syndicom magazin Nr. 4 - Holen wir unsere Zeit zurück!

22 Politik
Die Renaissance des
Service public
Im 20. Jahrhundert galt der
Service public als Rückgrat
der Schweiz. Post, Eisenbahn,
Strassen, Telekommunikation,
aber auch Bildung,
Forschung und Information
sind für den nationalen
Zusammenhalt wesentlich.
Deshalb muss der Abbau
gestoppt werden, wie
Graziano Pestoni in seinem
Buch «Die Privatisierung
der schweizerischen Post»
schreibt. Hier lesen Sie
Auszüge aus dem Vorwort
von syndicom-Präsident
Daniel Münger und weitere
Passagen. Herausgegeben
wird das Buch von syndicom
und der Fondazione Pellegrini-Canevascini.
Es erscheint
im Sommer auf Deutsch.
Der Service public ist eine Form von
Gemeineigentum, wie früher die
Allmenden. Erfunden haben den
Service public und die ersten
Sozialversicherungen ursprünglich
die Denker der bürgerlichen
Aufklärung und die ersten Arbeiterorganisationen.
Ihnen war klar,
dass die Demokratie nur funktionieren
kann, wenn alle Menschen einer
Gesellschaft über eine elementare
Sicherheit und den Zugang zu
öffentlichen Diensten verfügen.
Das reichste Prozent der
Schweizer Bevölkerung braucht
keine Schulen, keine öffentlichen
Krankenhäuser, kein dichtes
öffentliches Verkehrsnetz und keine
Poststelle in der Nähe. Die Reichen
organisieren sich das privat. Doch
die überwiegende Mehrheit der
Schweizerinnen und Schweizer ist
existenziell auf AHV, ALV und
Krankenversicherung angewiesen
und genauso auf einen effizienten,
breit aufgestellten Service public.
Gewerkschaften und Sozialdemokratie
haben Dinge wie die AHV
durchgesetzt – sie war schon eine
Forderung des Landesstreiks von
1918. Aber öffentliche Dienste und
soziale Sicherheit sind keine
Marotten von Sozis: Sie sind das
gemeinsame Eigentum von uns
allen, die Commons, wie man heute
Der Service public
ist Gemeineigentum.
Er ist die
Grundlage, auf der
unser sozialer
Frieden steht.
sagt. Sie sind die Grundlage, auf der
unser Gesellschaftsmodell wie auch
der soziale Frieden im Land stehen.
Diese Grundlage wird seit vielen
Jahren systematisch demontiert,
wie im Buch von Graziano Pestoni
«Die Privatisierung der schweizerischen
Post. Ursprung, Gründe,
Konsequenzen» ausführlich beschrieben.
Die Folgen der Privatisierung
Die grossen Staatsbetriebe, wie die
ehemaligen Regiebetriebe des
Bundes (Post, Fernmeldewesen,
Eisenbahn), stellten bis zur Mitte
der 1990er-Jahre Pfeiler der nationalen
Gemeinschaft dar.
Diese Bundes- wie auch die
Kantons- und Gemeindebetriebe
boten qualifizierte Arbeitsplätze,
Versorgungssicherheit, soziale
Sicherheit, Gleichbehandlung und
Gerechtigkeit. Ihr Ziel bestand in
der Bereitstellung von Gütern oder
Dienstleistungen: Trinkwasser,
Bildung, Post- oder Verwaltungsdienste,
öffentliche Verkehrsmittel.
Der finanzielle Aspekt wurde
berücksichtigt, stand aber nicht im
Vordergrund. Der Service public
unterlag der demokratischen
Kontrolle. Nicht nur die strategische
Verantwortung dafür wurde von
einem gesetzgebenden Organ
(eidgenössische Räte, Grossrat oder
Gemeinderat) getragen, sondern
auch die operative Verantwortung
lag bei der öffentlichen Hand. Man
konnte jederzeit korrigierend
eingreifen. Und die Bürgerinnen