IMMOBILIENMARKT 07/08 2018

Recht & Gesetz
Recht & Gesetz
Recht und Gesetz
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Kaufvertrags- und Rechtsanwalt
Maklerrecht
DR. HENF & PARTNER
Maklerexposé-Angaben Kar RECHTSANWÄLTE als öffentliche
§
ten
Äußerungen chönfeld des Verkäufers
Tel.: 0431/66179-0
Fax: 0431/66179-21
Dr. jur. Frieder Henf
Andreas Henf 2
Inken Henf
Immobilienrecht · Vertragsrecht · Baurecht
Mühlenbrücke 9 (Westphalenhaus) · 24534 Neumünster
a) Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen
des Tel.: Verkäufers 04321-555 Martin oder 189 seines Glockner 10 · Gehilfen Fax: 04321-418 4
erwarten 444 darf, zählen auch Angaben (hier: zu
der Trockenheit eines Katrin Kellers) Holthausen in einem Exposé, wobei 5 es keinen Unterschied macht, ob es
sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé oder um ein Maklerexposé handelt
(Bestätigung von Mattern Senat, Jan Urteil H. vom Plischke 22.04.2016 – V ZR 23/15, NJW 2017, 150, Rn. 7).
Antje Bentzien Collegen
Rechtsanwälte
b) Ein Haftungsausschluss für Sachmängel umfasst auch die nach den öffentlichen Äußerungen
des Ihre Verkäufers Spezialisten Jörg oder Dittrich-Plötz
seines für Immobilienrecht,
Gehilfen zu erwartenden Eigenschaften nureines das Bewohnen Grundstücks
(Bestätigung Miet- und von Wohnungseigentumsrecht,
Senat, Urteil vom 22.04.2016 – V ZR 23/15, NJW dern 2017, auch 150, gewisse Rn. Umgestaltun-
Karlsruhe: Der Sachmangel sei
umfasse, son-
Bilanz des 13-seitigen Urteils aus
12). Erb- Hierauf undkann Steuerrecht, sich Fachanwaltschaften:
der Verkäufer Bau-jedoch und Architektenrecht
nicht berufen, wenn er einen Mangel gen - zum arglistig Beispiel Bohrungen offenbarungspflichtig gewesen,
verschwiegen hat. Fachanwalt BGH, Urteil vom für 19.01.2018; Baurecht V ZR 256/16 an der Fassade. Ein Rechtsanwältin Erwerber Ricarda der Verkäufer Breiholdt, Fachanwältin hätte ungefragt für
Wolfgang
und
Mattern
Architektenrecht
• Frank Thiemann 2
verlasse sich schließlich Miet-/WEG-Recht, darauf, darauf Immobilienmediatorin eingehen müssen. (DIA) Weil
RA, Fachanwalt für Steuerrecht Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und für Mietrecht und
dass er bauliche Veränderungen er das nicht getan habe, müsse
Sachverhalt: Architektenrecht Die Verkäufer hatten vor Vertragsabschluss
mit und vor den Begangefer
Wohnungseigentumsrecht 2
ohne eine gravierende arglistige Täuschung Gesundheitsgefahren
be-
Keller er nun legten für die und Asbestsanierung
die Feuchtigkeitsbelastung
in Bürogemeinschaft
Fachanwalt für Verwaltungsrecht 4
und
vornehmen
damit vorvertragliche
könne. Die aufkommen.
auf Grund des weißen
Anstrichs nicht zu erkennen
■
Der Prof. Käufer Dr. H. eines Lange Hausgrundstücks
• Jürgen Hügel • sichtigungen Dr. Thomas Röh mit • Jesper den Hinrichs Käufern Pflichten verletzt. Daraus ergäbe
RA und Notar Fachanwalt Steuerberater für Verkehrsrecht RA und Steuerberater 4 Steuerberater
macht gegenüber dem Verkäufer die Kellerwände mit weißer Farbe sich aber – auch wegen des Ausschluss
der Gewährleistungshafbarte
Haftungsausschluss steht
war. Der im Kaufvertrag verein-
Rückübereignungsansprüche 24105 Kiel Fachanwältin ge-fügen Düppelstraße Zahlung des 71 Kaufpreises gelsichtigung
Friedrich-Ebert-Damm der Eindruck entstand, 111 a tung – kein Anspruch auf Rückab-
dem Anspruch nicht entgegen, da
überstrichen, Familienrecht so 22047 dass 5
Hamburg bei der Be-
Wenn der private Hausbesitzer
ungewollt zum
tend. Tel. Das 0431/990 Grundstück 99 90 Weitere war dem Schwerpunkte:
der Keller sei Tel. trocken. 040/69Im 69Kaufver-
trag war der Fax Baurecht, Haftungsausschluss
040/69 69 11 78
getäuscht haben.
11 67 wicklung des Vertrages.
die Verkäufer vorliegend arglistig
Käufer Fax 0431/990 über Immobilienrecht, einen 99 Makler 999 angeboten.
Im Erb- Exposé u. heißt Betreuungsrecht, E-Mail: es: info@mattern-partner.de
für Ehe- Sachmängel u. Familienrecht, vereinbart. Das
Öffentliches
Arbeits- u. Dienstrecht, Verkehrs-
OLG Oldenburg
u. Autorecht,
hatte einen Anspruch
der Käufer auf Rückabwick-
Entscheidung:
„Es stammt aus den 50iger Jahren
Handels- und Gesellschaftsrecht, UnternehmerFazit:
Anwaltskanzlei
wird
und wurde 2005 bis 2007 komplett
saniert. D. h.,
lung des Kaufvertrages verneint, Der BGH gibt der Revision der
Bank-
Fenster,
und
Türen,
Kapitalmarktrecht
weil Steffens
die im Keller vorhandene Käufer statt und bejaht einen Anspruch
auf Rückabwicklung. Zwar züglich der Beschaffenheit eines
Eigenschaften, die im Exposé be-
Bad, Niko Gäste-WC, Steffens
Werden Immobilien zu schnell Motive für eine Zuordnung zum
Kanzlei Leitungen Kiel und Böden
wurden
Feuchtigkeit Rechtsanwälte
Fachanwalt für Miet- und
Kanzlei keinen PreetzMangel darstelle.
Kanzleihaus Für Gebäude, die in den hatten, wie der BGH ausführt, Grundstücks gemacht werden,
abgestoßen, stuft der Fiskus gewerblichen Grundstückshandel
unerheblich (AZ: III R
Wohnungseigentumsrecht
Preetzer erneuert, Str. das 2 Dachgeschoss
wurde dies als gewerblichen Grundstückshandel
ein – mit nega-
101/06). Damit verbunden ist die
Penthouse ausgebaut, 6./7. das OG Dach 50iger Bahnhofstr. Jahren errichtet 20 waren, seien
feuchte
die Parteien des Kaufvertrages können – auch wenn es sich damit
um öffentliche Äußerungen
wurde –
Arndt24143 wie die
von der Kiel Hohlschicht des
Heide
24211 Wände Preetzund Fußböden keine Beschaffenheitsangaben
Hauses – tiven Folgen.
weitere Konsequenz, dass es zur
Tel. gedämmt. 0431 / Das 66 65 Gebäude 66 - 0 in Kellerräumen 04342 / 88 regelmäßig 80 - 0 anzutreffen,
im Kaufvertrag bezüglich eines des Verkäufers handelt – durch
ist technisch Müssen Mehrfamilienhaus Buchführungspflicht kommen
Fax
und
0431
optisch
/ 66 65
auf
66
dem
- 60 04342
weil
/ 88
Kellerabdichtungen
80 -18
trockenen Kellers getroffen. Das den im notariellen Kaufvertrag
Thomas Krüger-Johns Harmsstr. 9, 24114 Kiel
neuesten Stand …. Zudem ist das noch nicht zum Stand der Technik Berufungsgericht oder Eigentumswohnungen habe aber übersehen,
Druckdass der finanzierenden zur Beschaffenheit Bank tungsausschluss Kauf oder demausgeschlossen
Bau der Immo-
auf in kann der Regel – rückwirkend vereinbarten seit Haf-
dem
Haus unterkellert (trocken).“ gehörten. Tel. 0431 Zwar hätten - 22 07 die Verkäu-
13 0
www.henf.de
www.rechtsanwalt-steffens.de Fax 0431 - 22 07 13 9 auch zwangsverkauft Eigenschaften werden, gehören, kann die werden. bilien. Das soll, so der BGH,
der dieser Käufer Vorgang nach den Gewerbesteuer
öffentlichen nicht Grundsätzlich gelten, wenn istder die Verkäufer Verwaltung
Äußerungen auslösen und des ein Verkäufers möglicher oder Gewinn
ist Gehilfen unabhängig erwarten von kann. steuerhandenseimit
auch von von Grundstücken Mängeln arg-
und
arglistig des eigenen täuscht, Vermögens d. h. das und Vor-so-
seines
LUETGEBRUNE
Dazu rechtlichen gehören Haltefristen auch Angaben steuerpflichtig.
Exposé, Nach unabhängig einem aktuellen davon, Täuschung tigkeit. Das lässt giltfür auch den fürKäufer
die Ver-
in listig Gebäuden verschweigt. keine Die gewerbliche arglistige Tä-
einem
ANWALTSKANZLEI
ob Urteil der Verkäufer des Bundesfinanzhofs selbst erstellt sind den mietung Rückabwicklungsanspruch
großer Objekte, etwa
hat persönliche oder der oder Makler. wirtschaftliche Vorliegend entstehen, Wohnblocks und zwar oderauch Bürohäuser. dann,
Tätigkeitsschwerpunkte
war im Exposé der Keller als trocken
bezeichnet worden. Tatsäch-
Baualters der Immobilie der Käu-
wenn grundsätzlich auf Grund des
Maklerrecht
Mietrecht
lich war der Keller Christian aber feucht. Die fer Andresen
nicht ohne Weiteres von einem
Bau- und Architektenrecht
DR. STEFAN LUETGEBRUNE
Member of GMAA
(Vereinigung für Deutsche Seeschiedsgerichtsbarkeit)
Saarbrückenstraße 54
24114 Kiel (ADAC-Haus)
luetgebrune@t-online.de
Verkäufer hatten nicht
Dipl.-Bau/Wirtschaftsingenieur
dargetan, trockenen Keller ausgehen konnte.
dass sie das Exposé nicht kannten.
Rechtsanwalt
Durch das Übermalen der Kellerwände
mit weißer Farbe Interessenschwerpunkt
hatten
Rechtsanwältin Ricarda
Breiholdt
die Bau- Verkäufer und Architektenrecht die Käufer über – Grundstücksrecht Fachanwältin für – Miet-/ Steuerrecht
die tatsächliche Feuchtigkeitsbelastung
arglistig getäuscht. Den Immobilienmediatorin (DIA)
Wohnungseigentumsrecht WEG-Recht
Verkäufern war bekannt, Breiholdt Voscherau Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB
Siemersplatz dass die 4 · 22529 Hamburg
Käufer im Zeitpunkt der Besichtigung
Wert auf Tel. einen 040-34 trockenen 45 75 · Fax. www.breiholdt-voscherau.de
040-44 50 44
64 40 IMMOBILIENMARKT Januar/Februar
07/08 Mai/Juni 2011
2018 2010
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