syndicom magazin Nr. 4 - Holen wir unsere Zeit zurück!

Graziano Pestoni liefert ein beherztes und argumentiertes Plädoyer für eine starke öffentliche
Hand. Sie soll die Basis wieder herstellen, auf die unser Gesellschaftsmodell baut: Einen Service
public, der sich als Gemeineigentum versteht. Denn das reichste eine Prozent braucht keinen
öffentlichen Dienst – die 99 Prozent hingegen schon. Gerade in Zeiten der Digitalisierung.
23
und Bürger konnten über ihre
Vertreterinnen und Vertreter oder
mittels Amtsenthebungsreferenden
die Entscheidungen beeinflussen,
die sie betrafen. Die Aktiengesellschaften,
die danach in Mode
kamen, entziehen sich dagegen
dieser Kontrollen. Durch die
Privatisierung und die Liberalisierung
wurden die Dienstleistungen
und die Arbeitsbedingungen zu
Waren.
Heute brauchen wir einen
allgemeinen Richtungswechsel, den
Wiederaufbau des Service public.
Das bedeutet die Wiederherstellung
der «alten», aber effizienten Regiebetriebe
des Bundes.
Ziel der Post sollte nicht mehr
die Erwirtschaftung bestmöglicher
finanzieller Ergebnisse, sondern die
Wahrung der Interessen der Nutzenden
sein. Dazu müssten die in den
letzten Jahren gestrichenen Dienstleistungen
sowohl in den städtischen
Zentren als auch in den
Randregionen wiedereingeführt
werden. Die Post soll wieder zu
einem bürgernahen Dienst werden.
Dabei sollen die neuen Technologien
das Dienstleistungsangebot
ergänzen, aber nicht ersetzen.
Zugang und Zugangsmacht
Ausgerechnet die Digitalisierung
– wie Daniel Münger im Vorwort
schreibt – zeigt heute, wie aktuell
und wie notwendig ein stark
ausgebautes Gemeineigentum ist.
Ohne Service public gibt es keine
Zukunft für eine soziale, fortschrittliche
Digitalisierung. Mit den
Netzen fängt das an. Nur eine
wirklich flächendeckende, diskriminierungsfreie
Versorgung des
ganzen Landes mit den neuesten
Technologien garantiert den
Zugang aller zu den neuen Kommunikations-
und Arbeitsformen.
Ohne Service
public gibt es keine
Zukunft für eine
soziale und
fortschrittliche
Digitalisierung.
Zugang ist das
entscheidende
Wort. Nur der freie
und günstige
Zugang löst die
Versprechen der
Digitalisierung ein.
Private Anbieter, das ist hundertfach
belegt, sind aus einsichtigen
Gründen nicht in der Lage, dieses
Angebot zu gewährleisten.
Zugang ist das entscheidende
Wort im digitalen Umbruch. Nur ein
freier, kostengünstiger Zugang zu
Netzen, Diensten und Möglichkeiten
löst die Versprechen der
Digitalisierung ein. Das zeigt das
Beispiel der Big Data. Big-Data-Anwendungen
sind ein Grundwerkzeug
der digitalen Zeit. Stehen sie
nur jenen Konzernen zur Verfügung,
die sich die teure Entwicklung
von Big Data leisten können, wird
dies die Konzentration wirtschaftlicher
Macht extrem beschleunigen.
Ohne Zugang zu solchen
Werkzeugen würden Zehntausende
von KMU schliessen müssen. Hier
(und nicht nur hier) erkennen wir:
Der Service public muss zu einem
digitalen Service public ausgebaut
werden. Die öffentliche Hand muss
diese Werkzeuge anbieten.
Immer geht es um Zugang, um
Verfügungsmacht – Zugang zu den
eigenen Daten und zu deren
Kontrolle, Zugang zu allen Diensten,
ohne dass private Anbieter
diese teuer versilbern, Zugang zu
Bildungs- und Informationsangeboten.
Soll die Digitalisierung nicht zu
einem mächtigen Instrument der
Diskriminierung und der modernen
Heimarbeits-Sklaverei werden,
muss der Service public massiv
ausgebaut werden, unterstützt von
GAV und Arbeitsschutzgesetzen, die
verhindern, dass die neuen Arbeitsformen
zu katastrophalen sozialen
Rückschritten führen.
Drei Szenarien
Pestoni unterscheidet drei Szenarien.
Das erste ist das dunkle
Szenario oder der neoliberale Weg.
Das Postgesetz und die Politik der
Führungskräfte der Post bleiben
hierbei unverändert. Das hiesse
weitere Poststellenschliessungen,
mehr Abbau des Zustelldienstes,
Preiserhöhungen, den Verkauf von
PostFinance-Aktien an Private und
noch schlechtere Arbeitsbedingungen.
Dieses Szenario würde das
Ende der Schweizerischen Post
bedeuten.
Das zweite Szenario ist heute
Realität. Während der Vernichtungsprozess
weiterläuft, machen
andere Akteure den Unterschied:
Bevölkerung, Gemeinden, Kantone,
Gewerkschaften, progressive Kräfte
setzen sich zur Wehr. Ihnen ist es
gelungen, einige Beschlüsse zu
ändern, einige Verschlechterungen
zu verhindern und weitere hinauszuzögern.
Sie konnten den Schaden
begrenzen. Diese Bewegungen
reichen jedoch nicht aus, um einen
richtigen öffentlichen Postdienst zu
erhalten oder wiederherzustellen.
Beim letzten Szenario stellt
sich die Frage nach der Rückkehr
der Post zum Service public, damit
Universalität, Zugänglichkeit, Kontinuität,
Effizienz, sozialer Nutzen,
gute Arbeitsbedingungen und
Vertraulichkeit gewährleistet sind.
Was tun?
Die Lösung, die Pestoni vorschlägt,
mag im Zeitalter der Liberalisierung
utopisch scheinen. Aber Utopien
dienen dazu, uns den Weg zu
weisen. Das Buch schliesst mit
einem Zitat des vor Kurzem verstorbenen
Philosophen Zygmunt
Bauman: «Zukunft ist, was wir
daraus machen.» Alles hange von
uns ab, sagt Pestoni.
Der Wiederaufbau des Service
public, nicht nur im Postbereich,
bedeutet, die Interessen der
Allgemeinheit, die Bürgerrechte
und die Lebensqualität der Bevölkerung
über die marktbestimmten
Denkmuster zu stellen. Schwierig,
aber nicht unmöglich. In anderen
Ländern haben die Proteste der
Bevölkerung die Regierungen und
Parlamente gezwungen, vorher
private Dienste wieder in die
öffentliche Hand zurückzunehmen.
So gestalten wir die Gesellschaft
und die Welt von morgen.
Buchbesprechung siehe Seite 26