24.02.2018 Lindauer Bürgerzeitung

Weitere Magazine

Info

2 24. Februar 2018 • BZ Ausgabe KW 08/18 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Schöffen für die Arbeitsperiode von 2019 bis 2023 gesucht Aufforderung zur Benennung von Personen für die Schöffen-Vorschlagsliste In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wieder die Wahl der Schöffen statt. Zurzeit werden daher in allen Gemeinden Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeübt werden. Sie haben nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder andere geeignete Personen vorzuschlagen. Sie können Ihre Vorschläge/Bewerbungen bis zum 29.03.2018 schriftlich an uns richten oder bei folgender Stelle persönlich abgeben: Stadt Lindau (B), Bürger- und Rechtsamt, Frau Witzigmann, Bregenzer Straße 12, Zimmer 12.1.32. Die Bewerbungsunterlagen finden Sie auf der Homepage der Stadt Lindau (B) unter www.lindau.de/stadt/Bürger- Politik-Verwaltung/Wahlen/ Schöffenwahl. Folgende Angaben sind notwendig: Familienname, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Straße, Hausnummer, Wohnort, Beruf, ggf. Zeiten früherer Schöffentätigkeiten. Vor Aufnahme in die Vorschlagsliste erfolgt nochmals eine Prüfung der Amtsvoraussetzungen. Die Vorschlagsliste wird nach der Sitzung des Stadtrates am 25.04.2018 eine Woche lang Große Faschingsparty der drei städtischen Kitas Im Club Vaudeville feierten Kinder, Eltern und Erzieherinnen ein ausgelassenes Fasnachtsfest Am gumpigen Donnerstag feierten die drei städtischen Kitas, Am Hoyerberg, Villa Engel und Arche Noah, mit Groß und Klein eine riesige Faschingsparty. Nicht nur die Kinder kamen als tolle Mäschkerle, auch die Mamas, Papas, Omas und wer sonst noch von den Familien dabei war, kam in zum Teil fantasievollen Verkleidungen in den Club Vaudeville. Nachdem die Kinder und Erwachsenen die liebevoll und bunt dekorierten Räume des Clubs gestürmt hatten, feierten alle von Anfang an eine riesige und lustige Party. Nach der Begrüßungsrede zeigte nacheinander jede Kita mit „ihren“ Kindern stimmungsvolle Mitmachlieder, zu der dann alle Partygäste zum Mitmachen eingeladen wurden. Alle tanzten kräftig mit und die gute Laune war offensichtlich. Eine tolle Faschingsparty haben die drei städtischen Kindertagesstätten gemeinsam im Club Vaudeville gefeiert. Aber so ein Trubel und Tanzen, Lachen und Singen macht natürlich auch Hunger und Durst. Auch dafür war durch die drei Teams gesorgt. Es gab lekkere Krapfen und Brezeln, die zu familienfreundlichen Preisen verkauft wurden. Und die Teammitglieder des Clubs boten Getränke an, so dass niemand hungrig und durstig bleiben musste. Als Abschluss gab es noch einen lustigen Luftballontanz, bei dem es viel Gaudi und noch mehr Gelächter gab. Die Tanzfläche sah aus wie ein riesiges Luftballonmeer. Bis zum Schluss wurde getanzt und gelacht. So konnten sich manche Kinder selbst nach der offiziellen Verabschiedung noch nicht trennen und machten einfach weiter. Aber auch sie traten dann irgendwann müde und k.o. bei der Stadt Lindau (B), Bürger- und Ordnungsamt (Bregenzer Str. 12, Zimmer 12.1.32), ausgelegt werden. Der Zeitpunkt der Auslegung wird vorher öffentlich bekanntgemacht. Personen, die in der Vorschlagsliste enthalten sind und durch das Amtsgericht Lindau (B) bis Ende Dezember 2018 keine Benachrichtigung von ihrer Wahl zum Schöffen erhalten haben, müssen davon ausgehen, dass sie nicht gewählt wurden. Bob BZ-Fotos: Christa Röder mit ihren Eltern den Heimweg an. Am Ende waren sich alle einig: Strahlende Kinderaugen und glückliche Gesichter bei allen Besuchern zeigte, dass das mal eine gelungene und lustige Faschingsparty war. Christa Röder Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 13.12.2017 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 “Therme und Freizeitbad, Eissporthalle” in der Planfassung vom 17.08.2017 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit nach § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 110 “Therme und Freizeitbad, Eissporthalle” in Kraft. Der Bebauungsplan wird mit der Begründung sowie der zusammenfassenden Erklärung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Lindau (B) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Möglichkeit hierzu besteht während der Öffnungszeiten Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 110 „Therme und Freizeitbad, Eissporthalle“ - Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses - für den allgemeinen Besucherverkehr bei der Stadt Lindau (B), Stadtbauamt, in der Bregenzer Straße 8. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7:30 bis 12:30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14:00 bis 17:30 Uhr. Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN- Vorschriften) können ebenfalls bei der Stadt Lindau (B), Stadtbauamt, zu den o.g. Öffnungszeiten eingesehen werden. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung oder Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Zusätzlich wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für die entsprechend §§ 39 bis 42 BauGB eingetretenen Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Lindau (B), den 06.02.2018 STADT LINDAU (BODENSEE) Gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister
949 954 946 8 5 950 945 951 981 937 9 4 910 953 952 8 5 943 936 942 872 935 934 941 938 934/2 941 935/2 940 910 940 934/2 845 938 854 931 939 9 3 930 917 932 917/3 842/2 928 931 910 927 931/2 910/5 929 930 836 918 919 910 910 926 926 920 8 4 914 925 9 2 925 921 920 923 914 924 924 8 4/3 910 Katasterstand März 2016 842/5 846 9 1 843 842/4 8 843/1 843/2 849 8 4/5 8 4/2 838 842/3 848/2 838/8 838/7 838/10 838/9 838/6 838/1 838/5 838/2 840/3 838/4 838/3 840/6 35 33 31 30 Stadtbauamt Lindau 09.11.2017 Stadtplanung / Möller / fei ...\ 6102_Beb... \ BP119_Gitz ...\ 01_Aufstellung \ 01_...entwurf \ BP119_Aufstellungsbeschluss_Anlage7_fei.dwg 5a 964 5 7 4 3 9 2 4 8 9b 1a 1 1 9a 6 1a 2a 7 2 5 1028 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 24. Februar 2018 • BZ Ausgabe KW 08/18 3 Landratsamt genehmigt Haushalt Ordentlichen Tilgung gilt als obererste Priorität Das Landratsamt Lindau hat den Haushalt der Stadt Lindau für das Jahr 2018 genehmigt. Dies teilt Stadtkämmerer Felix Eisenbach mit. Die Genehmigung beinhaltet weiterhin die Auflage die dauernde Leistungsfähigkeit nachzuweisen, diese wurde im nun genehmigten Haushalts- und Finanzplan erfüllt. Die Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung gilt als oberste Priorität für die kommenden Haushaltsjahre: Dies heißt, die Stadt darf nur die Kredite aufnehmen, die sie sich auch leisten kann. Die Kommunalaufsicht empfiehlt der Stadt auch weiterhin darauf aus zu sein, Einsparungen umzusetzen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Für die genehmigungspflichtigen Bestandteile wie Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen der Haushaltssatzung des Jahres 2018 erteilte das Landratsamt die Genehmigung. „Die schnelle Genehmigung ist auf die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Nachruf Wir trauern um unsere ehemalige Mitarbeiterin Charlotte Fröhlich zurückzuführen. Eine frühzeitige Abstimmung mit der Kommunalaufsicht vor den Haushaltsberatungen hatte dabei aus unserer Sicht einen positiven Effekt auf den Genehmigungsprozess“, so Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker. Der Stadtrat hat den Haushalt am 13. Dezember 2017 verabschiedet. Nachträglich wurden im Stadtrat am 31. Januar 2018 die Verpflichtungsermächtigung für den Eigenbetrieb Bäder sowie der Bäderwirtschaftsplan angepasst. Jürgen Widmer die im Alter von 83 Jahren verstorben ist. Frau Fröhlich war bis zu ihrem Ausscheiden im Jahr 1994 als Reinigungskraft bei der Stadt Lindau (B) beschäftigt. Wir werden uns in Dankbarkeit an sie erinnern. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt ihrer Familie. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister STADT LINDAU (BODENSEE) Peter Wenzler Personalrat AUF EIN WORT Demokratie lebt davon, dass Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden. Anders ist eine zuverlässige und zukunftsorientierte Politik nicht möglich. Leider gehört es mittlerweile zu den üblichen Gepflogenheiten, dass Unterlegene versuchen, durch nachträgliches Störfeuer wichtige Projekte zu verhindern. In Lindau zeigt sich dies beispielsweise bei der Therme und der Zwei-Bahnhofslösung. Beim Bahnhof wird immer noch versucht, das Ergebnis der beiden Bürgerentscheide umzudeuten, statt den gefundenen Kompromiss zu akzeptieren. Der Kompro- miss mag ja subjektiv betrachtet durchaus seine Schwächen haben, aber er ist deutlich besser als der jetzige Zustand. Die Thermenplanung wurde durch den Bürgerentscheid klar bestätigt. Dennoch versuchen einige Gegner, das Projekt mit allen Mitteln zu verzögern, dadurch zu verteuern und letztendlich zu verhindern. Gegen diese drei „V“ setzen wir ein einziges „V“: Verwirklichen. Und zwar auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen. Das ist gelebte Demokratie. www.lindau.de/stadt Klick dich rein und du weißt mehr! Ihr Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 119 „Campingpark Gitzenweiler Hof“ – Aufstellung des Bebauungsplanes – und – Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB – Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 31.01.2018 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 119 “Campingpark Gitzenweiler Hof” in der Planfassung des Vorentwurfs vom 09.11.2017 gem. § 2 (1) BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und parallel dazu die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB beschlossen. Ziel und Zweck der Planung Der Standort Gitzenweiler Hof besteht seit 1962 als Campingplatz und hat sich im Laufe seines Bestandes immer weiter entwickelt. Heute gehört er zu einem wichtigen Bestandteil des <strong>Lindauer</strong> Tourismusgewerbes und den führenden Campingplatzdestinationen in Deutschland. Mit dem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt, dem Campingplatz auch zukünftig eine Entwicklung zu ermöglichen und ihn somit als Bestandteil der örtlichen Tourismusbranche zu erhalten. Im Einzelnen ist geplant, – die bestehenden Nutzungen zu sichern, – die bestehende Anlage und ihre Nutzungen teilweise neu zu ordnen, – die planungsrechtliche Legalisierung von Bauten – die Darstellung von Aufstellflächen für Kleinwochenendhäuser (transportable Mobilheime) zur Differenzierung des Beherbergungsangebots auf dem Campingplatz, – die Anzahl der vorhanden Standplätze (Caravan / Camping) leicht zu reduzieren und – die Sicherung umweltrelevanter Belange wie der Uferzonen und der Baumstandorte. Zukünftig sollen folgende Einrichtungen das bestehende Angebot ergänzen: – Hallenbad mit Wellness-Einrichtung, – Restaurant mit gehobenem Anspruch und Ambiente, – Saal für Veranstaltungen und Indoor-Freizeiteinrichtungen, – Clubraum für Gruppen bis zu 120 Personen mit Gastronomie / Barbereich und – Zentrale Sanitäreinheit für Campinggäste. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Stadt Lindau (B) stellt für den Bereich des Plangebietes ein Sondergebiet Campingplatz dar. Das Vorhaben entspricht damit dem Flächennutzungsplan. Das Entwicklungsgebot gemäß § 8 (2) BauGB ist durch den Bebauungsplan eingehalten. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Regelfahren mit frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit / Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und dem Erarbeiten eines Umweltberichtes nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB. Räumliche Abgrenzung des Plangebietes Das Plangebiet befindet sich nördlich der Ortslage an der östlichen Gemarkungsgrenze Lindaus. Es wird begrenzt im Norden durch die Li16, im Süden und Westen durch Waldflächen, im Osten durch Grünflächen. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke des Grundbuchs Oberreitnau 832/3, 838, 838/1, 838/2, 838/3, 838/4, 838/5, 838/6, 838/7, 838/8, 838/11, 842/3, 843, 843/1, 843/1, 844, 844/1, 844/3, und 846. Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 119 “Campingpark Gitzenweiler Hof” ist im unten aufgeführten Plan schwarz umrandet dargestellt. Geltungsbereich des Vorentwurfes des Bebauungsplanes, Fassung vom 09.11.2017, unmaßstäblich 8 5/6 8 5/ 1 872/2 8 5/3 910/6 Bebauungsplan Nr. 119 "Campingpark Gitzenweiler Hof" Lageplan zum Aufstellungsbeschluss Geltungsbereich 982/3 910/2 910/7 M = 1:2500 (im A3-Original) 832/3 0 50 100 150 m Lindau (B) Weißensberg 8 4/1 832/8 838/ 1 832/4 840/9 Weißensberg Lindau (B) Lindau (B) Weißensberg Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Anlage 7 Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Der Bebauungsplanvorentwurf in der Fassung vom 09.11.2017 liegt in der Zeit von Montag, den 12.03.2018, bis einschließlich Freitag, den 13.04.2018, im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Äußerungen können während der genannten Auslegungsfrist abgegeben werden. Die Planunterlagen können auch im Internet, auf der Homepage der Stadt Lindau (B), eingesehen werden. Nach 3 (1) BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich zu unterrichten. Es wird hiermit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 (1) Satz 1 BauGB. Die Äußerungen im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung werden vom Stadtbauamt überprüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungs-planes führt. Zum Auftakt der frühzeitigen Beteiligung findet am Montag, dem 12. März 2018, um 20.00 Uhr im Campingpark Gitzenweiler Hof, in den Räumen des Risorante Pinocchio, Gitzenweiler 88 in Lindau, eine Veranstaltung statt, bei der die Inhalte des Bebauungsplanes von den beteiligten Fachplanern erläutert werden. Auch hier besteht Gelegenheit für Rückfragen und zur Äußerung im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (1) BauGB. Lindau (B), den 14.02.2018 STADT LINDAU (BODENSEE) Gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister
Seite 1: · · GEWINNSPIEL · GEWINNSPIEL LI
Seite 5 und 6: 2 4 13 604/2 604/6 5 7 3 5 1 5 9/2
Seite 7 und 8: ENERGIE, VERKEHR UND KOMMUNIKATION
Seite 9 und 10: GESCHÄFTSLEBEN 24. Februar 2018 ·
Seite 11 und 12: GESCHÄFTSLEBEN 24. Februar 2018 ·
Seite 13 und 14: WISSENSWERTES 24. Februar 2018 · B
Seite 15 und 16: 24.02. bis 10.03.2018 BZ-Foto: Hans
Seite 17 und 18: VERANSTALTUNGEN 09. bis 17.03.2018
Seite 19 und 20: KUNST UND KULTUR 24. Februar 2018
Seite 21 und 22: WISSENSWERTES 24. Februar 2018 · B
Seite 23 und 24: LEBEN UND WOHNEN 24. Februar 2018
Seite 25 und 26: MOBIL 24. Februar 2018 · BZ Ausgab
Seite 27 und 28: GESUND LEBEN 24. Februar 2018 · BZ
Seite 29 und 30: GESUND LEBEN 24. Februar 2018 · BZ
Seite 31 und 32: SERVICE 24. Februar 2018 • BZ Aus

24.02.2018 Lindauer Bürgerzeitung

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?