Doppelt bestraft - Zahnärztekammer Niedersachsen

2
längerfristig auszubauen. Auch dazu bedarf es allerdings
einer Satzungsänderung durch die Kammerversammlung.
Um aber unseren Rentnern auch in Zukunft, je nach wirtschaftlicher
Lage, eine Rentenanpassung gewähren zu können,
müssten Veränderungen in der sog. Versicherungstechnischen
Rückstellung erfolgen. Dafür hat unser Versicherungsmathematiker
seit längerem Vorschläge erarbeitet, die der KV bereits
2002 vorgelegt wurden. Eine qualifizierte Mehrheit kam
damals nicht zustande.
Wir könnten z.B. die Regelung der Berufsunfähigkeit so ändern,
dass ein Kollege, der berufsunfähig wird, in Zukunft
eine Berufsunfähigkeitrente bekommt, die 80 % seiner zugesagten
Altersrente entspricht und dies bis zu seinem Ableben.
So wird bei allen anderen Rentenkassen verfahren, nur nicht
beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen.
Hier werden bei Berufsunfähigkeit 70 % und nach Erreichen
des jeweiligen Pensionsalters wieder 100 % der zugesagten
Altersrente bezahlt. Durch eine Satzungsänderung, die unsere
Verfahrensweise so verändert, wie dies auch namhafte Versicherungsmathematiker
fordern, würde Kapital frei, das für
die Rentenanpassung eingesetzt werden könnte.
Als weiteres Hilfsmittel könnte die nächste Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
und eventuell die in der Diskussion
befindliche Anhebung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen
Rentenversicherung herangezogen werden. Andere zahnärztliche
Versorgungswerke hatten diese Erhöhungen, die zusammengenommen
fast 16 % ausgemacht haben, am Anfang
diesen Jahres nicht durch Anhebung der Rentenzusage weitergeben
müssen, sondern dieses Geld dazu benutzen können,
Mit Hochdruck arbeitet das Bundesgesundheitsministerium
an neuen Regeln, um die durch die Gesundheitsreform entstehenden
höheren Verwaltungskosten wieder einzufangen.
Es ist vorgesehen, durch buchhalterische Tricks - Umbuchung
auf andere Kostenstellen - eine „saubere“ Bilanz hinzubekommen.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung
sind wütend über diese Mogelpackung.
Etwa zwei Milliarden Euro mehr Verwaltungskosten entstehen
durch das neue, nach Aussagen der zustimmenden
Fraktionen „Bürokratie abbauende“ Reformgesetz. Gleichzeitig
aber werden durch eben dieses Gesetzeswerk die Verwaltungskosten
der Krankenkassen gedeckelt. Wie das
zusammen passt, kann keiner erklären.
Damit zumindest in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht,
das Gesetz schaffe Bürokratieabbau, wird nun nach Möglichkeiten
gesucht, Verwaltungsausgaben in andere Kostenstellen
(Leistungsausgaben) umzubuchen. Das Gesetz selbst
macht es bereits vor: Verwaltungsausgaben für das neue
Institut für Qualität im Gesundheitswesen und für die inte-
ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 11/03
wieder dringend notwendige stille Reserven aufzubauen.
Unser Versorgungswerk verfährt nach dem „Äquivalenzprinzip“,
das bedeutet, daß die Rentenzusage den gestiegenen
Beiträgen mit dem gültigen Rechnungszins von 4 % folgt.
Der Leitenden Ausschuss unseres Versorgungswerkes hat mit
Hilfe internen und externen Sachverstandes Vorschläge erarbeitet
und wird unserem höchsten Souverän, der Kammerversammlung,
diese zur Verabschiedung vorschlagen. Die zuvor
aufgeführten Vorschläge sind Teil der Inhalte, die wir vorschlagen
werden. Wir werden auf die unabwendbaren Konsequenzen
hinweisen, die eintreten müssen, wenn unseren versicherungsmathematisch
begründeten Vorschlägen gefolgt
wird oder eben nicht gefolgt wird. Wir wünschen uns für die
bevorstehende Kammerversammlung, dass die Delegierten bei
dieser schwierigen Thematik nicht vorzeitig nach Hause gehen,
oder versuchen, mit dem Taschenrechner Versicherungsmathematik
zu betreiben, wie das vor Jahren schon passiert ist.
Eines kann mit großer Gewissheit aber heute schon gesagt
werden:
Erfolgen keine Änderungen der Satzung, dann wird die Rentenanpassung
für das Jahr 2004 entfallen müssen.
Ein Kollege vertrat vor einigen Jahren einmal die Auffassung,
dass jeder die Patienten habe, die er verdiene. Wir werden
abwarten, ob wir auch die Kammerversammlung haben, die
wir alle verdient haben.
Gesundheitsreform:
Mit Buchungstricks
sollen Verwaltungskosten gehalten werden
Dr. Volker v. Petersdorff
Vorsitzender des LA der ZKN
grierte Versorgung werden auf Vergütungen der Ärzte und
Krankenhäuser aufgeschlagen und firmieren damit als Leistungsausgaben.
Der wütende Protest der Kassenverbände: Die Verwaltungskosten
steigen. Und uns kann keiner aus dem Gesundheitsministerium
zwingen, Mehreinnahmen durch das Gesetz
zur Beitragssatzsenkung zu nutzen: „Wir bauen unsere
Schulden ab.“
Da kracht es gewaltig zwischen den Handelnden.
Eigentlich müsste nun das Bundesversicherungsamt einschreiten
und Tricks der Politiker zurückweisen. Es hat die
Aufgabe, für Recht und Ordnung bei den Krankenkassen zu
sorgen. Damit diese Aufsicht aber nicht der Politik ins Gehege
kommt, kracht es nun auch zwischen der Bundesgesundheitsministerin
und dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes
Rainer Daubenbüchel. Der Vorwurf von Ulla
Schmidt: Daubenbüchel und sein Amt seien notorisch
reformunwillig.
Der Gelbe Dienst, 02.10.2003