Aktuelle Regeln und Anwendungen des Haushaltswesens in den ...

3 ANWENDUNGSGEBIETE DER VRV AUF LÄNDER-
EBENE
Der folgende Abschnitt soll durch Präsentation der vier Hauptanwendungsgebiete die Bedeutung der
VRV als Steuerungs- und Kontrollinstrument sowie als Informationsraster verdeutlichen. Der
umfangreiche Einsatz der VRV und die wirtschaftpolitische Relevanz der Ergebnisse sprechen für eine
kritische Durchleuchtung der VRV in Hinblick auf veränderte Anforderungen in Politik, Verwaltung
sowie im Bereich der Statistik.
3.1 Landesvoranschläge und Rechnungsabschlüsse
Die Landesvoranschläge und -rechnungsabschlüsse sind gemäß VRV 1997 i.d.g.F. zu erstellen. Wien
wird den Gemeinden zugerechnet und unterliegt den VR-Buchungsnormen für Gemeinden, die in
Teilbereichen von jenen der Länder abweichen. Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder
spiegeln die Budgetpolitik wider, binden die Verwaltung an die veranschlagten Ein- und Ausgabenströme
und liefern die Budgetinformationen für alle (Landesregierungen, Landtage, WählerInnen,
Landesverwaltung, Bundesministerium für Finanzen, Statistik Austria, Oesterreichische Nationalbank,
Universitäten, etc.).
Die Budgetermächtigungen der Landtage, die wirtschaftspolitischen Diskussionen über Einnahmen- und
Ausgabengebarungen als auch Überschreitungen knüpfen an der funktionellen, organisatorischen
Gliederung (Ansätze) an. Die ökonomische Gliederung (Posten) dient hier der weiteren
Untergliederung der Ansätze.
3.2 Der Österreichische Stabilitätspakt
Der aktuelle Österreichische Stabilitätspakt (ÖStP) 2008 wurde 2007 für die Jahre 2008 bis 2013
vereinbart. Er regelt die innerstaatliche Haushaltskoordinierung und die Aufteilung von Defizitquoten und
Sanktionslasten zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Ziel „gemeinsam die nachhaltige
Einhaltung der Kriterien über die Haushaltsdisziplin auf Basis der Art. 99 und Art. 104 des EG-
Vertrages, insbesondere im Hinblick auf die geltenden Regeln des Sekundärrechts sicherzustellen
(ÖStP, 2008, Artikel 1, Abs.1 laut BGBl 127/2008).“
Zur Unterstützung des Vollzuges des ÖStP 2008 ist ein sanktioniertes Informationssystem verankert.
Hier stellt sowohl das Ansatzverzeichnis als auch das Postenverzeichnis der VRV die Grundlage für
den Ausweis des Rechnungsquerschnittes und in weiterer Folge der volkswirtschaftlichen Konten
gemäß ESVG 95 dar (siehe Abschnitt 3.3).
Das sanktionierte Informationssystem des ÖStP umfasst alle Verpflichtungen, die
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• durch internationale Gesetze über die Gebarung der öffentlichen Haushalte (Verordnung (EG)
Nr. 2223/1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, Verordnung
(EG) Nr. 264/2000 zur Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken, Verordnung
(EG) Nr. 475/2000 und Verordnung (EG) 351/2002 über das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit (Budgetäre Notifikation)),
• durch die Gebarungsstatistik-Verordnung (BGBl. II Nr. 361/2002 in der Fassung BGBl. II Nr.
465/2004) und die
• durch den ÖStP 2008 zusätzlich über die mittelfristige Ausrichtung der Haushaltsführung
einschließlich der Darstellung der Personalstände und Aktivitätsausgaben
festgelegt wurden.