soziologie heute Oktober 2011

Oktober 2011 soziologie heute 31
Public Observer
Justitia – blind und unfrei aber geldgierig
von Bernhard Martin
Aktuelle Meinungsumfragen zeigen,
dass das Unbehagen über vermeintliche
bzw. tatsächliche Untätigkeit hiesiger
Gerichte und weisungsgebundener
Staatsanwaltschaften bei vermuteter
Wirtschaftskriminalität und politischer
Korruption wächst. Es besteht
der Verdacht, dass die Gewaltenteilung
aufgrund persönlicher und korporativer
Netzwerke unter den staatlichen
Funktionseliten nicht funktioniert.
Die Judikative, der Montesquieu in
seiner Staatstheorie die wichtige Rolle
über Exekutive und Legislative zu entscheiden
beimaß, erfüllt diese hohen
Erwartungen nicht. Das mag daran
liegen, dass der „Geist der [österreichischen]
Gesetze“ nicht dem allgemeinen
Geist der Völker entspricht.
– Österreichs „Realverfassung“ ist
ein teilweise noch aus der Monarchie
stammender Wildwuchs, in welchem
systemischer Amtsmissbrauch meist
sanktionsfrei durchgeht.
Auch im gerichtlichen Alltag wächst seit
Jahr und Tag die Unzufriedenheit mit
der Justiz: Im November 2007 wurden an
Oberlandesgerichten Ombudsstellen eingerichtet.
Seither verzeichnen diese mehr
als 8400 Beschwerden von Bürgern und
Bürgerinnen. Die am häufigsten genannten:
Falschurteile und horrende Gerichtskosten.
– Folge der kürzlich auch von der
Rechtsanwaltskammer geäußerten Kritik:
das staatliche profi t center Justiz hob die
absurd hohe Kosten für Aktenkopien ab
1. August 2011 gleich noch mal um 10 - 20
Prozent an.
Woran krankt das System? – Für die liberale
Staatstheorie, die auf Vertrags- und
Wahlfreiheit abstellt, war und ist die Judikative
keine notwendige Staatsaufgabe.
John Locke beschrieb checks and balances
zwischen Exekutive und Legislative für
föderal konstituierte Staaten als hinreichend
stabilisierend. Hingegen am europäischen
Kontinent, wo Absolutismus
und Legitimitätsprinzip bis heute eine
kulturelle Altlast gegenüber Demokratie
und Verfassungsstaat darstellen, entstand
aus der streitsüchtigen Juristerei
eine dritte Staatsgewalt. – Die Idee von
Montesquieu, dass Regierende sich an
Gesetze hielten und bereit wären, die
Macht über die Gesetze sich (von der Judikative)
nehmen zu lassen, war allenfalls
gut gemeint – siehe Berlusconi-Land.
Als derselbe historische Irrweg wurde
in Österreich die realitätsferne Kopfgeburt
Rechtspositivismus ausgedacht und
wird diese juristische Ideologie bis heute
konserviert, um unter seinesgleichen
ungestört „Rechtsgeschäfte“ machen zu
können und preistreiberische Gerichtsgebühren
einzuheben. Mit wissenschaftshistorisch
und rechtsphilosophisch anders
inspirierten Demokratien bzw. konstitutionellen
Monarchien verglichen, werden
für die Justiz weitere typisch (alt-)österreichische
Charakteristika deutlich: I(m
föderale)n Österreich sind alle Gerichte
Bundesgerichte und gegen gerichtliche
Entscheidungen sind keine Verfassungsbeschwerden
möglich. So judiziert eine
Berufsgruppe nicht nur das eigene Privileg,
sondern auch eine vordemokratische
Staatsordnung mit Entscheidungen, die
am Recht des Stärkeren/Zahlungskräftigeren
orientiert werden. – Zuungunsten von
Individualrechten und gegen jede Vorstellung
von Gerechtigkeit.
Adorno/Horkheimer schrieben in ihrer
„Dialektik der Aufklärung“ im Kontext zu
Gerechtigkeit, welche im Recht untergehe,
und Gleichheit, dass die Binde über den Augen
der Justitia nicht bloß bedeute, dass
ins Recht nicht eingegriffen werden solle,
sondern dass dieses nicht aus Freiheit
stamme. – Was heißt das für die Demokratie?
Etwa nicht, dass eingedenk der Verfassung
alles Recht vom Volk ausgeht und die
Bürger sich ihrer Grundfreiheiten sicher
wähnen dürfen? Offenbar nicht vor Gerichten,
da die „richterliche Freiheit“ derart
interpretiert wird, dass in der Beweiswürdigung
bloße „Glaubhaftmachungen“
relevante Tatsachen überwiegen können.
– Eine geradezu apostolische Überhöhung
des Richteramtes, die eben nicht selten zu
eklatanten Fehlurteilen über materiell gerechtfertigte
Forderungen führt.
Primat(en) der Politik
Es darf bezweifelt werden, ob hierzulande
eine reformorientierte politische Kraft
existiert, die willens und in der Lage ist,
aus der Zwischenkriegszeit stammende,
nach 1945 restaurierte ständische Strukturen
durch eine zeitgemäße Staats- und Verfassungsreform
sowie eine ebenso überfällige
wie grundlegende Justizreform mit
der Europäischen Staatengemeinschaft in
Einklang zu bringen.
Ohne Reformdruck durch das Volk ist das
Prinzip vom Primat der Politik eine Leerformel
für Möchtegern-Staatsmänner. Aus
reiner Pose gegenüber den von Banken
kontrollierten Massenmedien schrecken
Regierungspolitiker nicht davor zurück,
sich international zum Affen zu machen.
Wie jüngst mit dem Gekreische gegen die
Budapester Entscheidung, das „Recht“
von u.a. österreichischen Banken, ungarische
„Häuslbauer“ mit teuren Fremdwährungskrediten
auszuquetschen, gesetzlich
beschneiden zu wollen. – In Ungarn
ist der Konsumentenschutz als sozialpolitische
Staatsaufgabe offenbar nicht an
einen privaten Verein in Wien und die Arbeiterkammer
ausgegliedert. Die ungarische
Regierung kämpft aufgrund finanzieller
Engpässe wegen der Schuldenpolitik
korrupter Vorgängerregierungen für den
Schutz ihrer Nation, was für hiesige Bankenschützer
offenbar sekundär ist.
In der Republik Österreich ist es jedenfalls
so, dass die Legislative im Vergleich
zu Exekutive und Judikative ein Randdasein
führt. In autoritärer Tradition wird
das „freie Mandat“ in demokratiepolitisch
unerträglicher Weise unterdrückt; offen
durch Klubzwang in den Regierungsparteien,
versteckt durch existenzgefährdende
Klagedrohungen etwa gegen einzelne,
korruptionsbekämpfende Volksvertreter.
Last exit direkte Demokratie
Der Ausweg für Opposition und Volk eingedenk
von Reformstau und rapide steigenden
Schulden bis zur Staatsgefährdung
muss lauten: Druck auf die Regierung mit
Elementen direkter Demokratie ausüben.
Jedoch am besten gleich mittels bindenden
Volksabstimmungen und nicht bloß
als Volksbefragung wie aktuell über die
Zukunft des Bundesheeres oder als Volksbegehren
zur Bildung. Weil diese werden
in geübter Praxis durch Neuwahlen und
einem Regierungswechsel von der politischen
Agenda gestrichen.
Das am Willen des Volkes orientierte Parlament
möge daher künftig genauer darauf
achten, Vertreter legitimistischer Staatspolitik
in Exekutive und Judikative in den
gebotenen Schranken – und tunlichst fern
von der Legislative – zu halten.
Dr. Bernhard Martin ist freischaffender Mediensoziologe in Wien.