IMMOBILIENMARKT 07/08 2018

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IVD Nord Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern Baukindergeld im Haushaltsplan 2018 – Förderung kann ab August beantragt werden • 400 Millionen Euro für Baukindergeld im Haushalt 2018 eingestellt • 50 Millionen Euro Investitionszuschüsse für „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ • Baugenehmigungszahlen 1. Quartal 2018: leichte Erholung, aber keine Trendwende „Der IVD hat in den vergangenen Jahren und während der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres für einen Paradigmenwechsel in der Wohn- und Baupolitik gekämpft. Jetzt sehen wir schwarz auf weiß die ersten Früchte unserer Arbeit“, kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, den Gesetzesentwurf zur Feststellung des Bundeshaushaltes 2018, der dem Bundestag zur ersten Lesung vorliegt. Der Einzelplan für das Ressort Inneres, Bau und Heimat wurde am 17. Mai vorgestellt. Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht für das Teilressort „Wohnungswesen und Städtebau“ ein Budget von insgesamt 3,58 Milliarden Euro vor. Das Baukindergeld wurde als sogenannte „Globale Mehrausgabe“ mit 400 Millionen Euro für 2018 eingestellt. Erst in der vergangenen Woche hatten die Chefs der Regierungsfraktionen auf ihrem Gipfeltreffen beschlossen, das Baukindergeld noch vor der parlamentarischen Sommerpause einzuführen. Förderanträge sollen ab August dieses Jahres gestellt werden können. Der Haushaltsplan sieht außerdem einen Ansatz von 50 Millionen Euro für Investitionszuschüsse im Rahmen des KfW-Programms ivd24.de - die neue Immobilien- und Expertensuche Immobilien - exklusiv vom geprüften IVD Makler werbefreie Oberfläche einzigartige Vergleichsfunktion Immobilien bis zu 7 Tage früher finden www.ivd24.de „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ vor. Dazu erklärt Schick: „Die Ausweitung der Förderung der Einbruchssicherung war eine weitere Forderung des IVD an die Regierung. Die Fortschreibung der Mittelhöhe des vergangenen Jahres ist ein erfreuliches Signal. Jetzt muss noch die Anwendung der Förderung auf Neubau umgesetzt werden“, sagt Schick. „Wir sind zuversichtlich, dass der Haushaltsentwurf den Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause passieren wird. Und damit wäre ein wichtiger Baustein aus dem Koalitionsvertrag zur Förderung von Wohneigentum umgesetzt. Das ist sehr erfreulich, kann aber auch nur ein erster Schritt sein. Die skandalöse Wohneigentumsquote hierzulande und der anhaltende Wohnraummangel werden mit dem Baukindergeld allein nicht behoben sein“, sagt Schick und erläutert: „Zwar sind rein rechnerisch bei einer durchschnittlichen Kinderzahl von 1,5 Kindern rund 222.000 Haushalte mit dem Baukindergeld förderbar. Allerdings heißt das nicht, dass in diesem Jahr 222.000 neue Häuser oder Wohnungen gebaut werden. Nicht jeder Anspruchsberechtigte wird die Förderung beantragen. Denn viele Haushalte mit kleinem oder mittlerem Einkommen werden sich mit Baukindergeld allein kein eigenes Heim leisten können. Auch werden manche das Baukindergeld lieber zum Erwerb einer Bestandswohnung verwenden statt in Neubau zu investieren. Das Baukindergeld ist deshalb für sich allein nur ein Teil des Ganzen.“ Der IVD-Präsident verweist in diesem Zusammenhang auf die heute veröffentlichten Baugenehmigungszahlen des ersten Quartals 2018. Wie das Statistische Bundesamt berichtet, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres in Deutschland 1,7 Prozent oder 1.300 weniger Baugenehmigungen von Wohnungen erteilt als im ersten Quartal 2017. Bereinigt um Neubaugenehmigungen für Wohnheime, die überwiegend für Flüchtlinge erstellt wurden, ist die Zahl der Neubaugenehmigungen jedoch um 1,2 Prozent leicht gestiegen. „Angesichts der weiterhin schwachen Baugenehmigungszahlen müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Im Koalitionsvertrag ist mit dem angekündigten Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz ein wichtiger Impuls gesetzt worden. Entscheidend ist jetzt, wie Bund und Länder die Gemeinden dazu in die Lage versetzen, Wohnungsbau schnell und nachhaltig zu ermöglichen. Der Engpass für den Wohnungsbau besteht aus Bauland, Baugenehmigungen und Baukapazität. Auf dem im Herbst angekündigten Wohnungsgipfel müssen hier die konkreten Stellschrauben gedreht werden“, sagt Schick. www.ivd.net ©gmast3r 14 07/08 2018 Anzeigen-Partner rund ums Haus
IVD Nord Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern Ausgleichsanspruch für brandgeschädigten Grundstücksnachbarn Allgemeines Immobilienrecht BGH, Urteil vom 09.02.2018, V ZR 311/16 Sachverhalt Der Eigentümer eines Wohngebäudes ließ durch einen Dachdecker- Fachbetrieb Reparaturarbeiten an einem Flachdach ausführen. Durch die Arbeiten mit einem Gasbrenner an den Dachbahnen entstand ein Schwelbrand, in dessen Folge das Wohngebäude vollständig abbrannte. Durch den Brand wurde das nachbarliche Gebäude erheblich beschädigt. Der Dachdeckerbetrieb geriet nachfolgend in die Insolvenz und der brandgeschädigte Nachbar nahm den Eigentümer des abgebrannten Wohngebäudes auf Ersatz des entstandenen Schadens in Anspruch, in Höhe eines Betrages von rund EUR 98.000,00. Entscheidung: Zu Recht, meint der für Grundstücksangelegenheiten zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Der BGH bejaht einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Ein solcher Ausgleichsanspruch ist immer dann gegeben, wenn von einem Grundstück rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer nicht dulden muss, jedoch nicht unterbinden kann. Der BGH führt an, dass der Eigentümer des abgebrannten Wohngebäudes sogenannter mittelbarer Handlungsstörer sei. Dieser habe die Reparaturarbeiten an dem Flachdach in Auftrag gegeben und sollte aus den beauftragten Arbeiten einen Nutzen ziehen. Bei wertender Betrachtung ist daher die Störereigenschaft anzunehmen. Der brandgeschädigte Nachbar war zivilrechtlich nicht zur Duldung der brandbedingten Emissionen verpflichtet, konnte aufgrund der Plötzlichkeit des Ereignisses diese indes auch nicht abwehren, sodass ein nachbarrechtlicher Ausgleich aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB geschuldet wird. Fazit: Die Entscheidung des BGH reiht sich ein in eine Reihe von Urteilen, die die Haftung für nachbarliche Emissionen bejahen, sei es durch Zuführung von Ruß und Löschwasser bei Brandereignissen, sei es durch Abwasser aus gebrochenen Leitungen und ähnlichen Konstellationen. Der jeweils geschädigte Nachbar kann ohne den Nachweis eines Verschuldens die Schadensfolgen durch den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch kompensieren. Für den Grundstückseigentümer, von dessen Grundstück die Störung ausgeht, bleibt nur, durch einen angemessenen Versicherungsschutz für die zivilrechtlichen Haftungsrisiken Vorsorge zu treffen. www.breiholdt-voscherau.de SCHLESWIG-HOLSTEIN GRUNDSTÜCK AUF DEM LANDE 9.000 m² im Außenbereich + landwirtschaftliche Fläche 25373 Ellerhoop (Oha) Das Grundstück befindet sich im Kreis Pinneberg und liegt südlich des Ortskerns von Ellerhoop in unmittelbarer Nähe des Arboretums. Das Grundstück ist 19.998 m² groß. Davon befinden sich ca. 9.000 m ² im Außenbereich und dürfen gem. der Außenbereichssatzung der Gemeinde Ellerhoop bebaut werden, der Rest ist landwirtschaftliche Fläche. Der Kaufpreis für die ca. 9.000 m² im Außenbereich beträgt: € 655.000,00 Bitte fordern Sie unsere Verkaufsaufgabe an. Anzeigen-Partner rund ums Haus 07/08 2018 15
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