Aktuelle Regeln und Anwendungen des Haushaltswesens in den ...

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Geschäftsberichte kann entfallen, wenn diese getrennt dem Beschluss fassenden Organ vorgelegt
werden.
Kommentierungen zu § 17
Das Informationsspektrum des Rechnungsabschlusses ist durch die zusätzlichen Beilagen sehr breit
und deckt wichtige wirtschaftspolitische Kenngrößen, wie Personalstand, die Verschuldung oder das
Geldvermögen ab. Der große Nachteil besteht darin, dass die Vorgaben zur Erstellung der
Informationen in der VRV im Regelfall kaum spezifiziert sind. Unterschiedliche, länderspezifische
Definitionen hinsichtlich Maßeinheiten, Darstellungsumfang, Bewertungen etc., die überdies Änderungen
im Zeitablauf unterliegen, lassen Ländervergleiche kaum zu. Der Mangel an Datenqualität in Bezug auf
Bestandsgrößen (Personalstand, Finanzschuld und Geldvermögen) zeigt sich bei einigen Ländern auch
insofern, als die budgetierten Zahlungsströme im ordentlichen Haushalt nicht mit den Beilagen im
Rechnungsabschluss nach §17 VRV übereinstimmen (siehe Kapitel 4). Dieser Mangel kann durch ein
integriertes Rechnungswesen mit Strom- und Bestandsgrößen (im Sinne der Doppik) beseitigt
werden.
Eine Definition für einen administrativen Budgetsaldo, wie beispielsweise das Nettodefizit des Bundes,
fehlt in VRV zur Gänze. Durch die Vorgaben der VRV ergibt sich per Definition ein ausgeglichener
Haushalt, da Schuldenaufnahmen, die einen ausgabenseitigen Fehlbetrag ausgleichen, als Einnahmen zu
verbuchen sind. Die Verfügbarkeit eines administrativen Defizitbegriffs wird auch seitens Eurostat
eingefordert.
Aus makroökonomischer Sicht stellt der Rechnungsquerschnitt gemäß Anlage 5a in der VRV, der in
Anlehnung an die ESVG 95-Vorgaben konzipiert wurde, die aussagekräftigste Information über die
Budgetgebarung dar. Nur im Rechnungsquerschnitt des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses
wird der Budgetsaldo der Gebietskörperschaft ersichtlich. Dieser Budgetsaldo im
Rechnungsquerschnitt kann als erster Indikator für den Maastricht-Budgetsaldo der Länder
herangezogen werden. Dieses Ergebnis laut Rechnungsquerschnitt weicht jedoch vom offiziellen
Maastricht-Ergebnis von Statistik Austria in Folge abweichender Sektorabgrenzung (Fonds,
Ausgliederungen, Landeskammern) und erforderlicher Korrekturbuchungen ab. Allerdings normiert die
VRV für die Länder im Gegensatz zu den Gemeinden keine Verpflichtung zur Erstellung dieser
Information.
„Innere Schulden (innere Anleihen und innere Darlehen), die durch vorübergehende Inanspruchnahme
von Rücklagenbeständen oder durch vorübergehende Inanspruchnahme von Geldbeständen der
Gebietskörperschaft entstehen, verursachen keine rechtliche Zahlungsverpflichtung nach außen. Sie
können deshalb nur nachrichtlich in den Nachweis (Schulden und Schuldendienst) aufgenommen
werden“ (VRV-Anmerkung zu §9 (2)). Hier ist kritisch zu hinterfragen, ob innerbetriebliche
Gebarungsfälle ohne jeglichen Außenbezug Teil des veranschlagten Budgets sein sollen. Zumindest
sollten innerbetriebliche Gebarungsfälle separat identifizierbar sein (eigene Posten und/oder Ansätze).
2.2 Voranschlags- und Rechnungsabschlusskomitee
Zur Anpassungen der Haushaltssystematik an neue Erfordernisse und zur Aufrechterhaltung des erzielten
Grades der Vereinheitlichung wurde ein ständiges Voranschlags- und Rechnungsabschlusskomitee
etabliert (VR-Komitee), das mindestens einmal jährlich unter wechselndem Vorsitz der Bundes-,
Landes- oder Gemeindevertreter zusammentritt, erforderliche Änderungen berät und Empfehlungen
erstattet. Es handelt sich dabei um ein kleines Gremium – mit jeweils einem oder zwei Vertreter(n) des
Bundes, der Länder, der Gemeinden und des Rechnungshofes –, das bei Bedarf weitere Experten beizieht
und bei der Verbindungsstelle der Bundesländer angesiedelt ist (Verbindungsstelle der Bundesländer
beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung).
Über Änderungsvorschläge muss im VR-Komitee (Bund, Länder, Gemeinden sowie Rechnungshof)
Übereinstimmung erzielt werden. Dies erschwert und verlangsamt den Entscheidungsfindungsprozess
und begünstigt Kompromisslösungen mit systemfremden Elementen. Entscheidungen des VR-Gremiums