HA U PTKA TALO G 2000/01 - Schupa

7. Eigentumsvorbehalt. Unsere Lieferungen bleiben bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchen
Rechtsgründen, unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender
Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, das unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Material ganz oder
teilweise von dem Käufer zurückzuholen und in Anrechnung auf die Kaufpreisschuld zu verwerten. Die Rücksendung der Ware
hat frachtfrei durch den Kunden auf dessen Kosten und Gefahr zu erfolgen. Eine Rücknahme der Ware durch uns gilt nicht als
Rücktritt vom Kaufvertrag. Von einer Pfändung oder von sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums durch Dritte hat uns
der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die
verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit
anderen, nicht zu uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis
des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren z. Z. der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung
entstehende neue Sache gilt sonst das Gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser
Bedingungen.
Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur, solange er nicht in Verzug ist, veräußern; eine
Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung ist ausgeschlossen. Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ferner nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus
dem Weiterverkauf gemäß folgender Bestimmungen auf uns übergeht.
Die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob
die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder an mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die
abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware.
Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, sei es ohne, sei es
nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit
den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.
Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittkäufer zur Zahlung an uns bekannt zu geben,
unbeschadet unseres Rechts, diesen unmittelbar von der Abtretung zu unterrichten und den Kaufpreis, soweit er an uns
abgetreten ist einzuziehen.
Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, wenn der Käufer mit der Erfüllung der gegen ihn bestehenden
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in Verzug kommt. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme der Ware
sind berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und uns unter Anrechnung auf
die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere
Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach
unserer Wahl verpflichtet.
8. Allgemeine Bestimmungen. Bei allen Kaufverträgen und Abschlüssen gelten nur diese Bedingungen, auch wenn der Käufer
zu anderen Bedingungen bestellt oder bestätigt. Eines ausdrücklichen Widerspruchs gegen die abweichenden Bedingungen
bedarf es also nicht. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist und die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht
entgegenstehen, gelten ergänzend die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie“ in
der jeweils gültigen Fassung sowie die „Allgemeinen Bedingungen für die Lieferungen von mechanischen, elektrischen und
verwandten elektronischen Erzeugnissen (Orgalime S 92)“.
Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und alle sonstigen aus dem Vertrag sich ergebenden Ansprüche und Verbindlichkeiten,
einschließlich derjenigen aus Wandlung und Rücktritt vom Vertrag ist Schalksmühle i. Westf., Gerichtsstand bei allen sich aus
dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten mit Kunden, die Kaufleute, die nicht zu den in § 4
HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristischen Personen des öffent -rechtliche
Sondervermögen sind, ist Hagen in Westfalen.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG
(UN-Kaufrecht).
Sollte eine Bestimmung der vorstehenden Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Regelungen hiervon unberührt.
Unsere Angebote erfolgen freibleibend.
Wir weisen darauf hin, dass Ihre Daten, soweit sie für unsere Geschäftsbeziehungen erforderlich sind, bei uns gespeichert und
weiterverarbeitet werden.
Die Angaben in dieser Druckschrift gelten vorbehaltlich technischer Änderung.
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