Aktuelle Regeln und Anwendungen des Haushaltswesens in den ...

2.1.1 Gegenstand der Veranschlagung (§§ 1 bis 3 VRV)
Zu veranschlagen sind alle Einnahmen und Ausgaben, die im Laufe des Finanzjahres voraussichtlich
fällig werden, sofern sie endgültig solche der Gebietskörperschaft sind. Als Einnahmen oder
Ausgaben in diesem Sinne sind auch Vorschüsse gegen Ersatz, Zuführungen an und Entnahmen aus
Rücklagen, Einnahmen aus Schuldaufnahmen sowie deren Rückersätze (Tilgungen), Einnahmen aus
der Veräußerung von Vermögen, Sachbezüge der Bediensteten, Tauschvorgänge zu veranschlagen.
Einnahmen und Ausgaben sind ungekürzt mit dem Gesamt(Brutto)betrag zu veranschlagen.
Eine bloße Ermächtigung zur Schuldaufnahme durch Landtagsbeschluss (Gemeinderatsbeschluss)
verpflichtet nicht zur Veranschlagung.
Zur Deckung von überplanmäßigen, ordentlichen Ausgaben können Verstärkungsmittel
(Pauschalansätze) veranschlagt werden, die einen zweckfreien Ausgabenbetrag darstellen.
Für die zeitliche Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben ist deren Fälligkeit bestimmend.
Einnahmen und Ausgaben sind demnach in den Voranschlag des Jahres der Fälligkeit aufzunehmen, ohne
Rücksicht darauf, ob sie in diesem Jahr auch vollzogen werden. Der Voranschlag ist demnach auf den
Vorschreibungen (Soll) aufgebaut und nicht auf den Abstattungen (Ist).
Einnahmen, die nicht endgültig für die Gebietskörperschaft angenommen werden, sondern an Dritte
weiterzuleiten sind, und Ausgaben, die nicht in Erfüllung von Aufgaben der Gebietskörperschaft, sondern
für Rechnung eines Dritten vollzogen werden, sind nicht zu veranschlagen (voranschlagsunwirksame
Gebarung).
Auch die Voranschläge der Betriebe, betriebsähnlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen
Unternehmungen sind in Bruttobeträgen aufzustellen. Doch kann bei diesen auch nur die Gesamtsumme
der Einnahmen und Ausgaben in den Voranschlag selbst aufgenommen werden, wobei die
Untergliederung der Einnahmen und Ausgaben aber in einer Beilage zum Voranschlag
(Untervoranschlag) zu erfolgen hat.
Wirtschaftliche Unternehmungen, die eigene Wirtschaftspläne aufstellen, können mit ihrem
abzuführenden Gewinn oder zu deckenden Verlust in den Voranschlag aufgenommen werden. Als
Gewinn oder Verlust kommt der bilanzmäßige oder kassenmäßige Überschuss oder Abgang in Betracht.
Die Entscheidung hierüber obliegt dem für die Beschlussfassung über den Voranschlag zuständigen
Organ.
Kommentierungen zu §§ 1 bis 3
Bei der kameralen Buchführung laut VRV handelt es sich um keine reine Kassengebarung
(Einzahlungen und Auszahlungen), da der Soll-Betrag zu veranschlagen ist. Dennoch gilt das
Kassenprinzip bei der Periodenabgrenzung (Fälligkeit im Hinblick auf Vorschreibungszeitpunkt), das
von jenem der Doppik oder dem ESVG 95 abweicht. Das betriebswirtschaftliche Rechnungswesen der
Doppik und das ESVG 95 orientieren sich hingegen am Ressourcenverbrauchs- und
Transaktionsprinzip, bei dem der Entstehungszeitpunkt einer Forderung bzw. Verbindlichkeit für die
Verbuchung von Relevanz ist. Das Kassenprinzip verdeutlicht die Liquiditätsposition der öffentlichen
Haushalte, führt aber zu erheblichen Einnahmen- und Ausgabenschwankungen (Investitionsausgaben zu
einem Zeitpunkt ohne Abschreibungen, Periodenverschiebungen beim Steueraufkommen durch
Einhebungsmodalitäten (u. a. Vorauszahlungen), Schuldaufnahmen mit zinsfreien Perioden oder
Nullkuponanleihen, endfällige Anleihen mit einmaligem Tilgungsvolumen etc.), die ein verzerrtes Bild
über die budgetäre Lage im Sinne einer nachhaltig soliden Budgetpolitik liefern.
Der Gesamtumfang der Veranschlagung bleibt durch die Wahlmöglichkeiten bezüglich der
Einbeziehung von Wirtschaftsunternehmen, Betrieben, betriebsähnlichen Einrichtungen und der
Brutto- und Nettoverbuchung äußerst unspezifiziert. In der ESVG 95-Sektorabgrenzung werden auf
Landesebene bereits mehr als 20% der Ausgaben durch öffentliche Einheiten, die nicht Teil der
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