Haushalt 2018 nach der Organisationsstruktur Dez. II

Produkt 02.03.05
Ausländerangelegenheiten
Erläuterungen:
Teilprodukt 933200 "Aufenthaltsangelegenheiten"
In der StädteRegion Aachen leben ca. 84.800 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, davon ca. 31.000 EU-Staatsangehörige
(Stand: 31.03.2017). Durch die Erweiterung der Europäischen Union, vor allen Dingen durch die Osterweiterung, hat es einen vermehrten
Zuzug u.a. aus Polen und Rumänien gegeben.
Seit Gründung der StädteRegion hat sich die Zahl der in der Region lebenden ausländischen Staatsangehörigen um ca. 23.000
Personen erhöht. Dies ist auch begründet durch die Aufnahme von Asylsuchenden gerade in 2015. Lebten Ende 2009 noch ca. 250
Asylsuchende in der StädteRegion, so waren dies zu Spitzenzeiten 2016 ca. 6.600. Durch die Bearbeitung der Anträge durch das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind dies zum 30.04.2017 noch ca. 4.900. Der überwiegende Teil der Schutzsuchenden
kommt aus dem arabischen Raum (naher/mittlerer Osten). Durch die hohe Anerkennungsquote der syrischen Flüchtlinge wird auch im
Jahr 2018 mit einem verstärkten Zuzug im Rahmen der Familienzusammenführung zu rechnen sein. Gerade Angehörige aus den
Flüchtlingscamps werden Visaanträge zur Einreise in das Bundesgebiet stellen.
Für die Integration wird die Vermittlung in die gesetzlich vorgegebenen Sprachkurse von entscheidender Bedeutung sein.
Da die Anerkennungsquote aus anderen Staaten, hier vor allen Dingen aus dem nordafrikanischen Raum, sehr niedrig ist, kommt
auf die Ausländerbehörden die große Herausforderung der freiwilligen Rückkehr aber auch der Abschiebungen zu.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW richtet regionale Rückkehrkoordinierungsstellen ein, deren Tätigkeit durch die
kommunalen Ausländerbehörden sehr stark zu unterstützen ist.
Neben diesen besonderen Aufgaben, die zu bewältigen sind, gibt es aufgrund einer sehr dynamischen Entwicklung in der Gesetzgebung,
einen vermehrten Zuzug zum Zweck der Arbeitsaufnahme; derzeit in erster Linie aus den Balkanstaaten.
Durch die vermehrte Umsetzung von EU-Richtlinien in den letzten Jahren wurde der Zuzug von Hochqualifizierten, Fachkräften und
Selbständigen neu geregelt und vereinfacht. Weitere Regelungen werden folgen.
Die Entwicklung im extremistischen und terroristischen Umfeld zeigt Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden.
Absprachen und aufwendige Ermittlungen mit dem Ziel der Ausweisung gefährlicher Personen nehmen kontinuierlich zu. Gerade hier
unterliegen die notwendigen Verfügungen einer besonderen Sorgfalt und rechtlich umfangreicher Ausführungen.
Erkenntnisse über potentielle Gefährder werden zukünftig vermehrt an die Ausländerbehörden übermittelt und sind von dort
zu beobachten und zu bewerten.
Durch die Grenznähe zu den Niederlanden und Belgien ergibt sich für die StädteRegion eine besondere aufenthaltsrechtliche
Situation, die sich u.a. im Bereich der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aber auch in der Zurückführung nach dem Dublin III -
Abkommen widerspiegelt. Kontrollen an den drei Grenzschutzstellen (Lichtenbusch, Vetschau und Aachen Hauptbahnhof) führen
auch weiterhin zu vermehrten Aufgriffen unerlaubt eingereister Personen, unbegleitet minderjähriger Ausländer und unerlaubten
Einreisen mit dem Ziel, einen humanitären Aufenthalt zu erreichen.
Aufgrund der in Aachen liegenden Justizvollzugsanstalt mit einem Ausländeranteil von ca. 45% erklärt sich ein Teil der Abschiebungen
in den letzten Jahren. Da es sich um Straftäter aus dem Bereich der Schwerstkriminalität handelt, sind entsprechende Ausweisungsverfügungen
zu fertigen und Abschiebungen durchzuführen.
Neben den Herausforderungen aus einem vermehrten Zuzug von Schutzsuchenden darf das "tägl. Geschäft" nicht außer Acht bleiben.
Eine überregionale Bedeutung für die StädteRegion haben die in Aachen ansässigen Hochschulen. Um die Attraktivität des Hochschulstandortes
zu unterstreichen wurde bereits in 2005 eine Außenstelle des Ausländeramtes für Studenten/Wissenschaftler und Familienangehörige
eingerichtet. Der Kooperationsvertrag mit der RWTH Aachen bzgl. der räumlichen Anbindung an das International Office im
Super C wurde in 2016 um weitere fünf Jahre verlängert. Außerdem wurde in diesem Tätigkeitsfeld eine vierte Stelle eingerichtet,
die sich mit den Studierenden der FH Aachen beschäftigt.
Der enorme Zuzug von Flüchtlingen hat im Ausländeramt insgesamt zu erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwendungen geführt.
Ende 2016 entstand weiterer Mehraufwand im Bereich der statistischen Auswertungen. Spezielle Personengruppen sind nach
unterschiedlichen Kriterien, wie Aufenthaltsstatus, Herkunftsland, Altersstruktur, Wohnort etc. statistisch zu ermitteln.
Dies bedeutet oft einen hohen Aufwand mit kurzen Berichtszeiträumen.
Als Sofortmaßnahme wurden im Haushalt 2018 zunächst 5 zusätzliche Stellen, befristet für die Dauer von 2 Jahren, eingerichtet
(SV 2017/0380).
Zur Förderung und Steuerung einer nachhaltigen Integration wurde für Flüchtlinge mit Bleiberecht das Instrument der Wohnsitzregelung
eingeführt. Zuweisungen zur Wohnsitznahme in einer festgelegten Kommune sind von den Ausländerbehörden umzusetzen.
Besondere Kostensteigerungen sind auch bei den Sachverständigen- und Gerichtskosten u.a. durch vermehrten Einsatz von Dolmetschern
entstanden. Betroffen sind ebenfalls die laufenden Kosten für IT-Fachanwendungen und den Bürobedarf. Im Bereich der aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen ist durch die Zunahme bei den Abschiebungen und örtlichen Ermittlungen die Anschaffung eines weiteren
Dienstfahrzeugs notwendig.