Doppelt bestraft - Zahnärztekammer Niedersachsen

400,- € Mini-Jobs
Ein Überblick über die seit dem 1.04.2003 geltenden Regeln
1. Einleitung
Der Einsatz von sogenannten Geringfügigbeschäftigten ist
seit Jahrzehnten ein beliebtes Mittel in der Praxis, um zeitweilige
Arbeitsbelastungen durch Aushilfskräfte abzufangen
oder bestimmte Tätigkeitsbereiche Mitarbeitern in Teilzeit
zu überlassen.
Die Verdienstgrenze, unterhalb derer die Tätigkeit sozialversicherungs-
und lohnsteuerrechtlich privilegiert behandelt
wurde, ist dabei immer stärker angestiegen. Vereinzelt wurde
dabei Missbrauch getrieben, in dem sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze aufgeteilt und in geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden. Dies hat
die rot-grüne Bundesregierung gleich nach ihrer erstmaligen
Wahl im Jahre 1998 bewogen, eine umfassende Neuregelung
der „630-DM-Jobs“ in Angriff zu nehmen. Die zum
1.04.1999 in Kraft getretene Neuregelung war aber derartig
kompliziert, dass sie mehrfach – wie es jetzt auf Regierungsdeutsch
hieß – „nachgebessert“ wurde. Nach der Bundestagswahl
2002 brachte die Bundesregierung einen weiteren
Gesetzentwurf zur Regelung der geringfügigen Beschäftigung
ein, die nun mit Wirkung vom 1.04.2003 in Kraft getreten
ist und die wir hier vorstellen wollen.
Die Verdienstgrenze wurde dabei auf 400,- EUR angehoben.
Alle Beschäftigungsverhältnisse werden zudem von nur
noch einem Versicherungsträger, der Bundesknappschaft,
betreut. Hierin liegt eine erhebliche Vereinfachung der Verwaltung
solcher Beschäftigungsverhältnisse.
2. Die drei Arten von Minijobs
Nach der Neukonzeption gibt es nunmehr 3 Arten von
Minijobs: Die geringfügig entlohnten Minijobs, die Minijobs
in Privathaushalten und die kurzfristigen Minijobs.
a) Geringfügig entlohnte Minijobs
Beispiel: Eine Reinigungskraft kommt dreimal die Woche
für drei Stunden in die Praxis und erhält dafür eine
Pauschale in Höhe von 400,- EUR.
Minijobs sind geringfügig entlohnt, wenn der monatliche
Verdienst die Höchstgrenze von 400,- EUR nicht überschreitet.
Bei solchen Beschäftigungsverhältnissen haben Sie als
Arbeitgeber Pauschalbeträge für die Sozialversicherung und
die Steuer zu tragen.
Für geringfügig entlohnte Minijobs zahlen Sie Pauschalbeiträge
in Höhe von insgesamt 25 Prozent des Verdienstes (12
Prozent Renten- und 11 Prozent Krankenversicherung). Für
Minijobber, die privat oder überhaupt nicht krankenversichert
sind, zahlen Sie keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung.
Außerdem zahlen Sie noch eine einheitliche
Pauschsteuer von zwei Prozent. Für Arbeiter zahlen sie
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Volker Schöpe
und Rechtsanwalt Jörn Hülsemann, Hameln
zudem eine Umlage von 1,2 Prozent zur Lohnfortzahlungsversicherung
und für Arbeiter und Angestellte für die Entgeltfortzahlung
im Mutterschutz eine Umlage in Höhe von
0,1 Prozent.
Hintergrund: Es gibt bei Arbeitnehmer eine historisch bedingte
Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten.
Diese ist heute nur noch für die Frage wichtig, welcher
Rententräger für den Arbeitnehmer zuständig ist. Arbeiter
sind bei den Landesversicherungsanstalten (z.B. der www.
lva-hannover.de) versichert, Angestellte bei der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte (www.bfa-berlin.de).
Arbeiter ist, wer überwiegend körperliche („Handarbeit„)
Tätigkeiten verrichtet (z.B. Reinigungskräfte, Auslieferungsfahrer
usw.). Angestellter ist, wer überwiegend „Kopfarbeit“
verrichtet. Die Unterscheidung ist im Einzelfall schwierig
und insgesamt überkommen.
b) Minijobs in Privathaushalten
Beispiel: Eine Reinigungskraft kommt zweimal wöchentlich
für je vier Stunden in den Privathaushalt der Zahnärztin.
Sie erhält dafür eine Pauschale in Höhe von 300,- EUR.
Der Gesetzgeber hat die Minijobs in Privathaushalten erstmals
eigenständig gesetzlich definiert. Hierdurch versprach
er sich, dass mehr private Haushalte Minijobber einstellen.
Eine solche Beschäftigung im privaten Haushalt liegt vor,
wenn die Beschäftigung durch einen privaten Haushalt begründet
ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich nicht durch
Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird. Hierunter
fallen z. B. die Zubereitung von Mahlzeiten, die Reinigung
der Wohnung, die Gartenpflege, die Versorgung, Betreuung
und Pflege von Kindern, Kranken und älteren Menschen.
Dabei soll die Betreuung von Kindern durch eine Tagesmutter
auch im Haushalt der Tagesmutter stattfinden dürfen.
Sie zahlen einen Pauschalbeitrag von nur 12 Prozent. Je 5
Prozent des Verdienstes gehen an die Renten- und an die
Krankenversicherung. Hinzu kommt die einheitliche
Pauschsteuer von 2 Prozent sowie eine Umlage von 1,3
Prozent zur Lohnfortzahlungsversicherung und für die Entgeltfortzahlung
im Mutterschutz.
c) kurzfristigen Minijobs
Beispiel: Zwei Zahnärzte wollen ihre Praxis zusammenlegen.
Sie haben zuvor mit unterschiedlichen EDV-Systemen
gearbeitet. Es ist erforderlich, dass die Akten eines der beiden
in das System des anderen manuell eingegeben werden.
Hierfür wird für einen Zeitraum von 6 Wochen eine –
im weiteren Verlauf des Jahres nicht beschäftigte -
Aushilfskraft eingestellt, die dafür 2.200,00 EUR erhält.
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 11/03
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