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Aktuelle Regeln und Anwendungen des Haushaltswesens in den ...

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30<br />

• Da die Unterschiede h<strong>in</strong>sichtlich <strong>des</strong> Abdeckungsgra<strong>des</strong> der Budgetierungen <strong>in</strong> <strong>den</strong><br />

Lan<strong>des</strong>rechnungsabschlüssen <strong>in</strong> Folge von Ausgliederungen erheblich s<strong>in</strong>d <strong>und</strong> die<br />

organisatorische Zuordnung nach Ansätzen variiert, können weder aggregierte E<strong>in</strong>nahmen-<br />

oder Ausgabensummen der Lan<strong>des</strong>voranschläge oder der Rechnungsabschlüsse noch<br />

adm<strong>in</strong>istrative Ausgabensummen nach Ansätzen ohne beträchtliche Bere<strong>in</strong>igungen <strong>und</strong><br />

spezifisches Wissen verglichen wer<strong>den</strong> (siehe Kapitel 4).<br />

• Als Ziele e<strong>in</strong>er umfassen<strong>den</strong> VRV-Reform könnten jene <strong>des</strong> B<strong>und</strong>es <strong>in</strong> Österreich (BMF 2008),<br />

ergänzt um e<strong>in</strong>en weiteren Eckpunkt, übernommen wer<strong>den</strong>:<br />

o Bessere Steuerung mit zwei Perspektiven: Steuerung <strong>des</strong> Ressourcenverbrauchs <strong>und</strong> der<br />

Zahlungsmittel (Liquidität)<br />

o Umsetzung <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>satzes der perio<strong>den</strong>gerechten Veranschlagung<br />

o Stärkung der Budgetverantwortlichkeit <strong>und</strong> –flexibilität der Ressorts<br />

o Stärkung der budgetären Verantwortlichkeit der Dienststellen<br />

o Erhöhung der Transparenz <strong>in</strong> der Veranschlagung <strong>und</strong> <strong>in</strong> der Rechnungslegung<br />

o Nutzung der Kosten- <strong>und</strong> Leistungsrechnung für Budgetplanung <strong>und</strong> –steuerung<br />

o Stärkere Beachtung der Harmonisierungserfordernisse zwischen <strong>den</strong><br />

Gebietskörperschaften sowie <strong>in</strong>ternationaler statistischer Anforderungen (z. B. ESVG 95,<br />

COFOG).

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