A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

15. GR. vom 25.10.2012 Seite 26
2. Grundangelegenheiten
2.1 Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen, Einleitungen
2.1.7 Bebauungsplanänderung Rücknahme Auflassung Straßenstück Haager Straße
– Ullmann, Murauer, Kranzmayr
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Im GR vom 8.7.2010 wurde die Auflassung des Straßensückes Grdst. 1124 beschlossen.
Die Änderung war ab 24.08.2010 rechtswirksam.
Mit den angrenzenden Grundeigentümern wurde wegen der Grundstücksrückgabe bzw.
Verkauf des betroffenen öffentlichen Gutes verhandelt.
Bis heute konnte keine Einigung erzielt werden.
Am 9.10.2012 hat Herr Schleifer von der Fa. STRABAG, die am Finkenweg ein Wohnbauprojekt
abwickelt, angefragt, ob dieser Weg für die zukünftigen Bewohner nutzbar
gemacht werden könnte.
Da dieser Weg eine Abkürzung zur Innenstadt darstellt, wäre es günstig, diesen nicht aufzulassen,
sondern als Gehweg der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Daher wird der Antrag gestellt, das öffentliche Gut 1124 wieder im Bebauungsplan als
Gehweg auszuweisen.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte und erteilt Stadtrat Max Gramberger das Wort.
Stadtrat Max Gramberger ersucht um Ausweisung des öffentlichen Gutes 1124 im
Bebauungsplan nicht nur als Gehweg, sondern als Geh- und Radweg.
Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, stellt der
Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, folgenden
A n t r a g:
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates,
die mit der Einleitung des Bebauungsplanänderungsverfahrens
– wie vom Berichterstatter vorgetragen – und der
Ausweisung des öffentlichen Gutes als Geh- und Radweg
einverstanden sind, wollen zum Zeichen der Zustimmung die
Hand erheben.
Die Abstimmung ergibt die ein-
stimmige Annahme des Antrages.