A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

15. GR. vom 25.10.2012 Seite 18
2. Grundangelegenheiten
2.1 Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen, Einleitungen
2.1.2 Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderung im Bereich der Parz. 1056
(Brauerei Ried) und 1055/1 (Stadtgemeinde)
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Die Firma Fellner hat um Verschmälerung des öffentlichen Gutes im Bereich Ahamerweg
angesucht. Im diesem Bereich wird ein Wohnbauprojekt zurzeit geplant. Der Bauausschuss
hat sich in seiner Sitzung am 12. Juni 2012 mit diesem Thema befasst und vorderhand
eine Verschmälerung des öffentlichen Gutes von der Haager Straße bis zur Hohenzeller
Straße von 15 auf 13 m vorgeschlagen, wobei sich der Verkehrsausschuss mit
dieser Angelegenheit auseinandersetzen möge.
Die Mitglieder des Verkehrsausschusses diskutieren die möglichen Fahrbahnbreiten in
diesem Bereich. Da hier jedoch noch nicht abgeschätzt werden kann welche Art der Bebauung
hier kommen soll, ob ein allfälliger Radweg, Mehrzweckstreifen, Gehsteige,
Parkstreifen o.ä. benötigt werden, erscheint hier eine Verschmälerung des öffentlichen
Gutes als nicht sinnvoll. Um sich hier weiteren Planungsspielraum offen zu halten,
schlägt der Verkehrsausschuss daher vor, das öffentliche Gut in diesem Bereich nicht zu
verschmälern und eine Breite von 15 m weiterhin aufrecht zu erhalten.
Um für die Zukunft eine einwandfreie Anbindung der Gutenbergstraße an die Haager
Straße in diesem Bereich zu ermöglichen, wurde das Büro Axis ersucht, eine Kreuzungslösung
auszuarbeiten. Die Planung liegt vor. Das Büro Axis schlägt einen Kreisverkehr
mit einem Durchmesser von 30 m vor. Dies bedeutet, dass beim Grundstück Brauerei
noch eine zusätzliche Abtretung notwendig ist. Es wird vorgeschlagen, die Kreisverkehrslösung
im Bebauungsplan vorzusehen.
Es wird angemerkt, dass bereits ein Beschluss des Bauausschusses vom 12.06.2012 existiert,
indem ein Teil der Bebauungsplanänderung beschlossen wurde. Lediglich die Straßenbreite
und der Kreisverkehr sind in diesem Bauausschussprotokoll noch nicht enthalten.
Es ist notwendig, diese beiden Protokolle für die GR-Sitzung zusammen zu führen.
Beschluss des Bauausschusses vom 12.06.2012:
„Die Fa. Fellner ersucht um Änderung des Bebauungsplanes für die o.a. Parzellenbereiche.
Derzeit besteht auf den oben genannten Grundstücken die Widmung M/II/0,6. In Absprache
mit dem Grundeigentümer der Parz. 1056 (Brauerei Ried e.Gen.) stellt die Fa. Fellner
in ihrem Namen einen Widmungsantrag auf M/III/1,0 für die nördlich gelegene Hälfte
der Parz. 1056 (siehe beiliegenden Plan).
Weiters ersucht die Fa. Fellner auch über die Bebauungsplanänderung im Bereich des
Stadtgemeindegrundes mit der Parz. 1055/1 wobei wiederum in der nördlichen Hälfte des
Grundstückstreifens eine Widmungsänderung M/III/1,0 beantragt wird (siehe beiliegenden
Plan).