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Aktuelle Regeln und Anwendungen des Haushaltswesens in den ...

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2 DIE INNERSTAATLICHEN ZAHLUNGSSTRÖME IN<br />

DEN VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN KONTEN<br />

2.1 Größenordnungen <strong>in</strong>nerstaatlicher Transfers<br />

Die Konten ESVG 95 stellen unter anderem die Ausgaben– <strong>und</strong> E<strong>in</strong>nahmenströme <strong>des</strong> Staates dar. Die<br />

<strong>in</strong>nerstaatlichen Transfers subsumieren Zahlungsströme zwischen <strong>in</strong>stitutionellen E<strong>in</strong>heiten <strong>des</strong><br />

volkswirtschaftlichen Sektors Staat. Die folgende Tabelle zeigt die Größenordnung der Transfers <strong>in</strong><br />

Relation zu <strong>den</strong> Staatse<strong>in</strong>nahmen <strong>und</strong> -ausgaben <strong>in</strong>sgesamt. Die dargestellten E<strong>in</strong>nahmen- <strong>und</strong><br />

Ausgabenströme s<strong>in</strong>d bereits mit Hilfe e<strong>in</strong>es Konsolidierungsadjustments ausgeglichen.<br />

Tabelle 1<br />

Größenordnungen <strong>in</strong>nerstaatlicher Transfers 2007 1<br />

34<br />

E<strong>in</strong>nahmen Ausgaben<br />

<strong>in</strong> Mio EUR<br />

Gesamte<strong>in</strong>nahmen-/ ausgaben <strong>des</strong> Sektors Staat 168.153 169.627<br />

Laufende <strong>in</strong>tergovernmentale Transfers 35.847 35.847<br />

<strong>in</strong> % der Gesamte<strong>in</strong>nahmen-/ ausgaben 21,3 21,1<br />

Kapitaltransfers, <strong>in</strong>tergovernmental 2.602 2.602<br />

<strong>in</strong> % der Gesamte<strong>in</strong>nahmen-/ ausgaben 1,5 1,5<br />

1 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Staat<br />

Quelle: Statistik Austria,<br />

2.2 Die <strong>in</strong>nerstaatlichen Zahlungsströme im ESVG 95<br />

Das ESVG 95 unterscheidet im Wesentlichen zwei Arten von <strong>in</strong>nerstaatlichen Transferströmen:<br />

„…laufende Transfers <strong>in</strong>nerhalb <strong>des</strong> Staatssektors enthalten Transfers zwischen verschie<strong>den</strong>en<br />

Teilsektoren <strong>des</strong> Staates (B<strong>und</strong>, Länder, Geme<strong>in</strong><strong>den</strong>, Sozialversicherungen) mit Ausnahme von Steuern,<br />

Subventionen, Investitionszuschüssen <strong>und</strong> sonstigen Vermögenstransfers (ESVG 95).<br />

„…als sonstige Vermögenstransfers wer<strong>den</strong> alle Transfers erfasst, die ke<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>kommensverteilung<br />

darstellen sondern, e<strong>in</strong>e Ersparnis – oder Vermögensumverteilung zwischen <strong>den</strong> Sektoren oder<br />

Teilsektoren der Volkswirtschaft … bewirken“ (ESVG 95).<br />

Das ESVG 95 sieht weiters vor, dass E<strong>in</strong>nahmen <strong>und</strong> Ausgaben <strong>des</strong> Staates <strong>in</strong> <strong>den</strong> vw Konten <strong>des</strong> Staates<br />

konsolidiert dargestellt wer<strong>den</strong>. „Konsolidierung bedeutet, dass Transaktionen zwischen E<strong>in</strong>heiten, die<br />

derselben Gruppe von E<strong>in</strong>heiten angehören, sowohl auf der Aufkommens- als auch auf der<br />

Verwendungsseite…elim<strong>in</strong>iert wer<strong>den</strong>.“ (ESVG 95). Diese Konsolidierung setzt voraus, dass die<br />

Aufkommen- <strong>und</strong> Verwendungsseite gleich s<strong>in</strong>d, bezogen auf die <strong>in</strong>nerstaatlichen Transfers heißt das,<br />

dass die Transfere<strong>in</strong>nahmen <strong>des</strong> Staatssektors gleich <strong>den</strong> Transfersausgaben <strong>des</strong> Staatssektors s<strong>in</strong>d.<br />

Konsolidierung me<strong>in</strong>t folglich, dass die E<strong>in</strong>nahmen- <strong>und</strong> Ausgabenseite um diese Transfers gekürzt<br />

dargestellt wer<strong>den</strong>.<br />

2.3 Die Konsolidierung <strong>in</strong>nerstaatlicher Transfers<br />

In der Praxis der Berechnung der Staatskonten zeigt sich jedoch e<strong>in</strong>e zum Teil beträchtliche Differenz<br />

zwischen Aufkommen- <strong>und</strong> Verwendungsseite von <strong>in</strong>nerstaatlichen Transfers. Diese Differenzen wer<strong>den</strong><br />

mit Hilfe <strong>des</strong> Konsolidierungsadjustments – e<strong>in</strong>er rechnerischen Größe <strong>in</strong> der Höhe der Differenz

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