24.02.2018 Lindauer Bürgerzeitung

6 24. Februar 2018 • BZ Ausgabe KW 08/18
AUS DEM STADTRAT
Schulen
Bürgernähe
Therme
Wallstüble
unverantwortlich
FB
G. Brombeiß
2018 sind endlich
wieder
größere Investitionen
in
unsere Schulen
vorgesehen.
Im vergangenen
Jahr
einigten sich
alle Fraktionen
darauf,
dem Thema Schulen wieder eine
höhere Priorität zu geben. Gemeinsam
reichte man im November
2017 einen interfraktionellen
Antrag mit verschiedenen
Grundsatzbeschlüssen ein. Ziel
ist es, dass alle Schulstandorte
gesichert, die Budgets regelmäßig
angepasst werden und alle
Einrichtungen, über die nächsten
Jahre verteilt, eine Generalsanierung
erfahren. Am kommenden
Dienstag stehen nun erste
Entscheidungen zu den Anträgen
im Hauptausschuss an.
LI
J. Müller
Erfreulicherweise
hat eine
Mehrheit bürgernaher
Stadträte gegen
den Willen
des Oberbürgermeisters
beschlossen,
dass der Workshop
zum Berliner
Platz öffentlich sein muss.
Dies war nur ein erster Schritt zu
mehr Transparenz. Als zweiter
muss folgen, dass auch der
Workshop zur Entwicklung des
Karl-Bever-Platzes mit Schaffung
der erforderlichen Ersatzparkplätze
für die Westliche Insel
und der Frage eines zusätzlichen
Hotels öffentlich abgehalten
wird. Dann sind „Bürgernähe“
und „miteinander gestalten“
nicht nur leere Wahlkampfphrasen.
JA
M. Hotz
Nach sieben
Jahren verhandeln,
Bürgerentscheid
und
dadurch verschobenem
Baubeginn,
(Nach-)Finanzierung
der dadurch
entstandenen
Mehrkosten
sowie Änderungen in der
Vertragsstruktur sollte nun der
Knoten durchschlagen sein. Die
Bagger im Eichwald kündigen das
nun am Mittwoch auch endgültig
beschlossene Großprojekt
Therme an. Wir freuen uns! Es
bleibt zu hoffen, dass nicht durch
weitere Querschüsse und Klagen
nochmals Verzögerungen eintreten.
Das würde für Lindau bedeuten,
dass wir weitere Sommer ohne
Freibad mit beheizten Becken
erleben müssten. Das kann eigentlich
niemand wollen!
ÖDP
R. Schmid
Diese Einrichtung
bekämpft
die
Einsamkeit im
Alter und ist
in Lindau einmalig.
Mit hohem
Engagement
betreuen
Ehrenamtliche
ein vielfältiges
Angebot. Nicht nur das Café
und weitere Gruppen laden
nachmittags ein, auch einen
Filmnachmittag haben die Seniorenbeauftragten
der Stadt
Lindau zusammen mit der Seniorenbegegnungsstätte
auf dem
Wall organisiert, immer am letzten
Mittwoch im Monat. Das
nächste Angebot gibt es am 28.
Februar, um 14.00 Uhr, bei Kaffee
und Kuchen. Zur Auswahl
stehen: „Das Beste kommt zum
Schluss“, oder „Amy und die
Wildgänse“. Der Eintritt ist frei.
Die Geschäftsführung
der
Asklepios Klinik
möchte
aus wirtschaftlichen
Gründen gegen
den ärztlichen
Rat auf FW
A. Reich den Landeplatz
für Hubschrauber
verzichten. Wir sind
der Meinung das geht gar nicht.
Asklepios hat die letzten Jahre
9,42 Mio € Förderung aus Steuermitteln
erhalten um die Klinik
zeitgemäß auszustatten, und dazu
gehört auch der Landeplatz.
Hier geht es um Patientenleben.
Versäumnisse des Managements
dürfen nicht zum Nachteil für
die Patienten werden. Was will
Asklepios? Ist dies der erste
Schritt zur Aufgabe der Grundund
Regelversorgung? Das dürfen
wir nicht akzeptieren.
SPD: Ferienwohnungen
Therme Lindau
Therme
Maßlos
Denken wir neu
SPD
K. Dorfmüller
Die hohe Anzahl
von genehmigten
und
nicht genehmigten
Ferienwohnungen
(FeWo) auf der
Insel zwang
den Stadtrat
zum Handeln.
Durch eine
Änderung des Bebauungsplanes
werden weitere FeWo vorerst gestoppt.
Der Wohnungsmarkt auf
der Insel benötigt dringend ein
neues, sozialkompetentes Regelwerk.
Ansonsten läuft die Insel
Gefahr, immer mehr entvölkert zu
werden durch Wohnungsleerstand
und überhöhte Preise. Lebensmittelgeschäfte
u.a. sind auf Grund
der mangelnden Nachfrage in der
Existenz bedroht. Soziale Einrichtungen
wie Kitas oder Schulen
stehen wegen der sinkenden
Schülerzahlen auf dem Prüfstand
BU
R. Freiberg
Getragen von
einer großen
Mehrheit im
Stadtrat (21:6)
und einem klaren
Votum der
Bürgerschaft
beim Bürgerentscheid
kann nach 8
Jahren Diskussion
mit dem Bau der Therme
Lindau begonnen werden. Trotz
der aktuellen Vertragsänderungen
bleiben die Interessen der
Stadt mit dem durch Fachberatern
und Anwälten ausgearbeitetem
Vertragswerk bestmöglich gewahrt
und die einzugehenden Risiken
vertretbar. Letzterem stehen
die Chancen gegenüber, die sich
zweifellos mit der Therme für unsere
Stadt eröffnen werden. Es
bleibt zu hoffen, dass angekündigte
Klagen zu keinen weiteren
Verzögerungen führen.
CSU
K. Schober
Gut sieben
Jahre befassen
wir uns schon
mit der Therme.
Millionen
Defizite durch
unsere alten
Bädern. Sanieren
oder Neubau?
Was
kann sich die
Stadt leisten. Selber bauen, oder
einen Partner suchen. Alles haben
wir hundertmal besprochen.
Ich meine, es ist gut. Sie
haben uns beim Bürgerentscheid
mit einer 2/3 Mehrheit den Rükken
gestärkt. Alle Themen sind
abgearbeitet. Die Baugenehmigung
steht, die untere Naturschutzbehörde
ist eingebunden,
Verträge unterschrieben, unsere
Finanzierung steht und unser
Partner steht bereit. Lindau entwickelt
sich in die richtige Richtung.
Worauf warten wir?
BL
A. Kiss
Um Bürgern,
Vereinen,
Schulen ihr
Grundversorgungsbad
zu
erhalten, hätte
die Stadt 2014
„nur“ 1,75 Mio.
€ investieren
müssen, um
den Sanierungsstau
im Limare zu beseitigen.
Stattdessen forcierten Verwaltung
und Stadtratsmehrheit die
Therme im Landschaftsschutzgebiet
auf risikobehaftetem Baugrund.
Für Beratungs- und Planungskosten
Therme hat die Stadt
inzwischen 1,6 Mio € bezahlt. Dahin
ist auch die Hoffnung, ein Privatinvestor
baut der Stadt ein neues,
preiswertes Grundversorgungsbad.
2017 erhöhte sich der Preis
von 11,5 Mio. € auf 12,45 Mio. €
und jetzt liegt er bei 14,4 Mio. €
der Preis der Maßlosigkeit.
FDP
Dr. V. Scholz
Dieses Bundes
FDP-Motto
muss auch für
Lindau gelten.
Für viele projektierte
und
zu Recht kontrovers
diskutierte
Vorhaben,
müssten
auch andere
Herangehensweisen möglich
sein. Es sollten nicht immer einzelne
Projekte, oft wegen unterschiedlichen
und überschneidenden
Zeitachsen, negative
Auswirkungen auf andere haben.
Das gilt für die kleine Gartenschau
und das Thema Parken,
das gilt für ein weiteres 4-Sterne
Hotel und die Therme, aber auch
für den Reutiner Bahnhof und
die Verkehrsführung in Lindau.
Mit neuem Denken lassen sich
für Lindau weitaus bessere und
geeignetere Lösungen finden.
Auf dieser Seite gibt die BZ den verschiedenen Fraktionen Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern. Diese muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
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