Doppelt bestraft - Zahnärztekammer Niedersachsen

n den ZNN 8+9/2003 berichteten
wir ausführlich über die aktuelle
Rechtsprechung zur Werbung von
Zahnärzten. Nunmehr liegen weitere
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
vor, in denen das Gericht
seine liberale Linie fortsetzt.
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ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 11/03
Werbung zur
Akquisition erlaubt
Mit Beschluss vom
26.09.2003 befasste sich
das Bundesverfassungsgericht
mit der Werbung
einer Zahnklinik, die in
der Rechtsform einer
GmbH geführt wurde.
Für solche Kliniken gelten die Werbebeschränkungen der Berufsordnung
grundsätzlich nicht. Die Zahnklinik hatte in der
Zeitschrift AutoMotor Sport folgende Anzeige aufgegeben:
„Dentalästhetika Institut für orale Implantologie
und ästhetische Zahnheilkunde
Unser langjährig erfahrenes Ärzteteam erstellt in ruhiger
Atmosphäre ein individuelles Behandlungskonzept für Sie:
• Ästhetische Zahnkonturierung mit Keramikschalen (Veneers)
• Beim Fehlen von Zähnen möglichst festsitzende Versorgung
mit künstlichen Zahnwurzeln (Implantate)
• Komplettbehandlung des Gebisses
mit Keramikkronen und Inlays
Die Behandlung erfolgt in wenigen Sitzungen
und auf Wunsch selbstverständlich unter Vollnarkose“.
Die Zahnklinik war vom Oberlandesgericht auf Unterlassung
verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof nahm die
gegen dieses Urteil eingelegte Revision nicht an. Er begründete
seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass von
der Klinik zahnärztliche Leistungen erbracht würden, die im
allgemeinen ambulant und in vergleichbarer Weise auch
von niedergelassenen Zahnärzten erbracht werden könnten.
Daher sei die Zahnklinik nicht einer Klinik gleichzustellen,
die vorwiegend stationäre Leistungen erbringe. Eine ausschließlich
auf die Akquisition von Patienten gerichtete
Werbung könne ihr nicht gestattet werden.
Auf die Verfassungsbeschwerde der Zahnklinik hob das
Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Bundesgerichtshofs
auf.
Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Werbebeschränkungen
der Berufsordnung für niedergelassene
Zahnärzte nicht für Klinken gelten. Dies gelte auch dann,
wenn in der Klinik ambulante Leistungen erbracht werden.
Kleineren Kliniken dürfe nicht unterstellt werden, dass sie
lediglich eine Alibifunktion zur Ermöglichung weitreichender
Werbung für niedergelassene Ärzte hätten. Wenn dies
tatsächlich der Fall sei, müsse ein entsprechender Nachweis
geführt werden.
Zahnärzte und Werbung
- Fortsetzung -
Im zweiten Teil der Begründung stellt das Gericht fest, dass
die Werbung auch dann nicht zu beanstanden gewesen
wäre, wenn Urheber ein niedergelassener Zahnarzt gewesen
wäre. Das Gericht führt aus, dass „dem Zahnarzt von
Verfassungswegen die berufsbezogene und sachangemessene
Werbung erlaubt ist… Konkurrenzschutz und Schutz
vor Umsatzverlagerungen sind keine legitimen Zwecke, die
Einschränkungen der Berufsausübung rechtfertigen
können. Der eigentliche Zweck der Werbung liegt darin,
Kunden, oder hier Patienten, zu Lasten der Konkurrenz zu
gewinnen… Akquisition als solche ist nicht berufswidrig“
(wörtliches Zitat). Auch sei es nicht zu beanstanden, dass
die Anzeige in der Zeitschrift AutoMotor Sport geschaltet
worden sei. Eine zulässige Information werde nicht allein
durch den Werbeträger zu einer berufswidrigen Werbung.
Argumente dafür, warum aus der Werbung in einer
gewöhnlichen Publikumszeitschrift negative Rückwirkungen
auf das Berufsethos der Ärzte und auf das Vertrauen
der Patienten in die Ärzteschaft folgen könnten, seien nicht
erkennbar. Insbesondere sei nicht erkennbar, inwieweit
Werbung durch bundesweite Verbreitung unsachlich werde.
Sympathiewerbung im Internet erlaubt
Gegenstand einer Entscheidung vom 26.08.2003 war die
Homepage zweier Zahnärzte, auf der diese sich vorstellten
und unter anderem über ihre Ausbildung, Auslandsaufenthalte,
und ihre Mitarbeiter informierten. Darüber hinaus
machten die Zahnärzte Angaben zu ihren privaten Hobbys
und warben damit, dass sie den regionalen Dialekt beherrschen.
Schließlich wurden auch die Behandlungszimmer
sowie die Ausstattung der Räumlichkeiten mit Verweis auf
einzelne Geräte, zum Teil unter Angabe des Herstellers,
anhand von Lichtbildern und ergänzenden Texten
dargestellt.
Das Gericht hielt eine mittelbare Werbung für Hersteller von
Praxisgeräten für unzulässig. Hierbei handele es sich um
eine berufswidrige Werbung, die den Anschein erwecke, als
ob der Zahnarzt zu Gunsten der beworbenen Fremdfirmen
handele. Es bestehe daher die begründete Gefahr, dass in
der Bevölkerung der Eindruck vermittelt werde, dass der
Zahnarzt mit diesem Verhalten finanzielle Interessen verbinde.
Im übrigen sei die Werbung der Zahnärzte jedoch zulässig.
Dies wurde unter anderem damit begründet, dass die
Homepage im Internet eine „passive Darstellungsplattform“
darstelle, die sich nicht unaufgefordert potentiellen Patienten
aufdrängt. Zumindest im Rahmen dieser passiven Darstellungsform
sei eine sogenannte Sympathiewerbung
zulässig. Ein Verbot einer solchen Werbung sei mit dem