IN DIESEM HEFT - Kölner Anwaltverein e.V. - Deutscher Anwaltverein

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Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren
Der Ausschuss RVG informiert
1. Die Zeit ist reif – Erhöhung der Anwaltsvergütung
Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein überreichten
im Dezember 2010 einen gemeinsamen Vorschlagskatalog zur
Erhöhung der Anwaltsvergütung an das Bundesjustizministerium. In einer
ersten Reaktion zeigte sich die Justizministerin offen für die Anliegen der
Anwaltschaft.
Das Anpassungsvolumen soll 15 % betragen. Die Anpassung soll sich aus
strukturellen Änderungen zum einen und der linearen Erhöhung der Gebühren
zum anderen zusammensetzen. Die letzte strukturelle Änderung fand mit
Inkrafttreten des RVG im Jahr 01.07.2004 statt. Es wurden alte Gebühren
abgeschafft wie zum Beispiel die Beweisgebühr oder erhöht wie zum
Beispiel die Geschäftsgebühr und Terminsgebühr. Neue Gebühren wurden
eingeführt wie zum Beispiel die Grundgebühr. Die letzte lineare Erhöhung
stammt aus dem Jahr 1994. Die Streitwerttabelle - mit den Gebühren zu
1,0 gerechnet - blieb 16 Jahre unverändert. Bei einem Vergleich der Anwaltseinkünfte
zu den Verbraucherpreisen zeigt sich in der Entwicklung
der Jahre 1996 bis 2006 eine ganz erhebliche Diskrepanz. Das Institut für
freie Berufe hat einen Anstieg der Verbraucherpreise aus dem Jahre 1996
zu 100 Punkten auf 115,5 und ein Rückgang der Anwaltseinkünfte auf 92,7
Punkte im Jahr 2006 festgestellt.
Strukturelle Änderungen beziehen sich zum Beispiel auf die Klarstellung
der Entstehung einer Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvergleichen. Eine
zusätzliche 0,8 Verfahrensgebühr für die erste Instanz und eine 1,1 für die
zweite Instanz soll für die Fälle der Streitverkündung eingeführt werden. Der
Hauptbevollmächtigte mit einer 1,3 Verfahrensgebühr verdient gegenüber
dem Terminsvertreter mit einer 0,65 Verfahrensgebühr und 1,2 Terminsgebühr
deutlich weniger, obwohl auf ihm die Hauptlast des Prozesses liegt.
Dem Hauptbevollmächtigten soll deshalb eine 0,5 Terminsgebühr zustehen.
Die Terminsgebühr für Beweistermine soll mit Rücksicht auf den besonders
hohen Aufwand um 0,3 für jede Teilnahme an einem Termin zur
Durchführung der Beweisaufnahme erhöht werden. Mehrere Erhöhungen
dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht überschreiten. Die Befriedungsgebühr
nach Nr. 4141 V RVG soll im Hinblick auf die einverständliche Erledigung
des Strafverfahrens durch einen Strafbefehl oder Rücknahme der
Privatklage erweitert werden. Außerdem bedarf es aufgrund der Rechtsprechung
des BGH einer gesetzgeberischen Klarstellung, dass die Befriedungsgebühr
als zusätzliche Gebühr unabhängig davon entsteht, dass bei
Einstellung des Strafverfahrens eine Bußgeldsache nachfolgt. Schließlich
wird die Erhöhung der Kilometerpauschale auf € 0,50 und die Abwesenheitsgelder
auf € 30,00, € 50,00 und € 80,00 verlangt.
Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits an einem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
II unter Berücksichtigung der anwaltlichen Vorschläge.
Allerdings wird dabei auf eine Kompensation für die zu erwartenden Mehrausgaben
bei den Ländern über die Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe
geachtet. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet
werden.
2. Nachfestsetzung restlicher Verfahrensgebühren bei Anrechnung in
Altfällen zulässig – alte Kostenfestsetzungsanträge in den Kanzleien
sollten überprüft werden
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr in Altfällen vor dem 05.08.2009
führte nach der überholten Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zu einer
Verminderung der Verfahrensgebühr. Dieser Zustand wurde mit Geltung
des § 15a RVG beendet. Danach ist die Anrechung nur noch in Ausnahmefällen
zulässig. Dies gilt auch für die Altfälle. Der Nachfestsetzung der
restlichen Verfahrensgebühr steht die rechtskräftige Kostenentscheidung
nicht entgegen.
Über den nicht beantragten Teil der Verfahrensgebühr ist nicht rechtskräftig
entschieden worden. Das Gericht hat auf Antrag nur über die geltend
gemachte Höhe der verminderten Verfahrensgebühr entschieden. Die Entscheidung
enthält keinen Ausschluss zur Geltendmachung der bisher nicht
beantragten vollen Verfahrensgebühr. Die Rechtskraft kann sich nur auf
den beantragten Teilanspruch beziehen.
BGH Beschluss v. 28.10.10 – VII ZB 15/10
w w w.koelner.anwalt verein.de
Praxishinweis
Die Verjährung des Erstattungsanspruchs dürfte nach § 197 Nr. 3 BGB als
rechtskräftig festgestellter Anspruch erst nach 30 Jahren eintreten. Sie
beginnt mit der Kostengrundentscheidung des Urteils oder des gerichtlichen
protokollierten oder des durch Beschluss festgestellten Vergleichs.
Hat die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt nur die verminderte Verfahrensgebühr
beantragt, kann sie / er die Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr
beantragen.
Hat die Rechtsanwältin / der Rechtsanwalt im Rahmen der PKH/VKH nach
§ 55 RVG die Festsetzung der verminderten Verfahrensgebühr beantragt,
kann sie / er gegen den Festsetzungsbescheid Erinnerung einlegen § 56
Abs. 1 RVG. Sie ist nicht fristgebunden. Eine Nachfestsetzung kann gegen
die Staatskasse beantragt werden. Zu beachten ist hierbei der Ablauf der
regelmäßigen Verjährungsfrist.
3. Rechtsschutzversicherung bei Vertretung in eigener Sache
Die Rechtsschutzversicherung hat nach § 5 (1) a) ARB 94 die Vergütung
des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts zu tragen. Soweit
eine / ein rechtsschutzversicherter Rechtsanwältin / Rechtsanwalt sich
selbst vertritt, wird der Kostenschutz regelmäßig abgelehnt.
Nach Auffassung des BGH ist die ARB Klausel nicht eindeutig. Das geht zu
Lasten der Rechtsschutzversicherer. Nach § 78 Abs. 4 ZPO ist die Selbstvertretung
ausdrücklich zugelassen. Der Versicherer muss daher die Kosten
der Rechtsanwältin / des Rechtsanwalts nach RVG erstatten. Der § 78
Abs. 4 ZPO ist zunächst nur eine verbindliche Regelung im Prozessrechtsverhältnis.
Sie ist jedoch nicht ohne Einfl uss auf die Auslegung des § 5 (1)
a) ARB 94. Die Deckungszusage beinhaltet die Übernahme der Rechtsverfolgungskosten
des Versicherten für eine ordnungsgemäße Vertretung
durch eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt. Der / dem versicherten
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt steht es frei, eine Kollegin / einen Kollegen
zu beauftragen oder die Selbstvertretung zu wählen. Außerdem erfolgt
unstreitig eine Kostenerstattung nach § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO durch die unterliegende
Partei auch für die Vergütung einer/s sich selbst vertretenden
Rechtsanwältin / Rechtsanwalts.
BGH Beschluss v. 10.11.10 – IV ZR 188/08
Praxishinweis
Soweit ersichtlich enthalten die ARB 2010 dazu keinen Risikoausschluss.
4. Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich
In die Wertberechnung für den Versorgungsausgleich nach § 50 I FamGKG
sind nicht nur die auszugleichenden Anrechte, sondern auch jedes verfahrensgegenständliche
Anrecht einzubeziehen, auch wenn es im Ergebnis zu
keinem Ausgleich oder einer Teilung kommt.
Das FamG hat in seiner Entscheidung für je ein Anrecht der Eheleute eine
Teilung vorgenommen. Über drei weitere Anrechte hat es festgestellt, dass
ein Ausgleich nach § 18 II VersAusglG wegen Geringfügigkeit unterbleibt.
Nach § 50 I FamGKG beträgt in Versorgungsausgleichssache im Scheidungsverbund
der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10% des in drei Monaten
erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Es kommt für den Verfahrenswert
nicht auf die Berücksichtigung des einzelnen Anrechts in der
gerichtlichen Entscheidung, sondern auf die sachliche Prüfung der von den
Versorgungsträgern erteilten Auskünfte durch das Gericht und den Verfahrensbevollmächtigten
des anderen Ehegatten.
OLG Stuttgart Beschl. 16.11.2010 – 11 WF 153/10
RA Dr. Ulrich Prutsch
Vorstandsmitglied KAV