gibt es in Berlin aber natürlich auch. Von
daher haben beide Städte etwas.
Was erwartest von einer neuen
Regierung?
Ich würde mir wünschen – und ich erwarte
das auch – dass eine neue Regierung
sich nicht vom Rollback im Land und der
Präsenz der AfD treiben lässt, sondern
dass sie im Gegenteil eine progressive
Gesellschaftspolitik macht. Wenn wir
unserem Grundgesetz entsprechen
wollen, also gleiche Rechte und Würde
für alle, müssen wir noch sehr viel tun
in Bereichen wie Antidiskriminierung,
gesellschaftliche Vielfalt und Selbstbestimmung.
Ich erwarte, dass von der
neuen Bundesregierung diese Haltung in
den Mittelpunkt ihrer Gesellschaftspolitik
gestellt wird. Das erwarte ich übrigens
von jeder Bundesregierung, unabhängig
davon, ob Grüne daran beteiligt sind oder
nicht.
Hättet ihr die CDU mit zwei
liberalen Parteien als Partner zu
mehr Zugeständnissen in diesen
Fragen zwingen können?
Ja. Ich fand, in gesellschaftspolitischen
Fragen hätten sich FDP und Grüne
verbünden sollen. Schon in der ersten
Runde der Sondierungen hatte die Union
klargestellt, dass sie bei „nicht traditionellen
Familienformen“ eigentlich keinen
Änderungsbedarf sah. Ich allerdings
sehe da massiven Änderungsbedarf,
weil der Staat nicht vorschreiben sollte,
wie jemand zu
leben hat, sondern
die Vielfalt
der Lebensweisen
anerkennen und
rechtlich absichern
sollte. Ich glaube, das
sieht die FDP ähnlich.
Beispielsweise bei dem von uns
geforderten Aktionsplan gegen Homound
Transfeindlichkeit, bei der Reform
des Transsexuellengesetzes – ich glaube
da sind Bündnisse möglich und notwendig,
denn bei der Union ist da wenig zu
erwarten.
„Wir müssen Armut
in diesem Land
verringern. Das ist
mein persönliches
Ziel.“
Was möchtest du in den vier Jahren
erreichen?
Ich werde einen Schwerpunkt meiner Arbeit
auf das Thema soziale Gerechtigkeit
und Armutsvermeidung setzen, vor allem
bei Älteren und bei Kindern und Familien.
Wie geht es Menschen ohne Wohnung,
Hartz-IV-Empfängern, Alleinerziehenden?
Da haben wir noch einiges zu tun, damit
Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde
des Menschen ist unantastbar“ auch für
diese Menschen
gilt. Die nächste
Regierung muss
so arbeiten, dass
man in vier Jahren
sagen kann: Wir
haben Armut in diesem
Land verringert. Das ist
mein persönliches Ziel.
Hättest du auch mit Nein
gestimmt, wenn es doch geklappt
hätte mit der Jamaika-Koalition,
aber diese Ziele nicht erreicht
worden wären?
Ich hätte meine Zustimmung zu einem
Vertrag davon abhängig gemacht, ob ein
Politikwechsel, für den ich und wir Grüne
im Wahlkampf angetreten sind, erkennbar
und garantiert ist. Ich lege großen
Wert darauf, dass Abgeordnete in ihrer
Entscheidung frei sind. Wenn ich persönlich
diesen Politikwechsel – vor allem
in den sozialen und gesellschaftspolitischen
Fragen – nicht erkennen kann,
dann hätte ich ein solches Projekt auch
nicht mitgetragen.
Gibt es schon irgendeine
Überraschung, irgendetwas, womit
du nicht gerechnet hättest hier in
deinem neuen Job?
Nichts Spezielles. Ich fühle mich in einigen
Sachen bestätigt, hier läuft alles
schneller und professioneller. Man muss
dann aber natürlich auch sehr gewieft
sein, um politisch Einfluss nehmen zu
können.
*Interview: Christian Knuth