HA U PTKA TALO G 2000/01 - Schupa

Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Preise. Liegt zwischen dem Vertragsabschluß und dem Zeitpunkt der Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, so
sind unsere am Tag der Lieferung gültigen Verkaufspreise auch dann maßgebend, wenn bei Vertragsabschl
vereinbart waren. Eine Preiserhöhung wird dabei über das Maß, in dem zwischen Vertragsabschluß und Lieferung die
Materialpreis-, Lohn- und Steuererhöhungen gestiegen sind, nicht hinausgehen.
Kommt der Käufer mit der Bezahlung gem. Ziffer 6 länger als 2 Monate in Rückstand, fallen die gewährten Rabatte fort. Es
gelten dann die üblichen Bruttopreise als von Anfang an vereinbart.
2. Lieferung. Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Auslieferungslager. Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben,
sind aber nicht verbindlich, auch soweit sie während der Abwicklung des Auftrags auf Mahnungen zur Lieferung hin angegeben
werden. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit die
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Sind wir an der Einhaltung von Lieferfristen aufgrund von uns nicht zu vertretender Ereignisse höherer Gewalt gehindert, so
Der Versand erfolgt in jedem Falle auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn der Versand nicht vom Erfüllungsort aus
erfolgt. Ohne bestimmte Vorschrift wird die Versendungsart nach bestem Ermessen gewählt, dabei aber eine Verantwortung für
. Besonders vom Käufer gewünschte Versandarten, z.B. Express oder Luftfracht,
werden in voller Höhe belastet. Etwaige vom Käufer gewünschte Versicherung geht zu dessen Lasten.
Versandfertig gemeldete Ware, deren vertraglicher Liefertermin eingetreten ist, muss sofort abgerufen und abgenommen
werden, andernfalls oder bei Unmöglichkeit der Versendung sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach
eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert anzusehen und zu berechnen.
Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Käufers verzögert, so wird, beginnend einen Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 1,2 % des Rechnungsbetrags für jeden angefangenen Monat dem Käufer
berechnet.
Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen.
3. Verpackung und Versand. Die Lieferung erfolgt in Verpackungs - und Versandeinheiten. Bei geschlossener Warenabnahme
erfolgt die Lieferung franko Frachtgut Empfangsstation einschl. Verpackung. Beträgt der Auftragswert weniger als 750,00 DM
netto, so wird ein Bearbeitungs - und Versandkostenzuschlag von 60,00 DM erhoben. Des weiteren behalten wir uns vor, bei
Bestellungen, die zu Anbrüchen von Verpackungseinheiten führen, Kosten in Rechnung zu stellen.
Die Verpackung wird billigst berechnet. Angegebene Maße und Gewichte sind immer als annähernd anzusehen und in keiner
Weise verbindlich.
Eine Rücknahme gelieferter Ware wird ausgeschlossen. Sollte im Einzelfall nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung eine
max. 80 % des berechneten Warenwertes gutgeschrieben. Notwendige Aufarbeitungen
werden gesondert berechnet. Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen werden.
4.1. Beanstandungen, Gewährleistung. Beanstandungen wegen der Beschaffenheit der Ware oder der Menge der gelieferten
Ware werden nur bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Untersuchung und Rüge im Sinne der §§ 377, 378 AGB anerkannt.
Im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware, sind wir berechtigt, nach eigener Wahl Ersatz zu liefern oder die Mängel
nachzubessern. Schlagen Ersatzlieferung und/oder Nachbesserung fehl oder sind wir nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht bereit oder in der Lage, so ist der Käufer berechtigt, die
rages oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
4.2. Wandlung, Minderung, Schadenersatz, Haftung. Über die in Punkt 4.1. vorgesehene Gewährleistung hinaus sind wir
zum Ersatz direkter oder indirekter Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht verpflichtet. Dieser Haftungsausschluss
gilt nicht für solche Schäden, die durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
verursacht wurden. Er gilt ebenfalls nicht für unabdingbare Ansprüche nach dem Gesetz über die Haftung fehlerhafte Produkte.
5.1. Sonderanfertigung. Bei der Lieferung besonders anzufertigender Artikel wird ein Spielraum in der Stückzahl
ausbedungen, d. h. eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 %.
5.2. Solche Artikel sind grundsätzlich von einer Annullierung (Rücktritt) ausgeschlossen. Ausnahmen bedürfen einer
besonderen Vereinbarung, bei der der Kunde jedenfalls die bis zu seiner Erklärung aufgelaufenen Kosten uns zu erstatten hat.
6. Zahlung. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Ist der Käufer mit der Bezahlung
einer früheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden
Schadens verpflichtet zu sein.
Bei Nachnahme und Zahlung in bar, durch Scheck oder Banküberweisung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum
gewähren wir, ausgenommen bei Projektlieferungen,
einen Skonto von 2 % bzw.
einen Skonto von 3 % bei Ermächtigung zum Bankeinzug
sofern zum Zeitpunkt der Zahlung keine sonstige fällige Forderung besteht. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der
Zahlung bei uns.
Befindet sich der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Beiden Parteien bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass überhaupt
kein Schaden, ein geringerer oder ein höherer Schaden entstanden ist.
Treten Umstände beim Käufer ein, die eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir die gesamte Forderung sofort
ellen oder ganz vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe unserer Ware verlangen. Zu einer Aufrechnung ist der
Käufer nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.
Vereinbarungen über Boni und sonstige Vergütungen verlieren Ihre Wirksamkeit im Falle der Zahlungseinstellung des Käufers
oder ergebnisloser Zwangsvollstreckung gegen ihn.
Zahlungen an unsere Vertreter bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung.
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