Doppelt bestraft - Zahnärztekammer Niedersachsen

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Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
ZU DEN TÄTIGKEITSSCHWERPUNKTEN „ORALCHIRURGIE“ UND „KIEFERORTHOPÄDIE“
Über die Frage, ob in Bereichen der Zahnheilkunde, in denen
Gebietsbezeichnungen erworben werden können, auch Tätigkeitsschwerpunkte
ausgewiesen werden dürfen, wird seit
längerem gestritten. Nunmehr liegen zu dieser Problematik
zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vor.
Beide Beschlüsse datieren vom 4.09.2003. Der eine betrifft
den Tätigkeitsschwerpunkt „Oralchirurgie“ (Az: 3 BM 3/03),
der andere den Tätigkeitsschwerpunkt „Kieferorthopädie“
(Az: 3 BM 1/03). Beide Beschlüsse sind wörtlich gleich lautend.
Den Entscheidungen liegt folgender Sachverhalt
zugrunde:
Es hatten jeweils weitergebildete Oralchirurgen/Kieferorthopäden
vor dem Verwaltungsgericht gegen die Landeszahnärztekammer
Baden-Württemberg geklagt, weil nach der
Berufsordnung für Zahnärzte in Baden-Württemberg nicht
weitergebildete Zahnärzte einen Tätigkeitsschwerpunkt
Oralchirurgie/Kieferorthopädie ausweisen dürfen. Die Oralchirurgen/Kieferorthopäden
hatten beantragt, dass das Verwaltungsgericht
die entsprechenden Vorschriften der Berufsordnung
für nichtig erklärt.
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ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 11/03
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies die
Klage der Oralchirurgen/Kieferorthopäden ab. Die Revision
ließ er nicht zu. Gegen die Nichtzulassung der Revision
erhoben die Oralchirurgen/Kieferorthopäden Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht
wies diese Beschwerde mit Beschluss vom 4.09.2003
zurück. Damit ist das für die Oralchirurgen/Kieferorthopäden
negative Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-
Württemberg rechtskräftig.
Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine
Entscheidung im wesentlichen wie folgt:
Es sei „offenkundig“, dass nicht in die Rechte der weitergebildeten
Zahnärzte eingegriffen werde, wenn approbierten
Zahnärzten die Möglichkeit eingeräumt werde, unter bestimmten
Voraussetzungen den Zusatz „Tätigkeitsschwerpunkt
Oralchirurgie/Kieferorthopädie“ zu führen. Der weitergebildete
Zahnarzt werde rechtlich in keiner Weise gehindert,
seine bisherige Berufsausübung unverändert fortzusetzen.
Gegen eine mögliche neue Konkurrenz, die ihm hierdurch
erwachse, gebe es jedoch keinen Schutz. Im übrigen dürfe
ohnehin jeder approbierte Zahnarzt oralchirurgische/kieferorthopädische
Leistungen anbieten. Es gehe daher letztlich
nur darum, ob Zahnärzte, die ohne eine entsprechende
Weiterbildung auf dem Gebiet der Oralchirurgie/Kieferorthopädie
einen Tätigkeitsschwerpunkt entwickelt haben,
hierauf öffentlich hinweisen dürfen. Dies könne angesichts
der neueren Entwicklung der Rechtsprechung zum Werbeverbot
für Ärzte - so wörtlich - „nicht ernstlich zweifelhaft“
sein.
Im übrigen laute die Gebietsbezeichnung auf dem Gebiet
der Oralchirurgie/Kieferorthopädie in Baden-Württemberg
„Fachzahnarzt für Oralchirurgie“ bzw. „Fachzahnarzt für
Kieferorthopädie“. Eine Verwechslungsgefahr zwischen dem
„Fachzahnarzt“ und dem „Tätigkeitsschwerpunkt“ bestehe
nicht. Der Hinweis auf den Tätigkeitsschwerpunkt einerseits
und die Gebietsbezeichnung andererseits mache die diesen
Bezeichnungen zugrunde liegende Abstufung hinreichend
deutlich.
Auch die Gefahr einer Irreführung von Patienten bestehe
nicht. Hierzu führt das Gericht wörtlich aus: „Der Unterschied
zwischen der Angabe „Tätigkeitsschwerpunkt“ und
der Bezeichnung „Fachzahnarzt“ ist derart offenkundig,
dass eine Verwechslungs- und damit Irreführungsgefahr
nicht besteht“.
Dr. jur. Holger Andersen
Hauptgeschäftsführer ZKN