IN DIESEM HEFT - Kölner Anwaltverein e.V. - Deutscher Anwaltverein
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Faxe sollten daher nur in Fällen drohender Abläufe von Verjährungsfristen,<br />
Notfristen i.S. des § 224 Abs. 1 ZPO o.ä. versandt werden. Im Übrigen<br />
erreichen die Faxe den Richter keineswegs früher als ein Original (Laufzeit<br />
innerhalb des Gerichts).<br />
Besonders wird darauf hingewiesen, dass die grundsätzliche telefonische<br />
Erreichbarkeit der Geschäftsstellen im Hinblick auf die äußerst angespannte<br />
Personallage nicht immer durchgängig gewährleistet werden kann.<br />
Robenpflicht im europäischen Ausland<br />
Ein Kollege hat uns auf die Antwort von Herrn Michel Barnier, EU-Kommissar<br />
für Binnenmarkt und Dienstleistungen, auf die parlamentarische Anfrage<br />
eines Abgeordneten des Europaparlaments bezüglich der Robenpflicht<br />
vor den Gerichten der Mitgliedsstaaten hingewiesen. Demnach sei die<br />
Regelung einer Robenpflicht den Mitgliedsstaaten vorbehalten. Das Tragen<br />
AUF DER E<strong>IN</strong>EN SEITE GÜNSTIG<br />
AUF DER ANDEREN EXKLUSIV.<br />
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Ferner wird gebeten, die Empfangsbekenntnisse unverzüglich zurückzusenden,<br />
auch nach Zustellung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen. Andern-<br />
falls droht allen Beteiligten eine Mehrarbeit, dem veranlassenden Anwalt<br />
überdies zukünftig eine Zustellung gegen Zustellungsurkunde.<br />
einer Robe vor Gericht unterfalle dem nationalen Bestimmungen, dass heißt<br />
insbesondere den Vorschriften der Gerichte des Aufnahmestaates. Ein<br />
Rechtsanwalt, der in einem anderen Mitgliedsstaat vor Gericht auftritt, hat<br />
demnach die dortigen Regeln bezüglich des Tragens der Robe zu befolgen.<br />
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Einfach ausschneiden und faxen: 02 21/ 5 78 21 15<br />
Oder per Post an: DKV AG, R2GU, 50594 Köln<br />
www.dkv.com/rechtsanwaelte, rechtsanwalt@dkv.com<br />
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